# taz.de -- CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren
       
       > Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen.
       > Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
       
 (IMG) Bild: Mehr Videoüberwachung! CSU-Chef Seehofer im Sucher einer Kamera bei der Klausur in Banz
       
       München taz | Es war schon verdächtig ruhig geworden bei der CSU. Über eine
       Woche lang hatte in der Partei niemand mehr ein Papier zu den Themen
       Sicherheit und Zuwanderung vorgelegt – seit Dienstag vergangener Woche, als
       der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine große Charta „Damit
       Deutschland Deutschland bleibt“ vorlegen ließ. Seine Minister Joachim
       Herrmann und Winfried Bausback legten flankierend dazu einen Katalog
       drakonischer Maßnahmen vor. Davor hatte sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer
       Klausurtagung in Kloster Seeon ausführlich mit dem Thema beschäftigt, und
       auch beim CSU-Parteitag im November in München waren die Themen zentraler
       Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms sowie eines Leitantrags zum
       sogenannten politischen Islam.
       
       Jetzt beschäftigt sich die Partei aber wieder mit den Themen. Diesmal ist
       es die Landtagsfraktion, die auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein
       Papier mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und
       Ordnung – Bayern handelt“ beschlossen hat. Auch diesmal sind es wieder
       Herrmann und Bausback, die die Forderungen – gemeinsam mit Fraktionschef
       Thomas Kreuzer – vorstellen.
       
       In dem zwölfseitigen Schreiben geht es sowohl um Maßnahmen auf bayerischer
       Ebene als auch um Initiativen, die man in die Bundesregierung einbringen
       möchte. So sollen Gefährder in Bayern schon bald mit elektronischen
       Fußfesseln überwacht werden können. Wird das Sicherheitsrisiko besonders
       hoch eingeschätzt, sollen sie außerdem leichter als bisher vorbeugend in
       Gewahrsam genommen werden können. Herrmann will dazu innerhalb der nächsten
       vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Als Grundlage hierfür ist eine
       Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes notwendig. Auch eine
       Ausweitung der Video-Überwachung und eine längere Speicherfrist für die
       daraus gewonnenen Daten seien Maßnahmen, die kurzfristig in Bayern
       umgesetzt werden könnten und müssten, so Kreuzer.
       
       Eine bereits in Planung befindliche Justizvollzugsanstalt am Stadtrand von
       Passau soll nun zu einer „bundesweit einzigartigen kombinierten Einrichtung
       zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“ werden, in der auch Gefährder
       untergebracht werden könnten. Die Einrichtung hatte im Vorfeld bereits als
       „Gefährderzentrum“ für Aufsehen gesorgt. Kreuzer präzisierte nun, dass es
       sich um einen Anstalt mit zwei Trakten handele, einen normalen
       Gefängnistrakt und einen für Abschiebehäftlinge. „Klar ist aber auch:
       Hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen wie Anis Amri gehören in
       erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der regulären
       Justizvollzugsanstalten untergebracht.“ Der Bund müsse hierfür die
       erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.
       
       Außerdem wollen die CSU-Landespolitiker den Bundestag dazu bringen, die
       Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig auch die Überwachung von
       Messengerdiensten wie WhatsApp angeordnet werden kann. Auch DNA-Analysen
       sollen künftig genutzt werden, um etwa die ethnische Herkunft oder die
       Augenfarbe gesuchter Täter festzustellen.
       
       19 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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