# taz.de -- EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen
       
       > Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische
       > Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe.
       
 (IMG) Bild: Proteste in Warschau gegen den PiS-Chef Kaczynski und das neue Mediengesetz.
       
       Brüssel taz | Die Übergriffe der polnischen Rechtsregierung auf den
       Rechtsstaat und die Medien haben in Brüssel eine hitzige Debatte ausgelöst:
       Vor allem deutsche Europapolitiker werfen sich gegenseitig Arroganz und
       Versagen vor. EU-Kommissar Günther Oettinger droht eine schwere Schlappe.
       
       Oettinger hatte Anfang Januar öffentlich gefordert, die neue polnische
       Regierung „unter Aufsicht“ der EU zu stellen. Der CDU-Politiker, der in
       Brüssel auch für die Medienpolitik zuständig ist, kritisierte vor allem das
       neue polnische Mediengesetz, das öffentlich-rechtliche Sender de facto
       unter Regierungskontrolle stellt.
       
       Doch sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, will keinen
       Streit. Er glaube nicht, dass es zu Strafmaßnahmen kommen werde, sagte
       Juncker Ende vergangener Woche. Am heutigen Mittwoch soll es zwar eine
       erste „Orientierungsdebatte“ zu Polen in der Brüsseler Behörde geben. Mit
       Ergebnissen wird aber nicht gerechnet.
       
       Intern habe man sich längst auf eine weiche Linie verständigt, heißt es in
       Brüsseler EU-Kreisen. Juncker arbeite dabei eng mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel zusammen. Auch Oettinger sei eingebunden. Die Absprache zwischen
       Berlin und Brüssel läuft darauf hinaus, Polen zwar zu ermahnen, aber keine
       Sanktionen zu verhängen.
       
       Zunächst ist ohnehin nur ein verstärkter Dialog geplant. Erst ganz am Ende
       könnte der Entzug von Stimmrechten stehen. Da er einstimmig beschlossen
       werden müsste und Ungarn schon mit einem Veto droht, hat Polen letztlich
       nichts zu fürchten.
       
       ## Heftige innerdeutsche Debatte
       
       Spuren dürfte der Streit allerdings bei den deutschen Europapolitikern in
       Brüssel hinterlassen. Sie werfen sich gegenseitig vor, sich im Ton
       vergriffen zu haben und die deutsch-polnischen Beziehungen zu vergiften.
       Für Empörung sorgt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
       
       Der SPD-Politiker hatte Polen in der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung als „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ bezeichnet. Sein
       Vize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf ihm daraufhin vor, einen
       „verbalen Amoklauf“ unternommen zu haben. Schulz verstärke damit nur die
       antideutschen und antieuropäischen Gefühle.
       
       Ähnlich äußerte sich der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. „Ein
       kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber
       keine herrische Haltung“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auch der
       CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnte zur Zurückhaltung.
       
       Es dürfe „keine Vorverurteilung der polnischen Regierung geben - vor allem
       nicht von deutscher Seite“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses im EU-Parlament. Die Rechtsausleger in Warschau können sich
       beruhigt zurücklehnen.
       
       12 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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