# taz.de -- Jürgen Trittin zur grünen Syrienpolitik: „Sanktionen taugen nicht“
       
       > Die Grünen-Spitze fordert eine Flugverbotszone und Sanktionen gegen
       > Syrien. Jürgen Trittin hält das für unverantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Aleppo am ersten Tag der russischen Waffenruhe
       
       taz: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstag
       dagegen entschieden, mit neuen Sanktionen gegen Russland zu drohen.
       Zurecht? 
       
       Jürgen Trittin: Das kam zumindest nicht überraschend. Im Kanzleramt hatte
       man schon in der vergangenen Woche daran gezweifelt, dass es innerhalb der
       EU einen Konsens geben wird. Deswegen hatte ich auch mit Verwunderung die
       Diskussion zur Kenntnis genommen, die in Deutschland darüber geführt wurde.
       
       An dieser Diskussion hatten sich auch die Grünen beteiligt. Parteichef Cem
       Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprachen sich für
       Sanktionen aus. Lagen sie etwa falsch? 
       
       Sanktionen wirken nicht, wenn nur einzelne Staaten sie tragen. Und sie
       wirken wenn langfristig. Den Menschen in Aleppo läuft aber die Zeit davon.
       Wir brauchen schnell eine möglichst lange Unterbrechung der
       Kampfhandlungen, um den Menschen humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ich habe
       ziemliche Zweifel daran, dass Sanktionen dazu taugen, dieses Ziel zu
       erreichen.
       
       Was dann? 
       
       Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit denen, die dort militärisch
       aktiv sind. Ja, darunter sind Leute, die Kriegsverbrechen begehen. Das ist
       die bittere Herausforderung. Aber verantwortungsvolle Außenpolitik basiert
       nicht allein auf berechtigter Empörung und schönen Forderungen. Am Ende ist
       entscheidend, dass das Ziel erreicht wird. Deswegen ist die Haltung
       richtig, die beispielsweise Frank-Walter Steinmeier an den Tag legt: Es war
       klug, Russland durch Gespräche zu einer Unterbrechung der Kämpfe zu
       bringen. Wir müssen mehr Makler als Mahner sein.
       
       Cem Özdemir forderte auch, über militärische Maßnahmen nachzudenken – etwa
       über eine Flugverbotszone. Lehnen Sie das ebenfalls ab? 
       
       Er findet es auch falsch, dass sich Deutschland nicht an der
       Libyenintervention beteiligt hat. Die hat aber die Lösung der Syrienkrise
       massiv erschwert. Wer jetzt eine Flugverbotszone für Syrien fordert, sollte
       die Konsequenzen bedenken. Eine Flugverbotszone gegen Russland könnten nur
       die Amerikaner durchsetzen. Das liefe also auf eine militärische
       Konfrontation zwischen den USA und Russland raus. Daran haben beide Seiten
       kein Interesse und das ist auch klug so.
       
       Man muss Sanktionen oder Flugverbote ja nicht unbedingt durchsetzen. Schon
       die bloße Drohung könnte Eindruck machen. 
       
       Eine Maßnahme, die man auf den Tisch legt, aber im Zweifel nicht
       durchführen kann, ist keine Maßnahme. Die Amerikaner konzentrieren sich
       derzeit auf die Schlacht um Mossul und haben kein Interesse an der
       Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien. Es ist unverantwortlich,
       trotzdem damit zu drohen.
       
       Und wie würde ein Außenminister Trittin darauf hinwirken, dass die Waffen
       nicht nur für drei Tage ruhen, sondern langfristig? Reden und auf Russlands
       Einsicht hoffen? 
       
       Eine Befriedung in Syrien wird es nur geben, wenn die Konfliktparteien
       einen Konsens finden und es sich für keine Seite mehr lohnt, diesen Krieg
       anzuheizen und fortzusetzen. Das heißt, die Interessen aller Akteure zu
       berücksichtigen.
       
       Welches Interesse soll Putin an so einem Konsens haben? 
       
       Er weiß, dass er diesen Konflikt militärisch nicht lösen kann. Aber er
       reklamiert eine russische Rolle in der Region. Putin will keine Neuordnung
       des Nahen Ostens ohne Russland. Dieses Ziel hat er weitgehend erreicht.
       Zweitens will er seinen Militärstützpunkt in Latakia behalten, das hat er
       auch erreicht. Drittens möchte er, dass in Syrien kein Regime installiert
       wird, das sich gegen ihn richtet.
       
       Cem Özdemir bezweifelt, dass Russland seine Interessen über einen
       Verhandlungsfrieden erfüllen möchte. Im Gespräch mit Spiegel Online sagte
       er, Putin wolle wie einst in Tschetschenien „einen Siegfrieden durchsetzen,
       und jemanden installieren, der dort als Marionette regiert.“ 
       
       Keiner glaubt ernsthaft, dass man den Konflikt am Ende militärisch lösen
       kann. Das sagt Ihnen der iranische wie der russische Außenminister. Was den
       Konflikt am Laufen hält: die Akteure versprechen sich von militärischen
       Aktivitäten einen Vorteil für die eigene Verhandlungsposition. Das
       Hauptproblem ist die anhaltende Bombardierung der Zivilbevölkerung. Und
       dass es keine saubere Trennung zwischen terroristischen Gruppierungen und
       der gemäßigten Opposition gibt. Der UN-Vermittler Staffan de Mistura hat
       vorgeschlagen, die Kämpfer der Al-Nusra-Front persönlich aus Aleppo
       herauszugeleiten. Dieser Vorschlag ist mutig, moralisch und verantwortlich.
       Ich hätte mir gewünscht, dass man solche Vorschläge unterstützt, statt mit
       Sanktionsforderungen Schlagzeilen zu machen.
       
       Innenpolitisch gilt die Außenpolitik für eine rot-rot-grüne Koalition als
       größtes Hindernis. Wie es aussieht, liegen in Sachen Syrien aber zumindest
       Sie persönlich auf einer Linie mit SPD und Linkspartei. 
       
       Mit der SPD ja, mit Oskar Lafontaine sicherlich nicht.
       
       Dessen Einfluss in der Linkspartei ist so groß auch nicht mehr. 
       
       Wenn ich höre, die Amerikaner seien die eigentlichen Bösen in Syrien, kann
       ich nur sagen: Die Situation in Syrien ist eher von der Abwesenheit der
       Amerikaner geprägt als von ihrer Anwesenheit. Es gibt dort sehr viele Böse.
       Ich bin auch nicht bereit, über russische Kriegsverbrechen zu schweigen.
       Russlands Bombardement in Aleppo ist völkerrechtswidrig. Die Bombardierung
       von Kurden durch die Türkei dort ebenfalls. Ich bin der Auffassung, dass
       man Außenpolitik verantwortungsethisch gestalten sollte und da unterscheide
       ich mich von Positionen wie der von Lafontaine und einigen anderen in der
       Linkspartei.
       
       22 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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