# taz.de -- Soli
       
 (DIR) Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“
       
       Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat.
       Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag in Karlsruhe: Soli oder Haushaltsloch
       
       Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem
       Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: Das Flauten-Gejammer nützt der AfD
       
       Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf
       Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen
       verunsichert.
       
 (DIR) Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig
       
       Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck
       will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
       
 (DIR) Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
       
       Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
       geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
       
 (DIR) Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
       
       Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig
       sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt
       verkauft.
       
 (DIR) Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Es geht ums Eingemachte
       
       Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger
       wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu
       reden.
       
 (DIR) Internetradio statt Soli-Party: Romantic Radio aus Berlin
       
       Verbindung der Nachbarschaft, Verbindung über die Zeiten hinweg: Das
       Internet Radio Refuge Worldwide ist schnell gewachsen und hat große Pläne.
       
 (DIR) Streetpunk-Solisampler: If the Kids are united
       
       Vier Bands für ein Halleluja: Die Compilation „United World Wide“
       versammelt Punkbands aus Ost- und Westeuropa für einen guten Zweck.
       
 (DIR) Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über Geld
       
       Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen
       MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder
       Rechnung zu tragen.
       
 (DIR) Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“
       
       Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan
       Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
       
 (DIR) Strategiepapier für Ostdeutschland: Flottes Netz für den Osten
       
       CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im
       Herbst stehen drei Landtagswahlen an.
       
 (DIR) Debatte Solidarzuschlag: Ein Geschenk für die Reichen
       
       Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden
       Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen.
       
 (DIR) Benefiz-Party für Geflüchtete in Berlin: „Club-Kultur mit Subkultur“
       
       Im About Blank steigt zum fünften Mal die Soli-Party About United. Die
       Einnahmen gehen an Projekte von Geflüchteten und gegen Rassismus.
       
 (DIR) VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“
       
       Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel,
       sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli
       ganz abzuschaffen.
       
 (DIR) Kommentar Armut in Deutschland: Wohnungsbau statt Steuern senken
       
       Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum,
       die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus.
       
 (DIR) Debatte Kolonialisierung durch Westen: Eine neue Ostpolitik
       
       Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre
       es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
       
 (DIR) Verlängerung des Solidaritätszuschlags: Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) allein
       
       Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den
       Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf
       wenig Gegenliebe.
       
 (DIR) Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
       
       Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig
       für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
       
 (DIR) Kommentar Soli und Kindergeld: Einfach, aber unehrlich
       
       Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine
       populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
       
 (DIR) Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
       
       Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus.
       Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter
       Ferne.
       
 (DIR) Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
       
       Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale
       Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den
       Beitrag.
       
 (DIR) Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
       
       Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich
       geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die
       Union gefragt.
       
 (DIR) Steuersätze in den Bundesländern: Wer melkt weniger?
       
       Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt
       zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb?
       
 (DIR) Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
       
       Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über
       die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht
       automatisch sinken.
       
 (DIR) Wahlkampf der SPD: Steinbrück lobt den Osten
       
       In Halle schmeißt sich Steinbrück an die Ostdeutschen ran. Er relativiert
       seine Merkel-Schelte in Sachen Europa und fordert den Soli fortzusetzen.