# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
> Der Wiedererkennungswert der Grünen, „Nafri“ als Wort des Jahres 2014,
> und wie sich Deutschland tatsächlich abschafft.
(IMG) Bild: Unter- statt Obergrenze: Der Arbeitsmarkt benötigt mindestens 500.000 Zuwanderer mehr
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Le Pen, Petry, Orbán, Wilders, Strache stehen auf
straffe, durchgreifende nationale Sicherheitsbehörden.
Und was wird besser in dieser?
De Maizière auch.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Polizeiarbeit am Kölner Bahnhof
in der Silvesternacht. Am Montag folgte dann Lobgesang auf die Polizei –
warum so unentschlossen?
Die Grünen werden derzeit weder für ihre antirassistische Tradition
belobigt noch als neuerdings Partei der inneren Sicherheit wahrgenommen.
Ihr Spektrum reicht von „pro Videoüberachung“ (Özdemir), „weniger political
correctness“ (Kretschmann) über grüne Polizisten, die besser ausgerüstet
werden sollten (Göring-Eckardt) bis zum Selberschuld – Behördenwirrwarr –
Standardtanz (Hofreiter). Eine schöne Gelegenheit, mangels klarer Linie den
Kontaktbereichsbeamten um einen Platzverweis zu bitten: In dieser heillos
überkochten Debatte hätten die Grünen das Alleinstellungsmerkmal, einfach
mal den Mund zu halten. Doch zugleich läuft die Urwahl zum Spitzenduo, und
die Umfragewerte zur Bundestagswahl bröckeln. Özdemir: „Wir müssen
aufpassen, dass sich die Gesellschaft nicht so verändert, dass wir sie
nicht wiedererkennen.“ Hübsch wäre, wenn die Grünen dabei so blieben, dass
man sie noch wiedererkennt.
„Nafri“ – haben wir damit schon das Wort des Jahres 2017 gefunden?
2014. Da benannte die Polizei in Düsseldorf und Köln Arbeitsgruppen
„Casablanca“ und eben „Nafri“. Auch mit den Stimmen der Grünen wurde 2016
ein Landtagsuntersuchungsausschuss eingesetzt; im Auftrag finden sich diese
Begriffe wieder. Bemerkenswert umstritten hingegen ist die Auslegung:
Profiling von „Nordafrikanern“ sei rassistisch, profiling von
„nordafrikanischen Intensivtätern“ hingegen polizeilich notwendig.
Interessant, dass jeder Polizeisprecher dazu eine andere Auslegung hat. Das
erschwert die Anwendung der Richtlinie 12.1. des Pressekodex, wonach die
Herkunft von Tatverdächtigen nur genannt werden soll, wenn dies für das
Verständnis der Straftat von Belang ist. Der Kölner Express haut die
„Nafris“ auch in dicke Schlagzeilen, andere schmähen dies als
journalistischen Antanzversuch an Rassisten. Dabei ist es im Grunde
einfach: Solange jemand der Tat nur verdächtig ist, kann seine Herkunft
nicht von Belang sein. Allenfalls wäre es Kritik an der Polizei, wen sie
nun schon wieder verdächtigt und warum? Bei den Hooligan-Ausschreitungen,
die in Köln vorausgingen, störte niemanden der Verzicht auf
Herkunftsbezeichnung. Ich vermisse den regelmäßigen Hinweis auf SÄHOP, wenn
es um die Migrationsdebatte geht, sächsische Hohlpfosten.
Die Zahl der Erwerbstätigen war seit der Wende noch nie so hoch. Auch die
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte hat geholfen, negative
demografische Effekte auszugleichen. Hört das jemand?
Oh, man könnte noch einen Rekordhaushaltsüberschuss drauflegen und
Rekordrentenerhöhungen. Das merkt niemand, weil die Union sich um eine
Obergrenze prügelt – während das Land rechnerisch eher eine Untergrenze bei
der Zuwanderung braucht. Dummerweise passen die beiden gar nicht zusammen;
die völkische Vorgartenpflege will höchstens 200.000 reinlassen –
Sozialversicherungen und Arbeitsmarkt benötigen mindestens 500.000
Zuwanderer mehr per annum. Rein rechnerisch gilt also für die Politik der
Obergrenze der Sarrazin-Claim: „Deutschland schafft sich ab.“ Paradox: Wer
– wie die CSU – möchte, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, wird mit
einer gehörigen Entdeutschung klarkommen müssen.
Es gibt CSU-Mitglieder, die auf Rot-Rot-Grün hoffen, damit die Bayern vor
lauter Schreck bei den Landtagswahlen 2018 brav CSU wählen. An welcher
Strategie feilen Sie gerade?
Sigmar Gabriel hat sich den Magen verkleinern lassen. Optisch wirksamer
wäre es, der Magen bliebe so und ließe sich den Sigmar vergrößern. Ab Ende
Januar muss er als Kanzlerkandidat Charisma entwickeln. Wollen die
Rot-Rot-Grün oder die Ampel mit den Sorgenliberalen von der FDP? Und können
wir Sigis Satz zur GroKo „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“
vielleicht doch mal in ein schlichtes „Nein“ umtauschen? Unser
Verschwörungstipp: Gabriel wird von der SPD wegen erheblicher
GroKo-Vorstrafen als Gefährder eingestuft, und Martin Schulz fährt das Ding
nach Hause.
Und was machen die Borussen?
Der BVB mit Problemen bei den Neuen, den Alten, Unzufriedenheit bei den
Fans und halbgarem Saisonverlauf. Man könnte eine Trainerdiskussion führen,
damit es so weitergeht.
Fragen: NGB, AMNA
8 Jan 2017
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