# taz.de -- Innenminister Thomas de Maizière
       
 (DIR) Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt
       
       Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am
       Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst.
       
 (DIR) Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia
       
       Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für
       Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.
       
 (DIR) Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus
       
       Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia
       beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
       
 (DIR) Zahlen von Bamf und BMI für 2017: Weniger Menschen bitten um Asyl
       
       Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl
       beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg.
       
 (DIR) Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer
       
       Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist
       auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze.
       
 (DIR) CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner
       
       Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen
       Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.
       
 (DIR) Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“
       
       Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse
       Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.
       
 (DIR) Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokratische Lösung
       
       Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei
       abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.
       
 (DIR) Debatte CDU und Leitkultur: Klare Kante angesagt
       
       Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer
       gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen?
       
 (DIR) Anspruch auf Familienzusammenführung: Bundesregierung hält Syrer hin
       
       Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart:
       Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.
       
 (DIR) Streit um Leitkultur-Begriff: Gegen die deutsche Einheit
       
       Thomas de Maizière vertritt die Idee einer Leitkultur. Drei junge, jüdische
       Autor*innen verwahren sich dagegen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Bombombombensicher
       
       Die Abschiebung in ein Land mit dem begehrten Gütesiegel „Sicheres
       Herkunftsland“ ist ein Privileg, das nicht jedem zusteht.
       
 (DIR) „Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung
       
       Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein
       Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.
       
 (DIR) Mehr Sicherheit: Streit um mehr Kameras
       
       Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr
       Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen
       abwarten.
       
 (DIR) Kolumne Der Rote Faden: Darf ich weiterschreiben?
       
       Eigentlich wollte unser Autor nur über den Falschmelder von der CDU
       schreiben. Dann mischte sich der Wahrheits-Algorithmus ein.
       
 (DIR) Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit?
       
       In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei
       demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Videoüberwachung: De Maizière will mehr Kameras
       
       Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird
       dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.
       
 (DIR) De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurückschicken
       
       Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen
       – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
       
 (DIR) Diskussion um sichere Herkunftsländer: Gefahr im Maghreb
       
       Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“.
       Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
       
 (DIR) Zehn Jahre Islamkonferenz: Verbände fühlen sich vorverurteilt
       
       Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere.
       Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen
       Anschläge.
       
 (DIR) Videoüberwachung auf Bahnhöfen: Gesichtserkennung ohne Gesetz?
       
       In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit
       Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich
       Polizeirechtler uneinig.
       
 (DIR) Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit fatalen Folgen
       
       Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige
       Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten.
       
 (DIR) Kommentar Sicherheitspläne der Union: Der Inhalt ist eher nebensächlich
       
       Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich.
       Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
       
 (DIR) Maßnahmenpaket von de Maizière: Die schärfsten Wünsche
       
       Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen
       Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt
       dahinter?
       
 (DIR) Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
       
       Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter
       verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
       
 (DIR) Kolumne German Angst: De Maizières Lösung
       
       Wer die Augen zumacht, sieht auch nichts. So verhält sich Europa in Bezug
       auf die Flüchtlinge. In Belgrad wird das augenscheinlich.
       
 (DIR) Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten!
       
       Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und
       macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.
       
 (DIR) Bayern gegen die Bundesregierung: Grenzen offen, Seehofer ruhig
       
       Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die
       Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg.
       
 (DIR) Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa
       
       Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim
       EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen
       zurück.
       
 (DIR) De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur
       
       Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für
       Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen
       Versorgung.
       
 (DIR) Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastrophale Verhältnisse
       
       Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt.
       Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert.
       
 (DIR) Kommentar Kölner Polizeiversagen: Eine Frage der politischen Hygiene
       
       Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière
       wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten.
       
 (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente
       
       Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine
       Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab.
       
 (DIR) Nach der Terrorwarnung in Deutschland: Die Nervosität bleibt
       
       Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um
       Normalität. Alarmiert sind sie dennoch.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Europa: Nur noch fünf Übergänge
       
       Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der
       bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele
       Flüchtlinge durchgelassen.
       
 (DIR) Kommentare Vorratsdatenspeicherung: Von Anfang an verhunzt
       
       Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate
       kommentiert. Eine Chronologie.
       
 (DIR) De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal
       
       Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern
       auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben.
       
 (DIR) Innenministerium bestohlen: De Maizière ohne Wasserhähne
       
       Zuerst der Bundesnachrichtendienst und nun auch der Neubau des
       Bundesinnenministeriums: Unbekannte klauten wohl Teile der
       Sanitärausstattung.
       
 (DIR) Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
       
       Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
       Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
       
 (DIR) Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform
       
       Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch
       Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
       
 (DIR) Prominente Unterstützung für Evangelikale: Mit Plastik-Embryonen gegen Werteverfall
       
       Im CCH findet der "Kongress christlicher Führungskräfte" statt.
       Innenminister Thomas de Maizière und Bürgermeister Olaf Scholz waren dabei.