# taz.de -- Schnittmengen von Rot-Rot-Grün: Kein flotter Dreier
       
       > Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie
       > realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.
       
 (IMG) Bild: Kommen die drei Parteien zusammen? Das Thema Rüstungsexporte hat jedenfalls politische Sprengkraft
       
       ## Wirtschaft und Finanzen
       
       Streitfafktor: 7 von 10.
       
       Wer muss sich bewegen: alle.
       
       Spielentscheidend: ja.
       
       Big Player: SPD und Linke.
       
       Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den
       USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese
       Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das
       Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen
       Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin
       unrealistisch erscheint.
       
       In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und
       Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden
       möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer
       Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine
       Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch
       die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit
       Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die
       Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.
       
       Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin
       Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und
       die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so
       aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für
       Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen
       vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes
       Koch
       
       *** 
       
       ## Demokratie und Parteispenden
       
       Streitfaktor: 3 von 10
       
       Spielentscheidend: nein
       
       Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.
       
       Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine
       rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD
       „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“
       und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“.
       So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die
       Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf
       Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher
       unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es
       darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
       
       Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei
       fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf
       Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen
       könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der
       SPD.
       
       In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und
       Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen
       die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die
       Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000
       Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen
       von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten
       dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen.
       Pascal Beucker
       
       *** 
       
       ## Innere Sicherheit
       
       Streitfaktor: 7 von 10
       
       Spielentscheidend: kaum
       
       Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne
       und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.
       
       Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne
       sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei
       der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen.
       Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und
       Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht
       bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender
       Rechtsgrundlagen“.
       
       Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die
       Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den
       Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für
       Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden –
       zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts
       abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung
       schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den
       anderen beiden Parteien nicht ab.
       
       Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren
       Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die
       Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und
       Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine
       Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange
       es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker
       
       *** 
       
       ## Außenpolitik und Rüstung
       
       Streitfaktor: 9 von 10
       
       Spielentscheidend: auf jeden Fall.
       
       Platzhirsche: die SPD mit ihrer großen Erfahrung in der Außenpolitik – und
       die Linkspartei, die abwägen muss, welche Zugeständnisse ihre WählerInnen
       verkraften.
       
       Auch wenn sich die Linkspartei im Alltagsgeschäft nicht immer einig über
       diese Frage ist: Ihrem Programm nach erkennt sie die Europäische Union
       zumindest an. Das ist dann aber auch schon alles. Die EU brauche einen
       „grundlegenden Politikwechsel“, fordert die Linke, einen „Neustart“.
       Voraussetzung: ein Ende der Sparpolitik. Da liegt die erste große
       Konfliktlinie. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD ist die
       Europabegeisterung deutlich größer: „Mehr Europa“ sei die Losung, fordern
       beide.
       
       Während die Linkspartei den Rückzug aller deutschen SoldatInnen aus
       Auslandseinsätzen will und die Nato abschaffen möchte, erklären die Grünen:
       „Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches
       Eingreifen.“ Geht es nach der SPD, ist das ohnehin zweitrangig: Sie findet,
       dass die EU handlungsfähiger werden muss, auch was eine „Europäisierung der
       Streitkräfte“ angeht. Eine Auflösung der Nato lehnt sie ab.
       
       Wenn es um Rüstung und -export geht, ist politischer Sprengstoff drin: Die
       Linkspartei will ein Verbot aller Rüstungsproduktion und -exporte. Das
       sehen die Grünen anders: Exporte sind für sie kein Problem, solange diese
       „klaren Kriterien“ folgen. Die SPD definiert diese Kriterien recht weit:
       Menschenrechte müssten „massiv“ verletzt werden, wenn Waffen nicht
       exportiert werden dürfen. Patricia Hecht
       
       *** 
       
       ## Umwelt und Ökologie
       
       Streitfaktor: 4 von 10
       
       Spielentscheidend: kaum
       
       Platzhirsch: die Grünen
       
       Die Grünen legen in Sachen Umwelt vor: Kaum ein Kapitel im Parteiprogramm,
       das ohne die Stichworte „ökologisch“ oder „nachhaltig“ auskommt. Die Partei
       versichert sich hier ihrer Entstehungsgeschichte: „Wir wollten aus der
       Atomkraft aussteigen, als noch alle Mächtigen Atomfans waren“, heißt es.
       
       Zwar haben auch Linkspartei und SPD einen Hauch von grünem Gewissen, im
       Zweifel jedoch gehen andere Interessen vor, bei der SPD die der
       ArbeiterInnen und der Industrie, bei der Linkspartei die der
       Prekarisierten. Über die Gemengelage sind sich die Grünen im Klaren:
       Widerstand gegen Umweltschutz, meckern sie, komme „viel zu oft auch von der
       SPD“.
       
       Konfliktfelder wären vor allem das Tempo der Umstellung auf erneuerbare
       Energien und der Verzicht auf Kohle. Während die SPD klar macht, dass sie
       noch auf Kohle und Gas setzen wird, „solange wir sie brauchen“, finden die
       Grünen: „Kohle hat keine Zukunft.“ Die Linkspartei macht weniger Aufhebens
       um das Thema und setzt zudem auf das Wort „sozial“ vor „ökologisch“:„Wir
       stehen nicht für eine ökologische Politik zur Verfügung, die nur die
       Besserverdienenden im Blick hat“, stellt sie klar. Was auch immer passiert,
       soll zugunsten von Teilhabe und Umverteilung gehen.
       
       Weniger strittig dürfte es bei den Themen Schutz der Artenvielfalt,
       reduzierter Ressourcenverbrauch, ökologische Landwirtschaft und
       verbessertes Tierschutzgesetz zugehen: In fast allen Bereichen beschreiben
       vor allem die Grünen den state of the art. Patricia Hecht
       
       *** 
       
       ## Hartz IV und Rente
       
       Streitfaktor: 5 von 10
       
       Spielentscheidend: Kommt darauf an
       
       Platzhirsch: alle drei Parteien
       
       Seit Jahresanfang liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 409 Euro im Monat für
       Alleinstehende. Die Grünen fordern einen Regelsatz von mindestens 420 Euro.
       Dazu gibt es Vorschläge, die Energiekosten getrennt von den Regelsätzen zu
       berechnen und flexibler anzupassen. Beides wäre machbar. Die Linkspartei
       fordert, Hartz IV mittelfristig ganz abzuschaffen und durch eine
       Mindestsicherung zu ersetzen. Das hätte aber noch Zeit. Außerdem will sie
       alle Sanktionen abschaffen. Das dürfte kaum durchsetzbar sein.
       
       Bei der Rente will die Linkspartei langjährig Versicherten eine
       steuerfinanzierte „Garantierente“ zugestehen, die oberhalb der
       Grundsicherung, also Hartz IV, liegt. Dies deckt sich in Teilen mit dem
       Vorschlag von Andrea Nahles (SPD), langjährig Versicherten eine
       „Solidarrente“ zu garantieren, die zehn Prozent höher ist als die
       Grundsicherung, also etwa 860 Euro netto im Monat betragen würde. Die
       Linkspartei fordert allerdings eine Mindestrente von 1.050 Euro. Alle drei
       Parteien wollen Selbstständige, teilweise auch Beamte, in die
       Rentenversicherung miteinbeziehen und das Rentenniveau so stabilisieren
       oder sogar erhöhen.
       
       Das Problem von Rot-Rot-Grün wären wohl weniger die Differenzen zwischen
       den Parteien, sondern die Kluft zur eigenen Wählerschaft. Denn sowohl die
       Integration aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse als auch
       steigende Beiträge für die jüngeren Beschäftigten sind in der Mittelschicht
       unpopulär. Barbara Dribbusch
       
       2 Jan 2017
       
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