# taz.de -- Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs: Andrej Holm bleibt im Amt
> Berlins umstrittener Staatssekretär Andrej Holm darf trotz
> Stasi-Vergangenheit erst einmal bleiben. Geht nicht, sagen Kritiker. Die
> Koalition hat ihre erste Krise.
(IMG) Bild: Noch da: Andrej Holm
Berlin dpa | Auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses bereitet der
Debatte kein Ende: Der umstrittene Staatssekretär Andrej Holm darf vorerst
im Amt bleiben – und wird weiter harsch kritisiert. „Andrej Holm ist als
Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar“, sagte am
Samstag CDU-Generalsekretär Stefan Evers und warf dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD) Handlungsunfähigkeit vor.
Am Freitagabend war der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün
zusammengekommen, weil die Kritik an Holms Berufung und dessen Umgang mit
seiner Vergangenheit zuletzt immer lauter geworden war. Doch eine
gemeinsame Linie wurde nicht gefunden. Nach dpa-Informationen erklärte
Müller bei dem Treffen der Parteispitzen zusammenfassend, die Personalie
sei Sache der Linken.
Bei dem dreieinhalbstündigen Treffen gab es heftige Diskussionen über den
Umgang mit Holm. Er steht in der Kritik, weil er über seine Stasi-Tätigkeit
in der Wendezeit falsche Angaben machte. Er hatte 2005 in einem Fragebogen
der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die
Frage nach einer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der
DDR verneint. Daraufhin forderte nicht nur die Opposition seinen Rücktritt,
sondern auch einzelne Politiker von SPD und Grünen. Holm sei für ein
Regierungsamt nicht tragbar, erklärte der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier.
Nun soll die Überprüfung der Humboldt Universität und der
Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Ein Sprecher der Grünen sagte am
Samstag: „Wünschenswert wäre, dass es sehr bald wieder um die
Herausforderungen in der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik geht und
weniger um die Biografie des zuständigen Staatssekretärs. Umso wichtiger
ist aus grüner Sicht, dass das Ergebnis schnell vorgelegt wird.“
## „Konsequenzen ziehen und zurücktreten“
Kritikern reicht das nicht. Die „zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst
umstrittenen Personalie durch den Senat“ schade der Koalition und Müller,
teilte das Bürgerkomitee 15. Januar am Samstag mit, das sich der
Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verschrieben hat. „Andrej Holm sollte
daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Auch Liedermacher Wolf
Biermann äußerte sich kritisch. „Es war ein Fehler, Andrej Holm zu
berufen“, sagte er etwa der Berliner Morgenpost.
Holm selbst hatte angegeben, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine
Kaderakte klar geworden, dass er seinerzeit hauptamtlicher
Stasi-Mitarbeiter war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische
Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer
Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit
zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern
wollte, hatte er 2007 publik gemacht.
„Nach dem, was uns bisher an Akten aus der BStU und der
Humboldt-Universität vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej
Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für
Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer,
der bis vor kurzem Linke-Parteichef war, nach dem Koalitionsausschuss auf
Facebook. „Ob sich aus der Ausfüllung des Personalfragebogens
arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, wird die HU klären. Bis dahin gilt
für André Holm wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung.“
Die Personalie könnte sich nun endgültig zu einer ernsten Belastung für die
rot-rot-grüne Koalition auswachsen, die erst vor gut einer Woche gestartet
war. Wie die dpa erfuhr, gab es bei dem abendlichen Treffen von
Spitzenpolitikern der drei Parteien seitens der SPD und der Grünen
deutliche Kritik an den Linken. „Die haben sich aber nicht bewegt“,
schilderte ein Teilnehmer.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition nach dem Treffen
„Arroganz der Macht“ vor. „Nach all dem, was bislang bekannt geworden ist,
keine Konsequenzen zu ziehen, ist ausgesprochen ignorant“, sagte er.
17 Dec 2016
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