# taz.de -- Britische Forderungen auf dem EU-Gipfel: Camerons Wunschliste
       
       > Großbritanniens Premierminister David Cameron will die EU verändern –
       > oder austreten. Doch nicht alle seiner Forderungen finden Anklang.
       
 (IMG) Bild: Möchte der EU zeigen, wo es lang geht: David Cameron.
       
       Brüssel ap | In der Debatte um die britischen Reformforderungen an die EU
       verbreiten die Akteure Hoffnung auf einen Kompromiss. Es gebe einen Weg zu
       einer Einigung, viel guten Willen und Dynamik, sagte Premierminister David
       Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel. Zugleich räumte er mit Blick auf den
       Widerstand gegen seine Wünsche bei Themen wie Zuwanderung und Soziales ein,
       dass noch viel Arbeit bevorstehe.
       
       Neben den Bemühungen um eine Abwendung des Brexits – des Ausstiegs
       Großbritanniens aus der Europäischen Union – dürfte eine zweite
       Mammutaufgabe vielen seiner Kollegen jedoch stärker auf den Nägeln brennen:
       Der Plan der EU-Kommission für einen besseren Grenz- und Küstenschutz.
       
       In der EU sind dieses Jahr fast eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer
       angekommen. Allerdings ist wohl nur ein Viertel von ihnen ordnungsgemäß
       registriert worden. Allein Griechenland erreichten etwa 770 .000 Migranten.
       Die meisten von ihnen streben in Länder wie Deutschland und Schweden.
       
       Am Donnerstag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU
       darauf, bis spätestens Ende Juni 2016 über einen Ausbau der
       EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu entscheiden. Mit dem Beschluss umgingen
       sie eine potenziell hitzige Gipfeldebatte: Zwar betonten die Staats- und
       Regierungschef, „dass eine Wiedererlangung der Kontrolle über die
       Außengrenzen unabdingbar“ sei, doch gibt es einen Dissens über die geplante
       Herangehensweise.
       
       ## Ein Frontex mit mehr Rechten
       
       Die EU-Kommission will Frontex das Recht geben, Grenzschützer, Flugzeuge
       und Schiffe notfalls auch gegen den Willen der jeweiligen Länder zu
       entsenden. Geplant ist eine Grenzschutztruppe aus mindestens 1500 Beamten,
       die binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen.
       
       Vor allem südeuropäische Länder – allen voran Griechenland, Italien,
       Krotaien und Ungarn – befürchten dadurch einen Einschnitt in ihre nationale
       Souveränität. Weiter nördlich gelegene Staaten wie Schweden und Deutschland
       befürworten indes schärfere Kontrollen entlang der Seegrenze zwischen
       Griechenland und der Türkei, um den Andrang von Flüchtlingen zu bremsen.
       Sie sei sehr für den Plan der EU-Kommission, sagte Bundeskanzlerin Angela
       Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande schloss sich ihr an.
       
       EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, der Plan sei äußerst umstritten.
       Es gehe darum, den visafreien Reiseverkehr zwischen jenen Staaten zu
       erhalten, die das Schengenabkommen unterschrieben haben. Andererseits
       müssten auch die Schengenländer ihre Grenzen wirkungsvoll schützen. Er
       fürchte, dass es keine weniger schmerzhafte Lösung gebe als den Vorschlag
       der Kommission.
       
       Harte Debatten gab es auch im Ringen um eine Abwendung des Brexit. Cameron
       will die EU reformieren und die Briten dann vor Ende 2017 darüber abstimmen
       lassen, ob ihr Land Teil der Union bleiben soll. Unter anderem verlangt
       Cameron weniger EU-Bürokratie, mehr Macht für die nationalen Parlamente,
       und er will Zuwanderer aus EU-Staaten vier Jahre lang von Sozialleistungen
       ausnehmen. Vor allem Letzteres rief jedoch viel Widerspruch hervor.
       
       ## Merkel ist optimistisch
       
       Etliche EU-Mitgliedsstaaten, allen voran jene in Osteuropa, beklagten eine
       Diskriminierung. Auch Tusk sagte, „einige Teile des britischen Vorschlags
       schienen inakzeptabel“, solange sie nicht geändert würden. „Wenn es um rote
       Linien und fundamentale Werte geht, müssen wir hart bleiben.“
       
       Merkel zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit
       London kommen könne. Wo ein Wille sei, gebe es einen Weg, sagte sie nach
       einer 40-minütigen Rede Camerons vor seinen Kollegen. Der Optimismus gründe
       sich auf die Tatsache, dass jeder einen Kompromiss wolle, fügte sie hinzu.
       Tusk brachte die Möglichkeit einer Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel im
       Februar ins Spiel.
       
       18 Dec 2015
       
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