# taz.de -- Oskar Lafontaine über SPD und Grüne: „Abwarten, ob sie standhaft bleiben“
       
       > Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen
       > Politikwechsel, sagt Lafontaine. Was bedeutet das für eine rot-rot-grüne
       > Koalition?
       
 (IMG) Bild: „Mit mir als Kanzler“, sagt Oskar Lafontaine, „wäre die gesellschaftliche Entwicklung wahrscheinlich anders verlaufen“
       
       taz.am wochenende: Herr Lafontaine, schön, dass Sie mit der „neoliberalen
       Kampfpresse“ reden. Zu der haben Sie die taz ja neulich gerechnet. 
       
       Oskar Lafontaine: Ich weiche keinem Gegner aus.
       
       Gruselt es Ihnen davor, dass Frank-Walter Steinmeier, also der Mann, der
       Murat Kurnaz in Guantánamo hat schmoren lassen, bald als Bundespräsident
       salbungsvolle Reden halten könnte? 
       
       Wir hatten SPD und Grünen angeboten, gemeinsam eine Persönlichkeit zu
       unterstützen, die im Gegensatz zu Herrn Gauck für soziale Gerechtigkeit und
       eine friedliche Außenpolitik eintritt. Aber SPD und Grüne taktieren nur.
       Nun warten wir ab, wer kandidiert. Steinmeier hat ein beachtliches
       Sündenregister.
       
       Und dann wählt die Linkspartei das kleinere Übel? 
       
       Wenn SPD und CDU eigene Kandidaten aufstellen, wird die Linke beraten
       müssen, wie sie sich verhält.
       
       Sie wirken manchmal wie ein Gewerkschafter, der erst gegen das Kapital
       holzt und dann doch mit den Arbeitgebern einig wird. Auf Facebook
       beschimpfen Sie … 
       
       … Sie lesen meine Facebook-Einträge? Dann trage ich ja zur politischen
       Bildung bei.
       
       … „die neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne“. Jetzt
       schließen Sie die Wahl von Steinmeier nicht aus. Gibt es doch Unterschiede
       zwischen den Parteien? 
       
       Zur Wahl Steinmeiers äußern wir uns erst dann, wenn er auch kandidiert.
       Natürlich gibt es auch zwischen Politikern, die die Agenda 2010 unterstützt
       haben, Unterschiede. Aber der Neoliberalismus bestimmt das Handeln von CDU,
       CSU, SPD, FDP und Grünen. Siehe etwa die jüngsten Entscheidungen bei der
       Erbschaftsteuer oder der Leiharbeit, die die genannten Parteien gestützt
       haben.
       
       Wenn die Linke schon bei einem rein repräsentativen Amt wie dem des
       Bundespräsidenten offenlässt, ob sie den SPD-Kandidaten unterstützt, damit
       es nicht der CDUler wird: Wie stark ist dann erst die Bereitschaft, große
       Konzessionen an SPD und Grüne zu machen, wenn nach der Bundestagswahl eine
       rot-rot-grüne Mehrheit möglich ist? 
       
       Wir wollen einen Politikwechsel. Und einen Politikwechsel gibt es nicht,
       wenn die neoliberale Politik fortgesetzt wird.
       
       Glauben Sie an einen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün? 
       
       Vor der letzten Bundestagswahl habe ich die Programme nebeneinandergelegt:
       Damals gab es im sozial- und steuerpolitischen Bereich eine Reihe von
       Überschneidungen. In der Steuerpolitik haben sich SPD und Grüne nach der
       Bundestagswahl schnell von ihren Vorstellungen verabschiedet. Und was die
       sozialpolitische Programmatik angeht, sehen Sie jetzt an Leiharbeit und
       Werkverträgen, dass die Ankündigungen nicht ernst zu nehmen waren.
       
       Die SPD sagt, wir haben Themen, die wir in den Koalitionsverhandlungen
       unbedingt durchbringen wollen. 2013 war es der Mindestlohn. Das macht die
       Linkspartei nicht. Warum? 
       
       Ohne größere Steuergerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der
       zerstörten Sozialversicherung geht es nicht. Und dann gibt es bei uns noch
       einen Punkt, die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen. Da
       müssen die anderen wissen, dass die mit uns nicht zu machen ist. Für mich
       ist völlig unverständlich, warum die etablierten Parteien nach den
       Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen weiter für
       Interventionskriege eintreten.
       
       Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll für Rot-Rot-Grün, sondern nach der
       alten Leier der Linkspartei: Die anderen müssen sich ändern, sonst gibt es
       keine Koalition. 
       
       Da seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik gemacht wird, müssen wir diese
       Leier spielen. SPD und Grüne haben bisher vorwiegend aus taktischen Motiven
       eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Die SPD könnte ohne
       diese Option keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Die Grünen haben ein
       Interesse, vor der Wahl nicht zu sagen, was sie nach der Wahl machen.
       Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen
       Politikwechsel. Es gab bei den bisherigen Gesprächen ein Thema, bei dem
       Übereinstimmung herrschte, das ist die Bürgerversicherung. Aber auch da
       müsste man abwarten, ob SPD und Grüne, wenn es den zu erwartenden Druck aus
       der Wirtschaft gibt, standhaft bleiben. Ich habe zumindest aufgrund meiner
       bisherigen Erfahrungen Zweifel.
       
       Überlegen Sie manchmal, wie Deutschland heute aussähe, wenn Sie 1998 als
       Kanzlerkandidat selbst angetreten wären? 
       
       Ja. Mit mir als Kanzler wäre die gesellschaftliche Entwicklung
       wahrscheinlich anders verlaufen, aber das ist vergossene Milch.
       
       Sie haben 1998 nicht geahnt, dass man mit Schröder keine linke Politik
       machen konnte? 
       
       Ich hatte sein Wort für eine gemeinsame Politik ohne Krieg und Sozialabbau.
       Sonst hätte ich seine Kandidatur verhindert. Aber es geht nicht nur um ihn,
       sondern auch um Joschka Fischer. Dass er ein solcher Befürworter von
       Interventionskriegen war, habe ich nicht geglaubt.
       
       Ihr griechischer Kollege Gianis Varoufakis ist 2015 ähnlich schnell
       zurückgetreten wie Sie 1999. Sehen Sie Parallelen zwischen Rot-Grün und
       Syriza? 
       
       Ja. In beiden Fällen ging es um eine Politik, die Machtstrukturen
       grundsätzlich infrage stellte. Daher war klar, dass Syriza es sehr schwer
       haben würde, sich durchzusetzen. Die Kernfrage war: Wird Syriza die Kraft
       aufbringen, gegen das Troika-Diktat aufzubegehren und zu sagen: Wir wagen
       notfalls den Sprung ins kalte Wasser? Das hätte bedeutet, Varoufakis’
       damaligen Vorschlag umzusetzen: mit einer Parallelwährung zum Euro
       anzufangen, verbunden mit der Kontrolle über die griechische Zentralbank.
       
       Sind linke Parteien besonders schlecht auf den Moment vorbereitet, an dem
       sie an die Regierung kommen? 
       
       Sie haben größere Schwierigkeiten, weil sie die Machtstrukturen infrage
       stellen. Aber ich habe mir nicht vorstellen können, dass die Abwehr meines
       Versuchs, die Finanzmärkte zu regulieren, so heftig sein würde – vom
       Sun-Titel über den „gefährlichsten Mann Europas“ bis hin zur zynischen
       Bemerkung des US-Finanzstaatssekretärs Larry Summers: Sie glauben doch
       nicht, dass wir Ihre Vorschläge übernehmen? Die Wall Street hat den
       Wahlkampf von Bill Clinton finanziert! Ich muss mir vorwerfen, die
       Heftigkeit dieses internationalen Widerstandes nicht richtig eingeschätzt
       zu haben. Syriza hat wohl auch nicht mit einem solchen Widerstand
       gerechnet.
       
       Besonders durchdacht wirkte deren Idee einer Volksabstimmung jedenfalls
       nicht. 
       
       Wenn man über das EU-Diktat abstimmen lässt, muss man auch wissen, was man
       danach macht. Zuerst die Bevölkerung aufzufordern, Nein zu den Bedingungen
       der Kommission zu sagen, und sie dann doch zu akzeptieren, war ein schwerer
       Rückschlag für die Linke.
       
       Sie sind skeptisch bezüglich Rot-Rot-Grün im Bund, glauben aber an Rot-Rot
       oder Rot-Rot-Grün im Saarland. Wie passt das zusammen? 
       
       Die großen politischen Knackpunkte, also Steuer- und Sozialgesetze,
       Waffenlieferungen und die Beteiligung an Interventionskriegen, werden nicht
       auf Länderebene entschieden. Deshalb wundert es mich immer, wenn jemand
       sagt, in einem Bundesland funktioniert Rot-Rot-Grün, also muss es auch im
       Bund funktionieren.
       
       Die SPD hat sich im Saarland klar zum Konsolidierungskurs bekannt, im
       Landesdienst sollen 2.000 Stellen abgebaut werden. Geht das auch in einer
       Koalition mit der Linken? 
       
       Wenn es keine Millionärssteuer gibt, können wir nicht mehr Personal haben
       als andere Bundesländer. Für eine andere Steuerpolitik, die den Ländern
       ausreichend Geld in die Kassen spült, gibt es derzeit keine Mehrheit. Die
       Frage bleibt dann: Können wir auf Landesebene überhaupt etwas bewegen?
       Unser zentrales Projekt ist, bei staatlichen Zuschüssen an Firmen eine
       Belegschaftsbeteiligung am Unternehmen durchzusetzen. Karl Schiller, der
       Wirtschaftsminister unter Willy Brandt, sagte, als ich einmal mit ihm
       durchs Saarland gefahren bin: Es ist ein Problem, Investitionszuschüsse von
       10 oder 15 Prozent zu geben – und das alles wird dem Konto der
       Anteilseigner zugeschrieben. Es ist Zeit, das zu ändern.
       
       Ein Konzept ähnlich wie bei der Stahlindustrie an der Saar? 
       
       Die haben wir in den neunziger Jahren mit Zuschüssen mit der Auflage
       gerettet, dass sie in eine Stiftung überführt wird. Es gibt keine privaten
       Eigentümer mehr. Heute ist die saarländische Stahlindustrie europaweit am
       besten aufgestellt. Sie hat ein ungleich höheres Eigenkapital als
       beispielsweise Thyssen, weil dieses Unternehmen in die Hände von
       Finanzinvestoren gefallen ist. Die Stahlindustrie an der Saar funktioniert
       nach dem Motto: Alles Geld bleibt im Unternehmen, es wird sehr viel
       investiert, und die Entscheidungen werden unter Beteiligung der Belegschaft
       im Saarland getroffen. Dieses erfolgreiche Modell wollen wir ausweiten.
       
       Wollen Sie selbst auch Regierungsverantwortung im Saarland übernehmen? 
       
       Ich war schon Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Minister und werde,
       sollten wir uns an einer Regierung beteiligen, anderen den Vortritt lassen.
       
       Aber Sie werden für den Landtag kandidieren? 
       
       Das ist noch nicht endgültig entschieden.
       
       5 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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