# taz.de -- Nach Anschlag und Übergriffen: Berliner Bilderstreit
       
       > Videoüberwachung im U-Bahn-Netz, aber kein Bild vom Terroranschlag am
       > Breitscheidplatz: Ist das logisch? Der Berliner Senat gerät unter Druck.
       
 (IMG) Bild: So friedlich bei Nacht: Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aufgenommen aus einem Polizeihubschrauber, vermutlich vor dem Anschlag
       
       Berlin taz | Für den Berliner Senat könnte die Nachweihnachtszeit ziemlich
       ungemütlich werden. Schon nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am
       Breitscheidplatz in der Berliner City vor gut einer Woche hatte
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die rot-rot-grüne Koalition in
       Berlin aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zu einer [1][Ausweitung der
       Videoüberwachung] „gründlich zu überdenken“. Nun heizt [2][ein neuer
       Vorfall] die Debatte um mehr Kameras an.
       
       Am frühen Sonntagmorgen hatten sieben Jugendliche in einem Berliner
       U-Bahnhof versucht, einen Obdachlosen anzuzünden. Aufmerksame Passanten
       löschten die Zeitungen, mit denen sich der Mann wärmte, und riefen die
       Polizei. Diese veröffentlichte am Montag die Bilder der Videokameras vom
       U-Bahnhof. Noch am Montagabend stellten sich sechs der Tatverdächtigen, ein
       weiterer ging Zielfahndern ins Netz. Gegen sie wird wegen versuchtem Mord
       ermittelt.
       
       Laut Polizeiangaben handelt es sich um Geflüchtete im Alter von 15 bis 21
       Jahren, die zum Teil unbegleitet nach Deutschland kamen. Sechs von ihnen
       seien Syrer, einer soll gebürtiger Libyer ohne bekannte Staatsbürgerschaft
       sein.
       
       Die jüngste Tat war bereits die zweite in Folge, die durch eine Fahndung
       [3][mit Videobildern aufgeklärt] werden konnte. In dem anderen Fall konnte
       ein 27-Jähriger mit Hilfe von Videobildern überführt werden, der im Oktober
       eine Frau ohne jede Warnung eine U-Bahn-Treppe hinunter gestoßen hatte.
       
       ## Einführung würde mehrere Jahre dauern
       
       In Berlin werden U-Bahnhöfe und -Züge – anders als öffentliche Plätze –
       flächendeckend überwacht. Das wollte der rot-schwarze Vorgängersenat ändern
       und die Videoüberwachung ausdehnen. Im Koalitionsvertrag der neuen
       rot-rot-grünen Regierung, der Anfang Dezember unterzeichnet wurde, ist
       davon aber keine Rede mehr. Statt einer Überwachung auf Plätzen wie dem
       Alexanderplatz im Stadtzentrum soll dort nun eine mobile Polizeiwache
       installiert werden.
       
       „Die Vorstellung, dass wir mal eben Kameras an öffentlichen Plätzen
       installieren, und die Polizei wertet ständig Livebilder aus, ist ein
       Hirngespinst“, sagt Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im
       Berliner Abgeordnetenhaus. Die Einführung einer Videoüberwachung an
       öffentlichen Plätzen würde mehrere Jahre dauern.
       
       Genau solche Argumente verärgern Innenminister de Maizière. Das
       Bundeskabinett habe soeben „ein Gesetz beschlossen, das die
       Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen
       wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird“, sagte der
       CDU-Mann.
       
       In anderen Bundesländern ist flächendeckende Videoüberwachung alltäglich.
       In Bayern sollen schon vor vier Jahren mehr als 17.000 Kameras an
       öffentlichen Plätzen installiert gewesen sein. In Leipzig stehen die
       Kameras nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch im Szeneviertel Connewitz,
       wo es immer mal wieder zu Krawallen kommt. In der Regel speichern die
       Kameras die Aufnahmen 48 Stunden lang, dann werden die Speichermedien
       überschrieben. In Berlin gibt es nur am Holocaustmahnmal und auf acht
       ausgesuchten Bahnhöfen Überwachungskameras.
       
       In der Hauptstadt will man sich von der CDU nicht unter Druck setzen
       lassen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sollten erst
       einmal die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte ein Sprecher von
       Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Dann können wir in die politische
       Diskussion einsteigen. Jetzt halten wir das für verfrüht.“ Zugleich betonte
       der Sprecher, das Thema müsse angesichts der veränderten Lage neu bewertet
       werden.
       
       Damit steht die Berliner SPD ziemlich alleine da. Denn auch aus der
       Bundes-SPD werden die Forderungen nach einer Ausweitung der
       Videoüberwachung lauter. „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die
       Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“, sagte Burkhard
       Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zwar räumte
       Lischka ein, die Videoüberwachung sei in der Regel kein geeignetes
       Instrument, um Anschläge zu verhindern. Sie könne aber bei der
       Tataufklärung helfen. Tatsächlich fehlten bei der Fahndung nach dem Mörder
       vom Breitscheidplatz zunächst jegliche Fahndungsbilder.
       
       Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die
       Haltung des rot-rot-grünen Senats „unverantwortlich“. Der Innensenat bitte
       die BürgerInnen um Handyvideos vom Tatabend am Breitscheidplatz, wolle aber
       selbst nichts überwachen. Wendt findet das „absurd“.
       
       Kritisch gegenüber einer Ausweitung der Videoüberwachung äußerte sich
       Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er
       warnte vor „postfaktischen Debatten“ über angeblich mehr Sicherheit durch
       flächendeckende Videoüberwachung. Die raschen Fahndungserfolge in den
       beiden Berliner U-Bahn-Fällen zeige, „dass das existierende System gut
       funktioniert“. Er lehnte Videoüberwachung zwar nicht grundsätzlich ab,
       forderte aber eine „personelle und materielle Verstärkung“ der Polizei vor
       Ort. „Im Gegensatz zu einer Kamera, die ein Ereignis nur aufzeichnet, kann
       ein Polizeibeamter konkret helfen“, sagt von Notz.
       
       Ähnlich argumentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
       Linksfraktion im Bundestag. Sie sagte: „Das gebetsmühlenartige Wiederholen
       des Mantras, wonach mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit beitrage,
       ändert nichts daran, dass sich die Bundesregierung dabei auf keinerlei
       seriöse wissenschaftliche Grundlagen stützen kann.“ Auf eine aktuelle
       kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, dass
       zumindest geplante terroristische Anschläge nicht durch Videoüberwachung
       vereitelt worden seien.
       
       Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) indes ziehen eine positive Bilanz der
       Videoüberwachung in Bahnen und Bahnhöfen. Die Zahl der Gewalttaten in
       Bahnen und Bussen sei von 880 im Jahr 2011 auf 484 in 2015 zurück gegangen,
       sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Es spricht sich herum, dass die Bahnhöfe
       videoüberwacht sind.“
       
       27 Dec 2016
       
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