# taz.de -- Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen
       
       > Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag
       > ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.
       
 (IMG) Bild: Existenzminimum: Reicht die Rente für den Lebensabend?
       
       Berlin taz | Meine Rente. Längst nicht mehr nur Gesprächsthema am
       Seniorenstammtisch, sondern auch in sozialen Medien unter dem Hashtag
       „Altersarmut.“ Und wenn es nach der Opposition geht, auch im Wahlkampf:
       „Die Rente muss ein Thema bei der Bundestagswahl werden“, fordert der
       rentenpolitische Sprecher der Linkspartei Matthias W. Birkwald. Am
       Donnerstag brachten Linkspartei und Grüne ihre jeweiligen rentenpolitischen
       Vorstellungen in den Bundestag ein.
       
       Die Linkspartei möchte das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und die
       Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung koppeln. Für jene, die dann aus
       eigener Arbeitskraft immer noch nicht auf eine auskömmliche Rente kommen,
       schlägt die Linkspartei eine aus Steuern finanzierte Mindestrente von 1.050
       Euro vor.
       
       Um das zu bezahlen, soll staatliche Förderung privater Zusatzrenten
       abgeschafft und der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet werden: auch
       Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in der gesetzlichen
       Rentenversicherung pflichtversichert werden. Die Obergrenze für Einkommen,
       auf welches Beiträge gezahlt werden müsse, soll deutlich erhöht werden.
       
       Den Kreis der Einzahler wollen auch die Grünen vergrößern und aus der Rente
       eine Bürgerversicherung machen. Das Grüne Konzept sieht ebenfalls eine
       steuerfinanzierte Mindestrente vor.
       
       „Wer mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige
       gepflegt, wer eine halbwegs intakte Erwerbsbiografie, aber wenig verdient
       hat, muss eine Rente oberhalb des Existenzminimums haben“, so Markus Kurth,
       der Rentenexperte der Grünen.
       
       Die „Garantierente“ der Grünen garantiert 30 Entgeltpunkte – das entspräche
       derzeit einer Bruttorente von rund 914 Euro im Westen und 860 Euro im
       Osten. Der Unterschied resultiert aus den verschiedenen Rentenwerten.
       
       „Einen schlechten Witz“ nannte Birkwald die Garantierente der Grünen, und
       arbeitete sich auch sonst am Konzept der Grünen ab. Das Rentenniveau
       lediglich nicht absenken zu wollen, reiche nicht aus.
       
       Analog zu den Grünen will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das
       Rentenniveau stabilisieren und zwar bei mindestens 46 Prozent. Nahles
       schwebt ebenfalls eine solidarische Mindestsicherung vor. Der
       SPD-Abgeordnete Martin Rosemann nannte die Vorschläge seiner Parteifreundin
       in der Debatte „pragmatisch“ und wunderte sich, warum der Koalitionspartner
       nicht mitgehe.
       
       ## Einigkeit bei Erwerbsminderungsrente
       
       Nahles Vorschläge werden also in dieser Legislaturperiode nicht mehr
       umgesetzt, genau wie die Anträge von Linkspartei und Grünen. So wird eine
       grundsätzliche Rentenreform wohl doch erst im Wahlkampf wieder ein Thema
       werden.
       
       Zuvor steht am Freitag aber noch die Erwerbsminderungsrente auf der
       Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor,
       dass Menschen, die vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, etwa
       infolge eines Unfalls, besser als bisher gestellt werden. Sie bekommen drei
       weitere Arbeitsjahre für ihre Rente angerechnet. Selbst Birkwald zollt dem
       Gesetzentwurf Respekt: der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.
       
       27 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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