# taz.de -- Folgen der Aushöhlung des Asylrechts: „Wann holst du uns hier raus?“
       
       > 2015 bekamen fast alle geflüchteten Syrer Asyl. Jetzt erhalten sie oft
       > nur „subsidiären Schutz“. Es geht um zerrissene Familien.
       
 (IMG) Bild: Von Schuldgefühlen geplagt: Mostafa Abo Nokta in Bottrop
       
       Bottrop/Zaatari taz | Mostafa Abo Nokta ist fett geworden in Deutschland.
       In der Pfanne vor ihm fünf Spiegeleier, daneben Pommes, Weißbrot, ein
       Schälchen Humus. Essen, das für eine ganze Familie reichen würde. Und er,
       der 35-jährige Syrer, sitzt da allein und wartet. Aber da kommt niemand.
       Niemand, der sich zu ihm setzt an den gedeckten Plastiktisch in seiner
       Wohnung in Bottrop. Nur Mostafa, das Essen, sein Telefon.
       
       Mostafa zuckt zusammen, wenn der WhatsApp-Rufton im Handy pfeift. Wenn das
       grüne Symbol erscheint: Neue Nachricht von Amani. Amani, das ist Abo Noktas
       Frau, die Mutter seiner Kinder; inzwischen sind es vier. Sie und die Kinder
       sitzen fest in Zaatari, in Jordanien, dem mit 80.000 Einwohnern größten
       Flüchtlingscamp im Nahen Osten. 3.500 Kilometer entfernt von Bottrop, von
       Mostafa Abo Nokta. Seine Frau schreibt Mitteilungen wie: „Die Kinder
       vermissen dich sehr, wie geht es dir?“ oder „Wie lange sollen wir noch
       warten, wann holst du uns hier raus? Wann endlich?“
       
       Mostafa Abo Nokta legt dann das Handy beiseite und spachtelt noch schneller
       in sich hinein. Was soll er auch antworten? „Ich hatte Hunger und hab mir
       ein paar Eier gebraten? Von 9 bis 13 Uhr saß ich im Deutschkurs. Und wie
       ich euch da rausholen kann, davon hab'ich echt keinen Plan.“ Soll er das
       vielleicht schreiben?
       
       „Ich bereue es, dass ich meine Familie verlassen habe. Ich fühle mich
       schuldig“, sagt Mostafa. Dreizehn Monate ist es her, seit er auf den
       Pick-up gesprungen ist, der ihn zum jordanischen Flughafen gebracht hat.
       „Wir sehen uns bald!“, hatte er seinem Sohn noch zugerufen. Bald. Ein
       Monat, vielleicht zwei hatte er sich gedacht. Dass seine Tochter in
       Deutschland zur Welt kommen würde und nicht in einem staubigen Feldspital,
       da war er sich sicher. Inzwischen ist Sara acht Monate alt und hat ihren
       Vater noch nie gesehen.
       
       ## Die Kehrtwende
       
       In Deutschland hatte Mostafa Abo Nokta sich das so vorgestellt: Asylantrag,
       Asylbescheid, dann die Familie nachholen. Das war damals keine Illusion,
       das war die Realität. In fast hundert Prozent der Fälle wurde Syrern der
       volle Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen,
       Familiennachzug inklusive. Das Bamf, das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge, hatte bei Syrern die individuelle Prüfung aus- und stattdessen
       ein beschleunigtes Schriftverfahren eingesetzt. Begründung:
       Syrien-Rückkehrer müssen mit individueller Verfolgung durch das
       Assad-Regime rechnen. Das war 2015.
       
       Als Abo Nokta seinen ganz persönlichen Brief vom Bamf bekommt, muss er sich
       übergeben. Wortwörtlich. Es ist der 28. Juni 2016, darin steht: „Der
       subsidiäre Schutzstatus wird zuerkannt. Im Übrigen wird der Asylantrag
       abgelehnt.“
       
       Konkret heißt das: Du darfst bleiben, Mostafa. Deine Familie bleibt, wo sie
       ist. „Dabei bin ich doch für meine Kinder geflohen“, sagt Mostafa.
       
       „Ich war zu spät dran“, konstatiert er heute. Sein Cousin Hamza, der mit
       ihm Zaatari am selben Tag verließ, mit ihm am selben Tag in Bottrop
       eintraf, hatte sein Asylinterview bereits im Februar – und bekam Asyl.
       Hamza fährt heute mit seinen Kindern im Bottroper Movie Park Achterbahn,
       während Mostafa Abo Nokta frustriert Essen in sich hineinschaufelt.
       
       ## Von 98,5 auf 30 Prozent gesunken
       
       Was ist dazwischengekommen? Zweierlei: Anfang 2016 führte Deutschland die
       individuelle Prüfung für Syrer wieder ein, auch das persönliche Interview.
       Außerdem verabschiedete die Bundesregierung im Februar das Asylpaket II.
       Darin ist festgeschrieben, dass der Familiennachzug für subsidiär
       Schutzberechtigte von März an für zwei Jahre ausgesetzt wird. Seit jenem
       Monat sinkt die Anzahl der positiven Asylbescheide: In den ersten zwei
       Monaten des Jahres hatten noch 98,5 Prozent der syrischen Antragsteller
       Asyl erhalten, im Juni nur noch 52,6 Prozent – inzwischen hat sich die Zahl
       bei 30 Prozent eingependelt.
       
       Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist es kein Zufall, dass dieser
       Rückgang ausgerechnet mit dem Aussetzen des Familiennachzugs zusammenfällt.
       „Den Syrern soll das Leben in Deutschland möglichst unattraktiv gemacht
       werden“, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Das ist die Kehrtwende in
       der Flüchtlingspolitik und ein Zugeständnis der Politik an
       Rechtspopulisten.“
       
       Zwar will kein Mitarbeiter des Bamf am Telefon Stellung zu diesen Vorwürfen
       nehmen, sondern man verweist in einer E-Mail darauf, bei den persönlichen
       Anhörungen beobachtet zu haben, dass bei Syrern „vermehrt ein
       Bürgerkriegsschicksal, aber kein individuelles Verfolgungsschicksal
       vorliegt“.
       
       ## Was soll man schreiben?
       
       Mostafa Abo Nokta fährt mit dem Zeigefinger über die Zeilen auf seinem
       Fragebogen. Langsam, in holprigem Deutsch liest er die Frage vor, von der
       er glaubt, dass sie ihm zum Verhängnis geworden ist:
       
       „Waren sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord,
       Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen
       (Folter, Vergewaltigungen oder anderen Misshandlungen) von kämpfenden
       Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder
       Einsätzen von Chemiewaffen? Wann, wo und wie wurden diese Taten begangen
       und gibt es Personen, die das bestätigen können? Können sie Täter benennen,
       wo sind diese aufhältig und kennen Sie die Namen?“ 
       
       Ja, er war dabei. Als in Daraa, Südsyrien, die ersten Demonstranten vom
       Militär erschossen wurden. Als Assads Leute sein Dorf stürmten, Einwohner
       erschossen. Vor wenigen Wochen wurde Mostafas Cousin im seinem Heimatdorf
       von einer Rakete zerfetzt; ein Bekannter hat ihm das Video geschickt. Und
       ja, die Daten benennen kann Mostafa Abo Nokta auch. Und trotzdem steht im
       Bamf-Fragebogen nur ein Wort: „Nein.“
       
       „Wie kann man so eine Frage mit Ja oder Nein beantworten?“, fragt Mostafa
       Abo Nokta. „Weil ich den Schützen nicht kenne, der auf uns beim
       Demonstrieren geschossen hat? Weil ich den Piloten des russischen Kampfjets
       nicht beim Namen nennen kann, der meinen Cousin ermordet hat?“
       
       ## 500 Dollar umsonst
       
       Spätsommer 2016. Im Zaatari-Camp in Jordanien ist es kurz nach Mittag, die
       Temperatur liegt bei knapp 50 Grad. Amani Nokta, Mostafas Frau, steht in
       einem Pulk Menschen vor der Polizeistation. 80, vielleicht 100 Leute warten
       alle auf eins: eine Ausreisegenehmigung, die man braucht, wenn man das Camp
       für nur wenige Stunden verlassen will.
       
       Damals hatte Amani noch Hoffnung. 500 Dollar hatte Mostafa für dieses
       letzte bisschen Hoffnung an ein Konto in Syrien überwiesen. 500 Dollar –
       der Schwarzmarktpreis für einen Termin in der deutschen Botschaft in Amman.
       Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu im September, er möchte
       „Vorwürfe in aller Form zurückweisen“, wonach es „illegalen Handel mit
       Terminen in den Visastellen deutscher Botschaften gegeben haben soll“.
       
       Und doch sind es 500 Dollar, die jetzt auf Mostafas Konto fehlen. Ein
       Einkommen hat die Familie nicht. Nicht mehr. Als Mostafa noch in Zaatari
       gelebt hatte, arbeitete Amani als Englischlehrerin im Camp. Mostafa war
       Grundschullehrer, erzählt sie. Gleichzeitig hat er für eine amerikanische
       Organisation, die den umkämpften Süden Syriens mit Lebensmitteln versorgt,
       als Vermittler gearbeitet. Legal war das nicht.
       
       „Es war besser für ihn zu gehen. Hier wurde es zu gefährlich“, sagt Amani
       Nokta. Sie ist nicht wütend auf ihren Mann, sie ist wütend auf die Politik.
       Die in Syrien, die in Jordanien, die deutsche. Die sie vergessen hat im
       Wohncontainer in der jordanischen Wüste. Sie und die vier Kinder. Hamode,
       Hanna, Mumin. Zehn, acht, sechs Jahre alt und Sara, das Baby.
       
       ## Wer ist schuld?
       
       Es ist schon Herbst in Bottrop, gebückt schlurft Mostafa durch die
       Bottroper Fußgängerzone. Da sind Männer und Frauen, die Händchen halten.
       Manche schieben Kinderwagen vor sich her. „Was denken die Deutschen von
       mir?“, fragt er. „Dass ich ein schlechter Vater bin, weil ich meine Familie
       zurückgelassen habe und mir hier ein schönes Leben mache?“ Immer wieder
       liest Abo Nokta solche Kommentare im Internet.
       
       „Hast du die Bilder gesehen von dem Lastwagen in Österreich im letzten
       Jahr? Die Menschen, die in den Schlauchbooten untergehen?“, fragt er
       bitter. „Ist es falsch, wenn ich nicht will, dass meine Kinder da
       durchmüssen?“ Den Syrer beschäftigt die Frage: Wer ist schuld, dass meine
       Familie leidet, während ich in Bottrop Deutsch lernen soll? Ich oder die
       Politik?
       
       Abo Nokta hat inzwischen gegen sein Urteil geklagt. Auf den vollen
       Asylstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Erst wenn er den hat,
       kann seine Frau einen Antrag auf Familiennachzug stellen, so hatte man sie
       bei der deutschen Botschaft in Amman im Sommer abgewiesen.
       
       ## Klage gegen das Bamf-Urteil
       
       Mit seiner Klage ist Mostafa Abo Nokta nicht allein: Bis Mitte Oktober
       haben 18.666 Syrer gegen die Entscheidung für subsidiären Schutz Klage
       eingereicht. In 80 Prozent der bislang verhandelten Fälle erhielten die
       Kläger einen höheren Schutzstatus zugesprochen. Das Bamf wiederum geht mit
       einer massiven Welle von Berufungsverfahren dagegen vor.
       
       Eine Frage bleibt: Wieso kehrt Mostafa Abo Nokta nicht zurück, wenn er
       seine Familie tatsächlich so vermisst? Wieso setzt er sich nicht in den
       Flieger nach Jordanien, es gibt One-Way-Tickets von Frankfurt nach Amman
       für 200 Euro? Er überlegt, starrt auf das erkaltete Bratfett in seiner
       Pfanne, als würde er darin die Antwort suchen. „Als ich ausgereist bin,
       habe ich in Jordanien ein Dokument unterschrieben, dass ich nicht mehr
       zurückkomme“, sagt er leise. „Wenn doch, werde ich nach Syrien
       abgeschoben.“
       
       30 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bartholomäus von Laffert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Subsidiärer Schutz
 (DIR) Syrische Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Afghanische Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Muslimbrüder
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Weißhelme
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Lesestück Interview
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Anspruch auf Familienzusammenführung: Bundesregierung hält Syrer hin
       
       Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart:
       Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.
       
 (DIR) Angehörige von Flüchtlingen nachholen: Familien zweiter Klasse
       
       Die Aussetzung des Familiennachzugs soll „steuernd“ wirken. Im Bundestag
       plädieren Experten aber für den Schutz der Familie.
       
 (DIR) Bremer Migrationsrecht: Der rationale Diktator
       
       Hunderte Klagen drohen zu scheitern: Das Bremer Verwaltungsgericht meint,
       viele syrische Flüchtlinge hätten vom Assad-Regime nichts zu befürchten.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Ein syrisches Rebellenpuzzle
       
       Es gibt unzählige Milizen im Syrienkrieg. Sie wechseln die Seiten je nach
       Bedarf. Die religiöse Rhetorik spielt bei ihnen eine wichtige Rolle.
       
 (DIR) 360-Grad-Video aus Aleppo: Spaziergang durch ein Trümmerfeld
       
       Ein neu aufgetauchtes Video aus dem Osten der Stadt belegt das Ausmaß der
       Zerstörungen. Es ist real und surreal zugleich.
       
 (DIR) Kampf um Aleppo: Die Syrische Armee rückt weiter vor
       
       In Idlib griff die Armee mit russischer Luftunterstützung an. Es starben 73
       Menschen. Russland und die USA wollen den Abzug aller Rebellen aus Aleppo
       klären.
       
 (DIR) Krieg in Syrien: 50 Millionen Euro mehr für Aleppo
       
       Frank-Walter Steinmeier hat Geld für Nahrung, Unterkünfte und medizinische
       Hilfe zugesagt. Zuvor hatte er ein Flüchtlingslager im Libanon besucht.
       
 (DIR) Bürgerkrieg in Syrien: Moskau blockiert Feuerpause
       
       Die syrische Regierung schickt Verstärkung ins umkämpfte Aleppo.
       Rebellengruppen schließen eine neue militärische Allianz.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Europa: Wahlhilfe mit Handbremse
       
       Die Bundesregierung hofft, dass Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum
       gewinnt. Unterstützung erhält Italiens Ministerpräsident kaum.
       
 (DIR) Asyl in Deutschland: Trickst das Bamf mit Anträgen?
       
       Täuschte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
       einen afghanischen Asylbewerber? Sein Rechtsanwalt klagt nun.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen syrischen Präsidenten: Anzeige wegen Kriegsverbrechen
       
       Deutsche Anwälte klagen bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Assad. Sie
       lasten ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.
       
 (DIR) Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion
       
       Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen
       Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt
       miteinschließen.
       
 (DIR) Asylstatus für Syrer in Deutschland: Kein volles Anrecht auf Asyl
       
       Wegen einer Behördenrichtlinie können Syrer ihre Familien seit Mai nicht
       mehr einfach nachholen. Ein Gericht bestätigte jetzt die Praxis.
       
 (DIR) Politisches Gerichtsurteil: Kein Asyl für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
       
       Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die
       keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes
       Bleiberecht
       
 (DIR) Gesetzentwürfe zum Familiennachzug: Flüchtlinge warten sich kaputt
       
       Grüne und Linke wollen den Familiennachzug wieder erleichtern. Sie haben
       Gesetzentwürfe dazu eingereicht, die Wartefristen abschaffen sollen.
       
 (DIR) Pro Asyl über das Leben in Deutschland: „Der Nachzug wird verwehrt“
       
       Günter Burkhardt von Pro Asyl rügt die verschlechterten Lebensbedingungen –
       auch für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea.