# taz.de -- Keine Einigung der EU-Handelsminister: Ceta strauchelt wegen Belgien
       
       > Das Abkommen mit Kanada fällt wegen Bedenken der Wallonie durch. Bis zum
       > EU-Gipfel gibt es ein Ultimatum und Formulierungsartistik.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Ceta vor einem EU-Gebäude in Luxemburg
       
       BRÜSSEL taz | Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada wird zur
       Chefsache. Weil sich die EU-Handelsminister am Dienstag in Luxemburg nicht
       einigen konnten, müssen nun Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und
       Regierungschefs eine Lösung suchen. Sie kommen ab Donnerstag zum Gipfel in
       Brüssel zusammen.
       
       Vielleicht sollten sie vorher einen Abstecher nach Namur machen. Denn die
       idyllische Hauptstadt der französischsprachigen belgischen Region Wallonie
       ist zum Zentrum des Widerstands gegen Ceta geworden. Das Regionalparlament
       in Namur hatte am vergangenen Freitag gegen das Abkommen gestimmt und damit
       ein Ja Belgiens blockiert.
       
       „Die Wallonie wurde von der EU-Kommission ignoriert“, beschwerte sich der
       Chef der dort regierenden Sozialisten, Expremier Elio Di Rupo. Tatsächlich
       hat sich die EU-Behörde darauf verlassen, dass die Föderalregierung in der
       Hauptstadt Brüssel die widerspenstigen Wallonen zur Räson bringen würde.
       Doch die steckt selbst in der Krise – Premierminister Louis Michel musste
       sich am Dienstag sogar einem Vertrauensvotum stellen. Die Wallonen sorgen
       sich vor allem um die heimische Landwirtschaft, aber auch um die geplanten
       Sonderrechte für Investoren.
       
       Und so versuchen es die Europäer nun mit einem Ultimatum: Bis zum Ende des
       EU-Gipfels am Freitag soll Belgien den Weg für Ceta frei machen. Denn nur
       dann kann das Abkommen wie geplant in der kommenden Woche feierlich
       unterzeichnet werden – bei einem Sondergipfel mit Kanada.
       
       ## Trudeau droht mit Reise-Absage
       
       Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hat schon gewarnt, er werde seine
       Reise absagen, wenn die EU nicht endlich einlenkt. „Wenn sich zeigt, dass
       Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie
       Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren
       Geschäfte machen zu können“, fragte er bissig.
       
       Allerdings stehen die Wallonen nicht allein auf der Bremse. Noch am
       vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
       mehrere Vorbehalte gegen Ceta geäußert. Diese sind zwar nach Ansicht von
       Kritikern noch nicht ausgeräumt – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD) stimmte dem Abkommen trotzdem zu.
       
       Die EU-Partner hätten den Auflagen aus Karlsruhe zugestimmt, sagte er nach
       dem Treffen in Luxemburg. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung
       zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit. Zudem sei geklärt
       worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss.
       Das sei ein „sehr gutes Ergebnis“, so Gabriel.
       
       ## Bulgarien und Rumänien stellen Bedingungen
       
       Widerspenstiger zeigen sich dagegen Bulgaren und Rumänen. Sie wollen erst
       dann den Weg frei machen, wenn die Visumpflicht für ihre Landsleute in
       Kanada wegfällt. Das sei aber auf gutem Wege, hieß es am Dienstag in
       Brüssel.
       
       Bleibt die Frage, wie die Bedenken der Wallonen ausgeräumt werden können.
       EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Belgiens Handelsminister Didier
       Reynders setzen offenbar auf die Protokollerklärung, die das
       Handelsabkommen begleitet und strittige Punkte klären soll. Daneben gebe es
       auch noch die Möglichkeit nationaler Zusatzerklärungen, sagte Malmström.
       
       Über den Inhalt wird hinter den Kulissen gerungen. Ob sich Ceta mit
       Formulierungskünsten noch retten lässt, wird man wohl erst am Ende dieser
       Woche wissen, nach dem EU-Gipfel.
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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