# taz.de -- Beschlüsse des EU-Gipfels: Keine Drohungen gegen Russland
       
       > Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die Angriffe auf syrische
       > Zivilisten. Doch auf konkrete Sanktionen gegen Russland konnte man sich
       > nicht einigen.
       
 (IMG) Bild: Erstmals nahm die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem EU-Gipfel teil
       
       Brüssel dpa | Die Europäische Union hat die Angriffe auf Zivilisten in
       Syrien scharf verurteilt, droht aber vorerst nicht mit konkreten Sanktionen
       gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zwar nach dem
       ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ungewöhnlich scharf gegen Syriens
       Verbündeten Moskau. Doch folgten in stundenlangen Gesprächen offenbar nicht
       alle Partner der harten Linie. Die Schlusserklärung wurde im Vergleich zu
       einem früheren Entwurf abgemildert.
       
       Merkel sprach von einem menschenverachtenden Bombardement in der
       nordsyrischen Stadt Aleppo. Alle EU-Partner seien sich einig gewesen, dass
       man „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ müsse, wenn dies nicht aufhöre.
       Ganz ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Merkel räumte aber
       ein, dass nicht über einen Zeitplan gesprochen worden sei.
       
       Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, es mache keinen
       Sinn, jetzt einen Hinweis auf Sanktionen zu setzen. Entscheidend seien ein
       echter Waffenstillstand und ein Prozess für einen politischen Übergang. Der
       österreichische Kanzler Christian Kern sagte, niemand in der Gipfel-Runde
       habe Sanktionen gefordert. Es sei eine „sehr lange, sehr erschöpfende
       Russland-Diskussion“ gewesen.
       
       Hinter der Debatte steckt der Zwiespalt, einerseits Russland und Syrien
       wegen der Zerstörung in dem Bürgerkriegsland anzuprangern, anderseits die
       Beziehungen zu Moskau aber nicht ganz auf Eis zu legen. Merkel hatte erst
       am Mittwochabend in Berlin mit Präsident Wladimir Putin über die Konflikte
       in Syrien und in der Ukraine verhandelt.
       
       ## Streit um Ceta
       
       Während der langen Syrien-Debatte der Staats- und Regierungschefs
       eskalierte am Rande des Treffens der scheinbar endlose Streit um den
       Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte Nachbesserungen
       gefordert und vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens
       eingelegt.
       
       Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss mit Zugeständnissen an die
       Wallonie, die in die ohnehin geplante Zusatzerklärung zum Abkommen
       aufgenommen werden sollten. Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage
       aus der Wallonie. Regionalregierungschef Paul Magnette sagte nach einer
       Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte, aber nicht
       genügend Fortschritte gegeben. Er kündigte direkte Gespräche mit der
       kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland an.
       
       Auch Merkel sagte, die Gespräche liefen weiter. Über einen Stopp des über
       Jahre ausgehandelten EU-Vertrags mit Kanada wollte die CDU-Chefin nicht
       spekulieren. „Wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt, aber die
       Gespräche sind schwierig“, sagte Merkel. EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung von Ceta für die Glaubwürdigkeit
       der Union: „Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen
       können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit
       anderen Teilen der Welt zu vereinbaren.“
       
       ## Großbritannien will Partner bleiben
       
       Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagnachmittag zunächst
       ihre strikte Linie gegen illegale Migration bekräftigt. Dazu will sie den
       Grenzschutz weiter stärken und mehr illegal eingereiste Migranten ohne
       Bleiberecht zurückzuschicken. Über die deutschen Pläne zur Verlängerung der
       Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde jedoch gestritten. Am Ende fand man
       eine Formulierung, die die Verlängerung zumindest nicht ausschließt.
       
       Erstmals nahm die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem
       EU-Gipfel teil. Sie versicherte, Großbritannien werde ein „starker und
       verlässlicher Partner“ bleiben. Beim Arbeitsessen ermahnte sie ihre
       Kollegen aber, bei eigenen Gipfeln ohne Großbritannien nichts zu
       entscheiden, was alle 28 Länder betreffe.
       
       21 Oct 2016
       
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