# taz.de -- Pläne der EU für eine Küstenwache: Schotten dicht
       
       > Die Einreise von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen soll verhindert
       > werden. Die Küstenwache soll auch gegen den Willen von Staaten eingreifen
       > dürfen.
       
 (IMG) Bild: Solche Bilder soll es nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geben: Ein Freiwilliger hilft einer Geflüchteten vor der griechischen Küste.
       
       Brüssel taz | Erst wurden die Balkanstaaten aufgefordert, Flüchtlinge nicht
       mehr „durchzuwinken“. Dann wurde die Türkei beauftragt, Überfahrten nach
       Griechenland zu erschweren. Nun folgt der dritte Akt: Die EU-Kommission
       will eine europäische Küstenwache schaffen und diese – wenn nötig auch
       gegen den Willen Athens – in der Ägäis einsetzen.
       
       Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag in
       Straßburg vorgestellt hat. Wie schon die ersten beiden Schritte ist auch
       dieser eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker hat sich für den Grenzschutzplan eingesetzt; beim
       EU-Gipfel am Donnerstag will er ihn gemeinsam mit Merkel voranbringen.
       
       Der Vorschlag sieht eine massive Aufwertung der EU-Grenzschutzagentur
       Frontex vor. Die Agentur soll zu einer weitgehend autonomen Küsten- und
       Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Sie soll die „Migrationsströme“
       überwachen, Abschiebungen unterstützen und ein „Recht auf Intervention“
       erhalten. Dazu sollen die EU-Staaten künftig mindestens 1.500 Grenzschützer
       bereitstellen, die Frontex in „Schnelleingreiftruppen“ innerhalb von
       wenigen Tagen losschicken kann.
       
       Die Kommission wählt dabei eine ungewöhnlich direkte, fast kriegerische
       Sprache: „Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein
       einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der
       vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen
       alleine fertigwerden.“ Mit der vorderen Linie sei Griechenland gemeint,
       heißt es in Brüssel.
       
       Offenbar verlieren Juncker und Merkel die Geduld mit dem Land, das seit
       Monaten im Epizentrum der Flüchtlingskrise liegt. Während die Türkei mit
       EU-Beitrittsverhandlungen und Milliardenhilfen belohnt wird, droht Athen
       der Verlust der Souveränität über seine Seegrenze.
       
       Allerdings ist unklar, wie die neuen EU-Grenzschützer vorgehen sollen. Sie
       verfügen bisher über nur wenige Boote und keine Ortskenntnis. Doch darum
       geht es zunächst auch gar nicht. Juncker steht unter Druck der Osteuropäer,
       Merkel unter Druck der CSU, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ohne
       eine Sicherung der Außengrenzen werde sich das Schengen-System der
       Reisefreiheit nicht halten lassen, warnen Experten.
       
       Die neue Küstenwache soll notfalls auch gegen den Willen des betroffenen
       Staates eingesetzt werden können – auf Anweisung der Kommission. Das geht
       einigen Ländern wie Polen oder Ungarn zu weit. Sie pochen auf nationale
       Souveränität und drohen, den Vorschlag in Brüssel scheitern zu lassen.
       
       Kritik kommt auch aus dem rot-grünen Lager. Die SPD-Europaabgeordnete
       Birgit Sippel warnte: „Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf
       von Grundrechten führen.“ Und die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller
       erklärte, der Kommissionsvorschlag lese sich „wie der
       Weihnachtswunschzettel von Seehofer, de Maizière & Co“.
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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