# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin vor der Klausur: „Startschuss für den Aufbruch“
       
       > Die Koalition stellt ihr 100-Tage-Programm vor. Die grünen
       > Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek über dessen Inhalt, den
       > Fall Holm und Panzerfaust-Radler.
       
 (IMG) Bild: „Große Worte gehören zum politischen Spiel“: Die grünen Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek
       
       taz: Frau Gebel, Frau Kapek, am heutigen Montag sitzt der Senat samt
       Fraktionschefs in Klausur zusammen. Was soll diese Sitzung bringen? 
       
       Antje Kapek: Sie soll der Öffentlichkeit das 100-Tage-Programm des Senats
       vorstellen.
       
       Das Programm selbst steht schon? 
       
       Silke Gebel: Dieses Programm ist quasi das Destillat des
       Koalitionsvertrags. Es ist der Startschuss für den Aufbruch, den wir als
       rot-rot-grüne Koalition für diese Stadt erreichen wollen.
       
       Stehen da nur Dinge drin, die in 100 Tagen erledigt werden? Oder auch
       welche, die der Senat bloß anschieben will? 
       
       Kapek: Das ist unterschiedlich. Die Idee von 100 Tagen ist schon, dass man
       da Dinge in Gang bringt, die auch in 100 Tagen zu schaffen sind –
       vielleicht sind es auch mal 120 Tage. Da bitten wir um Kulanz.
       
       Wie würden Sie das Klima in der Koalition nach dem ersten Monat
       beschreiben? 
       
       Kapek: Wir waren jetzt alle im Urlaub und sind wieder entspannter …
       
       … was ja auch nötig war. „Koalition auf Messers Schneide“, titelte eine
       Zeitung nach dem Krisentreffen Mitte Dezember wegen des Streits über den
       Stasi-belasten Staatssekretär Andrej Holm.
       
       Kapek: Dass wir Urlaub brauchten, lag nicht an der Koalition, sondern
       daran, dass wir alle ein sehr hartes Jahr hinter uns hatten mit Wahlkampf,
       Koalitionsverhandlungen und dann dem Anschlag.
       
       Sie klangen aber ziemlich verärgert, als Sie sich darüber äußerten, dass
       viele Interna aus einer streng vertraulichen Sitzung der Koalition nach
       außen drangen. 
       
       Kapek: Das stimmt. Ich glaube, dass interne Sitzungen auch vertraulich sein
       müssen. Wir werden da mit Sicherheit noch mal drüber sprechen.
       
       War das jetzt das letzte Durchstechen von Infos? 
       
       Kapek: Ich kann das nur hoffen.
       
       Kann sich die Koalition denn auf Inhalte konzentrieren, solange die Causa
       Holm nicht geklärt ist? 
       
       Kapek: Sie ist ja so weit erst mal geklärt.
       
       Das wäre uns neu – ob Holm Staatssekretär bleibt, ist völlig offen. 
       
       Kapek: Ich verstehe das mediale Interesse, weil es ja gar nicht so sehr um
       ihn als Menschen und um das geht, was er getan oder nicht getan hat,
       sondern weil es symbolisch um zwei große gesellschaftliche Themen geht.
       
       Welche denn? 
       
       Kapek: Zum einen die mieten- und wohnungspolitische Debatte in dieser
       Stadt. Sie hat in den letzten zehn Jahren an Brisanz gewonnen und spiegelt
       sich in Holm als Gentrifizierungskritiker. In dieser Rolle wird er zu Recht
       unterstützt – mit der Hoffnung, dass künftig nicht die Immobilienwirtschaft
       den Ton angibt, sondern dass wir zu einer nachhaltigen Wohnungs- und
       Stadtentwicklungspolitik kommen.
       
       Und das zweite Thema? 
       
       Kapek: Offensichtlich gibt es noch einen großen gesellschaftlichen Bedarf,
       über unsere deutsch-deutsche Vergangenheit zu sprechen – was sich auch in
       dieser Koalition zeigt. Es ist darum nicht nur wichtig, dass wir uns mit
       der Stasi-Vergangenheit auseinandersetzen – da erwarte ich vom
       Kultursenator, dass er die entsprechenden Schritte in die Wege leitet –,
       sondern auch mit der Frage: Brauchen wir einen Aussöhnungsprozess?
       
       Sie würden das mit Ja beantworten? 
       
       Kapek: Ich bin Westberlinerin, Jahrgang 1976. Meine Eltern wurden von
       beiden Seiten beobachtet – aber ich selbst bin kein Opfer. Nach den
       Reaktionen, die ich jetzt bekommen habe, habe ich allerdings das Gefühl,
       dass wir einen solchen Dialogprozess brauchen.
       
       Frau Gebel, Sie sind keine Westberlinerin. 
       
       Gebel: Ich bin Westdeutsche.
       
       Und das lässt Sie die Sache wie sehen? 
       
       Gebel: Mein Wahlkreis ist in Alt-Mitte. Ich bin deshalb viel im Ostteil der
       Stadt unterwegs, auch durch mein Bürgerbüro in Lichtenberg, einem Bezirk,
       der mit diesem Thema besonders viel zu tun hat …
       
       … weil dort die Stasi-Zentrale und ihr Gefängnis waren.
       
       Gebel: 27 Jahre nach dem Mauerfall muss man sich aber fragen: Sind unsere
       Herangehensweisen noch die richtigen? Das kann man aber nicht anhand eines
       Menschen diskutieren, sondern muss das abstrakt machen und es dann wieder
       auf den konkreten Fall runterbrechen. Dafür muss die Politik Regelungen
       schaffen, die nicht für den Einzelfall gelten, sondern Allgemeingültigkeit
       haben.
       
       Im Fokus der Causa Holm steht allerdings längst nicht mehr, was ein
       19-Jähriger ein paar Monate bei der Stasi gemacht hat, sondern wie ein
       35-Jähriger 2005 an der Humboldt-Universität seinen Lebenslauf geschönt hat
       und deshalb überhaupt im öffentlichen Dienst noch tragbar ist. 
       
       Kapek: Da gibt es ein klares Verfahren.
       
       Und wie sieht das aus? 
       
       Kapek: Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass Holm Staatssekretär
       bleibt und die inhaltliche Arbeit aufnimmt. Er ist wie fast jeder neue
       Staatssekretär auf Probe benannt und nach einem Jahr wird der Senat
       eruieren, ob er Beamter auf Lebenszeit wird. Es ist klar, dass es ein
       Untersuchungsverfahren an der HU gibt. Und nicht nur ich habe schon
       öffentlich gesagt, dass, wenn die HU zu dem Schluss kommt, dass Holm nicht
       tragbar ist, die Senatorin die entsprechenden Konsequenzen ziehen würde.
       
       Sie meinen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei? 
       
       Kapek: Sie ist die Einzige, die das entscheiden kann. Darum liegt die
       politische Verantwortung bei ihr, auch wenn wir uns zusammen entschieden
       haben, diesen nicht einfachen Weg zu gehen.
       
       Uns kommt es eher so vor, als mache es sich die Linkspartei, aber auch der
       Senat in Gänze ziemlich einfach. Sie überlassen es schlicht und ergreifend
       der HU, den Daumen zu senken oder zu heben. 
       
       Kapek: Es wird nicht bloß abgewartet, wie die HU entscheidet. Es gibt auch
       eine Prüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde und andere Verfahren
       formaler Natur in der Hoheit von Frau Lompscher. Darüber müssen Sie mit ihr
       sprechen.
       
       Lassen Sie uns über den Volksentscheid Fahrrad reden, Verkehr ist ja
       zentrales Thema der Grünen. Am Freitag haben sich die Initiative und die
       neue grüne Verkehrssenatorin erstmals an einen Tisch gesetzt. Was können
       Sie der Initiative bieten, damit die nicht mit dem Volksentscheid drohen
       muss? 
       
       Kapek: Wir haben uns ganz klar im Koalitionsvertrag dazu bekannt, nicht nur
       ein Radgesetz, sondern – viel weitergehender – ein Mobilitätsgesetz auf den
       Weg bringen zu wollen, das Regeln zum Rad-, aber auch zum Fuß- und
       Nahverkehr beinhaltet. Und ganz ehrlich: Ich verstehe die Debatte der
       vergangenen Tage nicht …
       
       … Sie meinen die am Dienstag von der Initiative geäußerten Zweifel und die
       Kritik am Koalitionsvertrag …
       
       Kapek: … und ich verstehe auch die Initiative nicht, wenn sie die eigenen
       Erfolge, die wir längst politisch zugesichert haben, wieder in Frage
       stellt. Ich finde es wenig kreativ, wenn immer wieder die gleiche Kritik
       kommt. Wir sind kurz davor, ein Fahrradbündnis auf den Weg zu bringen. Und
       die Grünen-Fraktion hält am Zeitplan fest: Im März wird das Gesetz
       verabschiedet! Meine Bitte: Die Initiatoren sollten sich mal nicht mit der
       Panzerfaust, sondern mit der Planungszelle äußern und Vorschläge machen,
       was über ihren Entwurf hinausgehend umgesetzt werden sollte.
       
       Haben Sie Ideen? 
       
       Kapek: Ich kann mir vorstellen, auch das Thema Leihfahrradsystem noch ins
       Gesetz mit aufzunehmen; das könnte man sogar in das Tarifsystem des VBB
       einpassen.
       
       Die Initiative hat Angst vor einem „Papiertiger“, ihre – wie Sie sagen –
       „Panzerfaust“ versucht halt, Druck zu machen. 
       
       Gebel: Große Worte gehören zum politischen Spiel. Ich glaube, dass in der
       Stadt angekommen ist, dass mit einer grünen Verkehrssenatorin die
       Verkehrswende eingeleitet wird. Da gibt es einen Vertrauensvorschuss an uns
       Grüne, auch aus dem Umfeld der Initiative. Wir haben immer gesagt, eine
       andere Mobilitätspolitik hat für uns hohe Priorität; das wird sich
       politisch niederschlagen und da werden sich die Forderungen der Initiative
       wiederfinden.
       
       Die Initiative fordert immer wieder eine Verlässlichkeit, also das
       Festschreiben konkreter Ziele. 
       
       Kapek: Wir haben doch sogar schon die Finanzierung vereinbart. Eine festere
       Zusage, als das Geld im Haushaltsplan festzuschreiben, gibt es doch gar
       nicht bei Politikern! Das Mobilitätsgesetz wird auch, so viel kann ich
       verraten, im 100-Tage-Programm der Koalition stehen.
       
       Frau Gebel, Sie sind neu als Fraktionschefin. Haben Sie eine
       Aufgabenteilung mit Frau Kapek? 
       
       Gebel: Werden wir haben. Wie die aussieht, ist noch offen. Bisher sind ja
       noch nicht mal die Ausschüsse im Abgeordnetenhaus konstituiert.
       
       Was hat Sie an der neuen Aufgabe gereizt? 
       
       Gebel: Wir waren als Grüne mit kurzen Ausnahmen in Berlin immer in der
       Opposition. Jetzt betreten wir ganz neues Terrain, als Regierungsfraktion,
       in einer historischen Koalition, auf die viele aufmerksam blicken. Das als
       Vorsitzende mitzugestalten, Geschlossenheit einzuhalten, gemeinsam was
       hinzubekommen, bessere Politik für Berlin zu machen und auch einen grünen
       Regierungserfolg aufzuzeigen – das finde ich spannend und dafür werde ich
       hart arbeiten.
       
       Wird es schwierig werden, die grüne Fraktion zusammenzuhalten? 
       
       Kapek: (schüttelt den Kopf)
       
       Gebel: Wir Grüne wollen alle gut regieren und dazu gehört Teamgeist. Das
       ist Teil einer neuen politischen Kultur, die wir als Rot-Rot-Grün in die
       Stadt tragen wollen – und da fangen wir bei uns an. Es wurde ja immer
       gesagt: Wir sind zum Erfolg verdammt. Es gibt Leute in der Stadt, die
       wollen, dass wir scheitern. Und denen möchte ich keinen Grund zur Freude
       geben.
       
       Was erwarten Sie von der Opposition aus CDU, AfD und FDP? Das ist ja ein
       starker konservativer Block, auch die Richtung ist erkennbar. 
       
       Kapek: Ich glaube nicht, dass der Block homogen ist. Es gibt da eine
       unterschiedliche Haltung und Reflektiertheit in der Wahrnehmung der
       Berliner Landespolitik. Und ich hoffe, dass sich da noch einige finden
       werden, um eine konstruktive und auch verantwortungsvolle Oppositionsarbeit
       zu machen.
       
       Sie meinen die CDU? 
       
       Kapek: Ja. Es ist verständlich, dass man sich nach so einem Wahlergebnis
       auch erst mal finden muss …
       
       … die Union bekam nur 17,8 Prozent bei der Wahl im September.
       
       Kapek: Man darf der Union deswegen auch innerparteiliche Streitigkeiten
       nicht anlasten. Das ist nicht ungewöhnlich, das kennt jede Partei aus
       eigener Geschichte. Aber sie sollte aufpassen, dass sie nicht in den reinen
       Populismus abrutscht.
       
       Sie spielen auf die Reaktionen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz an. 
       
       Kapek: Wir haben am Anfang alle mit der gleichen Betroffenheit darauf
       reagiert. Dann haben sich die Wege geteilt bei der Frage: Wie gehen wir
       jetzt damit politisch um? Wie erreichen wir tatsächlich mehr Sicherheit für
       Berlin? Da hat Innensenator Andreas Geisel eine gute und
       verantwortungsbewusste Rolle gespielt, früh alle Fraktionsvorsitzende
       eingeladen und den Informationsstand weitergegeben, den sie brauchen, um
       einer solchen Situation gerecht zu werden – und nicht Dinge zu behaupten,
       die sich so nicht bestätigt haben. Am kommenden Donnerstag wird es sicher
       eine interessanten Schlagabtausch im Parlament geben nach der
       Regierungserklärung von Michael Müller – und da wird sich zeigen, wie
       verantwortungsbewusst die Opposition mit dem Thema umgeht.
       
       Die CDU hat angekündigt, bei Anträgen im Parlament nicht zu schauen, wer
       sie stellt, sondern was drinsteht. Was machen die Grünen, wenn die AfD noch
       100 Kilometer mehr Radwege fordern? 
       
       Kapek: Wir werden das Problem nicht haben: Zwischen unseren Positionen und
       denen der AfD gibt es so gut wie keine Schnittpunkte. Bei der CDU war das
       Wahlprogramm zu 75 Prozent deckungsgleich mit dem der AfD. Die Union steht
       da unter ganz anderem Zugzwang. Was ein Grund mehr ist, nicht populistisch
       zu agieren, sondern eine starke Sachpolitik zu machen. Sonst schwächen sie
       sich immer weiter.
       
       Wie schätzen Sie die AfD ein? 
       
       Kapek: Die AfD wird, wenn man sie nur machen lässt, sich von ganz alleine
       entzaubern.
       
       9 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Stefan Alberti
       
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