# taz.de -- Debatte EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Europas neuer Umriss
       
       > Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief
       > in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.
       
 (IMG) Bild: Nigers Migrationsknotenpunkt Agadez: Reisebusunternehmen sind im Frontex-Bericht als „Schleuser“ gelistet
       
       Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen
       gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten
       dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von
       der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen
       verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“
       Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller
       einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen,
       Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber
       ihrem Nachbarkontinent Afrika.
       
       Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland
       auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas
       liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum
       Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete
       sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von
       Nigeria und Tschad.
       
       Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller Eritrea, Ruanda, Senegal,
       Benin und Togo besucht und afrikanische Partner eingeladen. In der
       deutschen G-20-Präsidentschaft nächstes Jahr soll Afrika als
       „Zukunftskontinent“ eine große Rolle spielen, versprach Merkel. So viel
       Afrika hat es in Berlin in diesem Jahrhundert noch nicht gegeben.
       
       ## Es geht um „Migrationspartnerschaften“
       
       Mit ihrem Aktionismus verpasst Merkel der neuen EU-Afrikapolitik eine
       deutsche Handschrift, genauer: ihre eigene. Eile ist geboten: Kommendes
       Jahr ist Wahlkampf in der Bundesrepublik, bis dahin müssen die
       Flüchtlingszahlen dauerhaft sinken, sonst riskiert sie, nicht wiedergewählt
       zu werden. „Migrationspartnerschaften“ nennt man das, was diese Woche in
       Brüssel besiegelt wurde. Sie sind nur ein Schritt in einer breit angelegten
       EU-Politik gegenüber Afrika, durch die im Detail kaum mehr jemand
       durchblickt: Agenda für Migration, Afrika-EU-Partnerschaft, Aktionsplan für
       Migration, Valletta-, Khartum-, Rabat-Prozess – ein Labyrinth bedruckter
       Seiten, vieles noch gar nicht spruchreif.
       
       Diese Rahmenabkommen haben im Subtext alle eines gemeinsam: Die bessere
       Kontrolle über die einst von Europäern in Afrika gezogenen Staatsgrenzen,
       damit Migranten erst gar nicht mehr bis zum Mittelmeer vorstoßen. Wer es
       trotzdem schafft und kein Recht auf Asyl hat, soll sofort wieder
       abgeschoben werden. In den „Rückführungsabkommen“ mit Äthiopien, Sudan,
       Nigeria, Niger, Senegal und anderen Ländern, die in den kommenden Monaten
       verhandelt werden, geht es nicht um nachhaltige und langfristige, sondern
       um „kurz- und mittelfristige“ Ziele, nämlich: „konkrete und messbare
       Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“.
       Im Klartext heißt das: Das Wohl Deutschlands liegt ab jetzt in Afrikas
       Interesse.
       
       Dies lassen sich die Bundesregierung und die EU einiges kosten. Da werden
       jetzt nicht nur enorme Summen, sondern auch einst mühsam eingefädelte
       Sanktionen lockergemacht: Sudans Präsident Omar al-Baschir, auf den der
       Internationale Strafgerichtshof einst auch auf deutsche Initiative hin
       einen Haftbefehl wegen Völkermords in Darfur ausgestellt hat, darf damit
       rechnen, dass die EU ihm sämtliche Schulden erlässt, Visumsrestriktionen
       erleichtert und ihm hilft, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden.
       Über 100 Millionen Euro umfasst das Paket, wenn Baschir seinerseits dafür
       sorgt, dass weniger Migranten Sudan gen Europa verlassen.
       
       ## Stichwort: Fluchtursachenbekämpfung
       
       Seitdem werden regelmäßig in Khartum bei Pressekonferenzen festgenommene
       Migranten vor den Kameras präsentiert und von Brüssel wird noch mehr Hilfe
       verlangt: Auf dem Wunschzettel des Regimes stehen sogar Aufklärungsdrohnen
       aus Europa zur Grenzüberwachung.
       
       Selbst gegenüber Eritreas geächtetem Diktator Isaias Afeworki zeigt sich
       Berlin gesprächsbereit: 200 Millionen Euro hat die EU für das kleine Land
       bereitgestellt, das für die gemessen an der Bevölkerung höchsten
       Flüchtlingszahlen aus Afrika verantwortlich ist. Stichwort:
       Fluchtursachenbekämpfung – im Prinzip ist dies klassische
       Entwicklungszusammenarbeit, nur unter neuem Label. Den Löwenanteil des
       milliardenschweren EU-Entwicklungsfonds bezahlt die Bundesregierung, dafür
       will sie aber Gegenleistungen. Für diese sorgt dann die deutsche
       Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als
       Hauptimplementierungspartner.
       
       Bisher bestehen Afrikas unendlich lange und oft umstrittene Grenzen, wenn
       sie überhaupt sichtbar sind, meist aus ein paar Meter Seil, welches
       mehrfach zusammengeknotet mitten im Niemandsland über eine holprige Straße
       gespannt ist. Daneben hockt ein unterbezahlter Grenzbeamter, der in ein
       dickes Buch die Passanten einträgt, die oft keine Ausweispapiere besitzen.
       
       ## Biometrie für den Kontinent
       
       Das soll sich jetzt nach EU-Plänen ganz schnell ändern. „Grenzmanagement“
       lautet das Schlagwort. Die Zukunft gehört biometrischen Reisepässen,
       computerisierten Grenzstationen, Zaunanlagen, Lastwagenscannern, Bekämpfung
       von Menschenhandel und gutausgebildete und ausgerüstete Grenzpolizisten.
       
       Anstelle von zusammengenknoteten Seilen trifft man heute schon mitten
       Afrika immer öfter auf Grenzstationen mit Fingerabdruckscannern und
       biometischen Lesegeräten. Tausende Kilometer befestigte Grenzzäune werden
       durch die Wüsten gezogen und mit Überwachungskameras versehen. Mitunter
       steht mitten im Nirgendwo mehr computergestütztes Hightechgerät herum als
       in den Universitäten in den Hauptstädten. Jedem Bewohner Afrikas, immerhin
       1,2 Milliarden Menschen, wird derzeit eine biometrische ID-Karte gedruckt,
       mitunter in der Bundesdruckerei in Berlin.
       
       Mit ihrer Migrationspolitik gegenüber Afrika schafft sich die EU also
       nebenbei einen lukrativen Exportmarkt, vor allem für Sicherheitstechnologie
       „made in Germany“. Und in ihrem jüngsten Afrika Intelligencebericht
       untersucht Frontex den zentralen Busbahnhof in Nigers Handels- und
       Migrationsknotenpunkt Agadez: Westafrikanische Reisebusunternehmen sind
       darin als „Schleuser“ gelistet. Die EU-Außengrenzen werden von jetzt ab auf
       afrikanischem Boden verteidigt – bis jenseits des Äquators.
       
       22 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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