# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Ein neuer Anlauf bei der UNO
       
       > Nach dem Ende der Feuerpause in Aleppo kommt es wieder zu Kämpfen. Ban Ki
       > Moon fordert ein Eingreifen der UN-Generalversammlung.
       
 (IMG) Bild: Aufräumarbeiten im Rebellengebiet in Aleppo
       
       Angesichts der Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrates im
       Syrienkonflikt und der fortgesetzten Blockade humanitärer Hilfslieferungen
       selbst während der jüngsten, am Samstagabend beendeten Waffenruhe in Aleppo
       mehren sich die Stimmen für ein Eingreifen der Generalversammlung.
       
       Als bislang prominenteste Stimme plädierte UN-General Ban Ki Moon Ende
       letzter Woche für eine Notstandssondersitzung der 193 UN-Mitgliedstaaten.
       „Ich bedauere, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage war, seine
       Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Syrien wahrzunehmen“, erklärte
       der Generalsekretär. Er rief alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung
       auf, „ihre kollektive Verantwortung“ für die in Syrien bedrohten Menschen
       wahrzunehmen.
       
       Ban machte seine Äußerungen bei einer Unterrichtung der 193
       BotschafterInnen in der Generalversammlung über die Lage in Syrien. Das
       Treffen wurde auf Antrag Kanadas mit Unterstützung von 70 Staaten
       einberufen. Laut dem Antrag der Regierung in Ottawa sollte bei der Sitzung
       auch „ausgelotet werden, ob eine Mehrheit für die Einberufung einer
       formellen Notstandssondersitzung zu Syrien existiert“.
       
       Auf Basis der Resolution „United for Peace“ (Gemeinsam für den Frieden),
       die die Generalversammlung 1950 angesichts der damaligen
       Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates im Koreakonflikt verabschiedet
       hatte, kann eine derartige Sondersitzung auf zwei Wegen einberufen werden:
       entweder auf Verlangen einer einfachen Mehrheit von mindestens 97 der 193
       Mitgliedstaaten der Generalversammlung oder durch eine Mehrheit von
       mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates.
       
       Bei einem solchen Beschluss hätten etwaige Neinstimmen der fünf ständigen
       Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien keine
       Vetowirkung. Seit 1950 hat die Generalversammlung zehn Mal
       Friedensresolutionen zu internationalen Konflikten verabschiedet, weil der
       Sicherheitsrat blockiert war.
       
       ## Keine Sicherheitsgarantien für Hilfe
       
       Auf einer Notstandssondersitzung zu Syrien könnte die Generalversammlung
       eine Resolution beschließen mit Forderungen an alle im Syrienkrieg
       beteiligten Akteure – zu einer Waffenruhe, zur Einstellung von
       Luftangriffen, zum Stopp von Waffenlieferungen, zur Aufhebung aller
       Belagerungen von Städten und der Zulassung humanitärer Hilfe.
       
       Nach dem Scheitern der Waffenruhe in Aleppo ist ein Eingreifen der
       Generalversammlung noch wahrscheinlicher. Die Mitte letzter Woche von
       Russland verkündete dreitägige Feuerpause endete am Samstagabend um 18 Uhr.
       Kurz darauf kamen es wieder zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen
       und Rebellenmilizen sowie zu Bombardements durch russische und syrische
       Luftstreitkräfte.
       
       Während der Feuerpause konnten die humanitären UN-Organisationen weder
       Hilfslieferungen nach Aleppo bringen noch rund 200 schwerstverwundete
       Personen evakuieren. Denn die dafür erforderlichen Sicherheitsgarantien
       erhielt die UNO weder von der Regierung Assad noch von der im Ostteil
       Aleppos präsenten Al-Nusra-Front.
       
       Russland hatte nicht nur die Kämpfer der Front, sondern auch alle anderen
       von Moskau und Damaskus als „Terroristen“ bezeichneten Rebellen in
       Ostaleppo aufgefordert, während der Feuerpause ihre Waffen niederzulegen
       und die Stadt zu verlassen. Dem folgten bis Samstagabend nach Darstellung
       Russlands und der UN0 weniger als 20 Kämpfer. Und nur einige Zivilisten
       machte von der Möglichkeit Gebrauch, die Stadt zu verlassen.
       
       23 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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