# taz.de -- Rot-Rot-Grün bei der Wahl 2017: Gegen die Ausschließeritis
       
       > Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will mögliche
       > Koalitionspartner für die Wahl 2017 nicht verschrecken. Das lehre ihn das
       > Thüringer Dreierbündnis.
       
 (IMG) Bild: Pragmatismus der Ost-Linken? Kein Problem, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
       
       Erfurt dpa | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt SPD,
       Linke und Grüne davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition nach
       der Bundestagswahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in
       Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine
       Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte
       Ramelow.
       
       Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht
       grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis
       gegenüber der Linken vorbei ist“, sagte Ramelow, der im Dezember 2014 als
       erster Linker Ministerpräsident wurde. Die SPD wäre seiner Meinung nach gut
       beraten, die Große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich
       aus diesem Bündnis auszusteigen. Von einem Lagerwahlkampf für eine
       Mitte-links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich
       stehen.
       
       Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat
       zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, „der auf der Seite der
       Schwachen steht“. Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen
       Landtagswahlergebnisse der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in
       Deutschland geworden. Ramelow: „Wir müssen die Angst in der Gesellschaft
       bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark.“ Dazu
       gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens
       nicht in Armut zu fallen.
       
       Kritik übte Ramelow an dem Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
       Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die
       eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland wegen Stimmenverlusten an die
       AfD in der nächsten Bundestagsfraktion an Einfluss gegenüber der weniger
       pragmatischen West-Linken verlieren könnte. Ramelow sprach von einer
       Spaltthese, die er nicht teile. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem
       Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern.
       
       Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej
       Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine
       Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch
       einer Stasi-Vergangenheit klebe. „Das ist mit mir nicht machbar.“
       
       27 Dec 2016
       
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