# taz.de -- Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) allein
       
       > Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den
       > Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer
       > auf wenig Gegenliebe.
       
 (IMG) Bild: Früher gegen den Zuschlag, heute dafür: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
       
       Berlin afp | CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinem Vorstoß zur
       Verlängerung des Solidaritätszuschlags wegen der hohen Flüchtlingszahlen
       auf Kritik gestoßen. „Solche Vorschläge schüren nur Ressentiments gegen
       Zuwanderer“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die
       Überlegungen von Seehofer als „vergiftet“. Auch von der FDP kam Kritik.
       
       Seehofer hatte eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Spiel
       gebracht und das mit den hohen Flüchtlingszahlen begründet. Der Solidarpakt
       II läuft 2019 aus. Die Union hatte sich darauf verständigt, den
       Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.
       
       Die SPD lehnt den Vorstoß von Seehofer ab. „Wir brauchen keine Extra-Abgabe
       für Flüchtlinge“, sagte Barley. Seehofer treibe „mit seiner Kursänderung
       beim Soli nur die nächste Sau durchs Dorf“. Die SPD wolle weiter in Kitas,
       Schulen und den Wohnungsbau investieren. „Davon profitieren alle in unserer
       Gesellschaft.“
       
       SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wertete Seehofers Vorschlag als Zeichen
       für die Uneinigkeit in der Union. Die Unions-Forderung nach Abschaffung des
       Soli sei „von Beginn an eine unglaubwürdige Luftbuchung“ gewesen, die
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nie mit der Realität in
       Einklang bringen konnte“, erklärte Schäfer-Gümbel in Berlin.
       
       ## Kritik von Grünen und FDP
       
       Grünen-Chefin Peter verwies darauf, dass der bayrische Ministerpräsident
       „an vorderster Front der Soli-Gegner“ gestanden habe. Der nun gemachte
       Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten „kommt spät und er ist
       vergiftet“, sagte Peter am Sonntag. „Die Entscheidung über Aufnahme und
       Integration von Flüchtlingen darf nicht mit dem Soli verknüpft werden. Das
       Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze.“
       
       Peter machte zugleich deutlich, dass die Grünen die Abschaffung des Soli
       grundsätzlich ablehnen. „Unabhängig von der Flüchtlingszuwanderung ist seit
       langem klar, dass der Soli auch über 2019 hinaus für die Herstellung
       gleicher Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen
       gebraucht wird“, sagte die Parteichefin. Der Investitionsstau bei
       Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz sei dramatisch.
       „Deswegen wäre es unklug und unsolidarisch, den Soli ersatzlos zu
       streichen“, sagte sie.
       
       FDP-Chef Christian Lindner nannte es „geradezu schäbig, die Beibehaltung
       des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen“. „Mit einer
       vorausschauenden und soliden Politik hätte der Staat hinreichende Reserven
       für finanzielle Risiken gehabt“, erklärte Lindner in Berlin. Union und SPD
       gingen „unverantwortlich“ mit den Staatsfinanzen um.
       
       Durch den Soli fließen derzeit rund 15 Milliarden Euro in die Staatskasse.
       Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte kürzlich bereits Thüringens
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert, den Solidaritätszuschlag
       über 2019 hinaus zu erhalten und ihn zu einem „Integrationssoli“ für
       Flüchtlinge zu erweitern.
       
       Am Wochenende bekräftigte er seine Forderung. „Die Länder sollten schnell
       einen gemeinsamen Vorschlag für eine Fortführung des Soli machen, damit wir
       die Integrationsleistung solidarisch schultern können“, sagte Ramelow der
       Bild am Sonntag.
       
       20 Dec 2015
       
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