# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Wahlhilfe mit Handbremse
       
       > Die Bundesregierung hofft, dass Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum
       > gewinnt. Unterstützung erhält Italiens Ministerpräsident kaum.
       
 (IMG) Bild: Noch in Mailand, bald in Deutschland? Ein Flüchtling aus Gambia
       
       Berlin taz | Wolfgang Schäuble würde für Matteo Renzi stimmen. Am Sonntag
       stimmen die Italiener über den Verfassungsentwurf ihres Ministerpräsidenten
       ab. Sollte Renzi das Referendum verlieren, wird er nach eigenen Angaben
       zurücktreten. Geht es nach Schäuble, wird es so weit aber nicht kommen.
       „Wenn ich wählen könnte, würde ich für ihn stimmen“, sagte der
       Finanzminister am Dienstag während einer Diskussionsveranstaltung in
       Berlin.
       
       Dass Schäuble auf Renzi setzt, ist eigentlich verständlich. Sollte dieser
       abtreten, könnte in Rom die populistische und EU-kritische
       Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht kommen – um die Bundesregierung würde es
       international also noch einsamer. Abgesehen von Schäubles Wahlempfehlung
       erhielt Renzi zuletzt aber wenig Unterstützung aus Berlin. Der Italiener
       fühlt sich von den europäischen Partnern nicht ausreichend unterstützt. Ein
       Beispiel dafür ist die Flüchtlingspolitik.
       
       Im September 2015 hatten die europäischen Regierungen mehrheitlich
       beschlossen, Flüchtlinge in Zukunft gerechter auf den Kontinent zu
       verteilen. Insgesamt 160.000 Menschen sollten bis September 2017 aus
       Italien und Griechenland in die restlichen EU-Staaten umgesiedelt werden.
       Deutschland verpflichtete sich dazu, 10.327 Personen aus Italien
       aufzunehmen.
       
       Bislang ist der Plan aber nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Bis zum
       Sommer dieses Jahres waren im Rahmen des Programms gerade mal 20
       Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland geflogen. Die Regierung begründet
       dies unter anderem mit „dem Migrationsgeschehen 2015 und deren Auswirkungen
       bis heute“ – mit den Hunderttausenden Flüchtlingen also, die sich nicht um
       den Umsiedlungsplan scherten, sondern selbstständig vor allem über die
       Balkanroute nach Deutschland reisten.
       
       ## 500 Plätze für Flüchtlinge aus Italien
       
       Da dieser Weg inzwischen versperrt ist, kündigte die Bundesregierung im
       Herbst an, den EU-Plan doch noch umzusetzen. Auf dem Papier stellt sie seit
       September monatlich 500 Plätze für Flüchtlinge aus Italien bereit. Diese
       sollen nach München geflogen und per Bus auf die Republik verteilt werden.
       In der Praxis läuft die Aufnahme aber immer noch schleppend.
       
       Aktuell liegt die Zahl der aus Italien aufgenommen Flüchtlinge bei 207,
       hinzu kommen 196 aus Griechenland. Von dort erwartete das Innenministerium
       für Dienstag zudem einen weiteren Flug mit 212 Passagieren. Europaweit
       wurden bislang 7.643 der ursprünglich vereinbarten 160.000 Menschen
       umverteilt.
       
       Renzi bringen die niedrigen Zahlen in eine schwierige Situation. Über das
       Mittelmeer gelangen noch immer Tausende Flüchtlinge nach Italien. Dass die
       übrigen EU-Staaten nur wenige davon aufnehmen, befeuert die antieuropäische
       Stimmung im Land.
       
       Im Wahlkampf reagierte der Ministerpräsident darauf: Er schwenkte selbst
       auf eine EU-skeptische Rhetorik um und legte sich in Haushaltsfragen mit
       Brüssel an. Wegen der Belastungen durch die Flüchtlinge, so forderte er,
       solle die EU die Defizitrichtlinien für Italien im kommenden Jahr flexibler
       auslegen. Bei der Kommission kam er damit durch; sie stellte Mitte November
       in Aussicht, ein Auge zuzudrücken. Nicht überzeugen konnte Renzi dagegen
       seinen vermeintlichen Wahlhelfer Schäuble: Er kritisierte die
       EU-Entscheidung in der vergangenen Woche im Bundestag scharf.
       
       30 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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