# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Klausur: Jetzt beginnen die ersten 100 Tage
       
       > Die rot-rot-grüne Landesregierung will am Montag in einer Klausurtagung
       > das Mitte November angekündigte 100-Tage-Programm starten.
       
 (IMG) Bild: Ab jetzt wird gearbeitet: der rot-rot-grüne Senat bei einer Sitzung
       
       Weit über drei Monate sind seit der Abgeordnetenhauswahl vergangen,
       viereinhalb Wochen ist es her, seit als letzter der drei Koalitionspartner
       auch die Linkspartei zustimmte und SPD-Landeschef Michael Müller im
       Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde.
       
       Bloß mit dem Regieren war zumindest gefühlt bei Rot-Rot-Grün noch nicht
       viel. Am Montag soll sich das ändern: Dann kommt der neue Senat zu einer
       Klausurtagung im Roten Rathaus zusammen, an deren Ende das schon Mitte
       November angekündigte 100-Tage-Programm stehen soll.
       
       Die Räumlichkeiten, in denen es um 12 Uhr mittags losgehen soll, sind
       Müller und den meisten der zehn Senatorinnen und Senatoren gut bekannt. Und
       auch den Fraktionschefs, die ebenfalls dabei sind: Im Louise-Schröder-Saal
       handelten SPD, Linkspartei und Grüne ab Anfang Oktober rund sechs Wochen
       lang die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Führung aus –
       beim schon seit 2014 regierenden gleichfarbigen Bündnis in Thüringen ist
       die Linkspartei stärkster Partner.
       
       Für 17 Uhr ist eine kurze Stellungnahme gegenüber Journalisten angekündigt,
       aber danach soll es noch weit in den Abend weitergehen, bis hin zu einem
       geselligen Ausklang, sprich dem einen oder anderen Absacker nach getaner
       Arbeit.
       
       Die ursprüngliche Hoffnung, mit einer Anfangseuphorie wie nach Abschluss
       des Koalitionsvertrags auch in diese Klausur zu gehen, ist allerdings
       zerstoben. Zu sehr hat sich die Koalition bereits nach der ja durchaus vom
       ganzen Senat beschlossenen Ernennung von Bau-Staatssekretär Andrej Holm
       gestritten – dass der in einem Fragebogen der Humboldt Universität, seines
       bisherigen Arbeitgebers, angab, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben,
       wollen nicht alle hinnehmen.
       
       Holm sei nicht tragbar, äußerte sich vor Weihnachten vor allem der
       SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher seiner
       Fraktion. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ging nicht so weit,
       kritisierte aber das aus ihrer Sicht „nicht vorhandene Krisenmanagement“
       der Linkspartei.
       
       Für einigen Ärger sorgte zudem, dass von einer Tagung des
       Koalitionsausschusses, dem Treffen der führenden Köpfe der drei Partner,
       wortreiche Schilderungen heftiger Diskussionen nach außen dringen konnten.
       „Koalition auf Messers Schneide“, titelte die Berliner Morgenpost gleich in
       einer Nachbetrachtung.
       
       Der Anschlag vom Breitscheidplatz am Montag darauf dämpfte zudem nicht nur
       die generelle Stimmung, er brachte auch das umstrittene Thema der
       Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder auf die Agenda. „Ich hoffe,
       dass es in dieser Frage Bewegung gibt“, äußerte sich Regierungschef Müller
       jüngst – im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien eigentlich gegen
       eine ausgeweitete Videoüberwachung ausgesprochen.
       
       Müller hatte bereits vor der Sommerpause mit seinem damaligen
       Koalitionspartner CDU mehr Überwachung befürwortet – seine SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus kippte aber die dafür nötige Gesetzesänderung.
       „Videotechnik kann diese Orte sicherer machen“, sagte Müller mit Blick auf
       den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor.
       
       Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Senat drängte,
       doch über mehr Überwachung nachzudenken, steht die Koalition unter Druck.
       Innensenator Andreas Geisel (SPD), gerade erst von der Spitze des
       Stadtentwicklungsressorts ins neue Amt gekommen, soll in der Klausurtagung
       offenbar ein wenig Ruhe in die Diskussion bringen und darstellen, welche
       Möglichkeiten für mehr – gefühlte oder tatsächliche – Sicherheit im
       öffentlichen Raum es gibt. Sogar von einem „Sicherheitspaket“ ist die Rede,
       das der Innensenator vorstellen soll.
       
       Insgesamt soll unterm Strich ein 100-Tage-Programm stehen, von dem der
       damalige Linkspartei-Vorsitzende und heutige Kultursenator Klaus Lederer
       schon unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen
       sprach. Zur Vorbereitung sind alle Senatsverwaltungen angehalten, ihre
       jeweils fünf wichtigsten Projekte zu benennen. Weitere große
       Tagesordnungspunkte sind die Flüchtlingsintegration und ein
       Nachtragshaushalt, also eine Nachbesserung beim Geldverteilen in diesem
       Jahr – den aktuellen Haushalt hatte nämlich noch die abgelöste rot-schwarze
       Koalition beschlossen.
       
       8 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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