# taz.de -- Staatstrojaner
       
 (DIR) Heimliche Wohnungsdurchsuchungen: Finger weg!
       
       Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen
       vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken: Staat muss Handynutzer schützen
       
       Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu
       installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.
       
 (DIR) Umstrittene Staatstrojaner: Mehr Kompetenzen für Geheimdienste
       
       Der Bundestag beschließt, die Regeln für deutsche Geheimdienste zu lockern.
       Sie sollen nun verschlüsselte Chats mitlesen dürfen.
       
 (DIR) Groko beschließt Überwachungsgesetze: Staatstrojaner kommt
       
       Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte
       Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den
       Groko-Gesetzen.
       
 (DIR) Umstrittene Ermittlungsmethode: Wo sind die Staatstrojaner?
       
       Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten:
       Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest
       
       Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf
       verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
       
 (DIR) Reform des Verfassungsschutzrechts: Neue Schnüffel-Befugnisse
       
       Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf
       Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
       
 (DIR) SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei: „Seehofer regelt das nicht alleine“
       
       Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia
       Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
       
 (DIR) Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
       
       Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
       kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
       ausgeweitet.
       
 (DIR) Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz: „Wir müssen Informanten schützen“
       
       Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt
       unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der
       Spionage-Software.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner
       
       Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese
       Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
       
 (DIR) Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
       
       Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
       Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
       
 (DIR) Staatstrojaner in Hessen: Noch regt sich Widerstand
       
       In Hessen streiten CDU und Grüne um die Möglichkeit für den
       Verfassungschutz, Staatstrojaner einzusetzen. Nach heftigem Protest lenken
       die Grünen ein.
       
 (DIR) Kolumne Geht's noch?: Die Abhörbefugnis
       
       Der Bundestag erlaubt die Überwachung von Kommunikation über
       Messenger-Dienste. Und alle wissen: Das ist ein fataler Fehler.
       
 (DIR) Große Koalition will den Staatstrojaner: Der Spion in deinem Handy
       
       Telefone und Computer sollen zur Strafverfolgung mit Spionagesoftware
       gehackt werden können. Die Technik dafür hat Grenzen – noch.
       
 (DIR) Spionagebehörde Zitis in Deutschland: Backdoor im Gesetz
       
       Eine neue Spitzelbehörde soll für die Regierung Trojaner entwickeln und
       Schutzlücken kaufen. Am Donnerstag kommt sie – durch die Hintertür.