# taz.de -- Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt
       
       > Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin
       > Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte
       > Residenzpflicht“.
       
 (IMG) Bild: Haben sich unter anderem auf Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt: Seehofer, Merkel und Gabriel.
       
       Berlin dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach
       wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren
       geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst
       Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu
       schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine
       „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf
       Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen
       Städten Bamberg und Manching.
       
       Weitere Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:
       
       – Aufnahmeeinrichtungen: Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen den
       Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem diese besonderen Zentren liegen.
       Sonst würden Leistungen gestrichen. SPD-Kreise werteten dies als Abkehr von
       den von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und keine
       haftähnlichen Bedingungen geben, die von den Sozialdemokraten strikt
       abgelehnt worden waren. Auch die Union hatte betont, es gehe nicht um Haft,
       sondern eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
       
       – Betroffene Flüchtlinge: In den drei bis fünf Zentren sollen beschleunigte
       Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten
       abgewickelt werden. Bestimmt sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge
       mit einer Wiedereinreisesperre, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine
       gültigen Ausweispapiere haben.
       
       – Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte
       Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt
       werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer
       Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in
       der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten
       „subsidiären Schutz“ in Deutschland.
       
       – EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen den dpa-Informationen
       zufolge die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die
       Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam
       mit den USA weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die
       von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in
       die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, kommt demnach
       in einem gemeinsamen Papier beider Seiten nicht vor.
       
       ## Treffen mit Ministerpräsidenten
       
       Der Beginn des ursprünglich für 17.30 Uhr geplanten Treffens mit den
       Ministerpräsidenten wurde auf 19.15 Uhr verschoben. Offen blieb, ob Merkel,
       Gabriel und Seehofer anschließend erneut zu weiteren Beratungen im kleinen
       Kreis zusammenkommen wollten.
       
       Der große Flüchtlingsandrang bringt die offizielle Prognose von 800.000
       Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken.
       Bisher wurden schon 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das
       Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Wichtigste
       Herkunftsländer der bisher registrierten 758.000 Flüchtlinge waren Syrien,
       Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.
       
       Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis
       Jahresende ist damit kaum noch zu halten. Dies wären mit Abstand so viele
       wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen gibt es
       inoffizielle Schätzungen und Hochrechnungen, dass die Zahl deutlich höher
       liegen könnte – bei 1,0 bis 1,5 Millionen.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt aber weiterhin an seiner
       Vorhersage fest. Die Herausgabe einer neuen Prognose könnte verstanden
       werden als „zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen“, sagte er in Berlin.
       „Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“
       
       5 Nov 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Lageso
 (DIR) Steuern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutsche Plakatkampagne in Afghanistan: Bitte nicht herkommen
       
       Es gebe kein leichtes Leben in Deutschland: Das Auswärtige Amt versucht mit
       einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise nach Europa abzuhalten.
       
 (DIR) Kommentar Merkels christliche Werte: Jesus statt Alois
       
       Darf sich die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage auf die christliche
       Botschaft berufen? Oberkatholik Alois Glück sagt: nein. Und das ist falsch.
       
 (DIR) Kommentar de Maizières Asylvorstoß: Integration ist nicht zeitlich begrenzt
       
       Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die
       Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen
       Gesellschaft.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger
       
       Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte
       Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
       
 (DIR) Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière
       
       Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern künftig
       einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber nicht bei
       allen.
       
 (DIR) Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Menschen sind stärker als Zäune
       
       Für viele Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Sie haben alles
       verloren und lassen sich von keiner Schikane aufhalten.
       
 (DIR) Kommentar Asylpaket der Koalition: Hauptsache schnell abschieben
       
       Die Spitzen der Koalition haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das
       Asylverfahren beschleunigen sollen. Um Fluchtursachen geht es kaum.
       
 (DIR) Nach Kompromiss der Regierung: „Auf Teufel komm raus“ abschieben
       
       Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen neuen Umgang mit
       Flüchtlingen ist die Opposition unzufrieden. Sie sieht die Asylverfahren
       bedroht.
       
 (DIR) Flüchtlingszelte aufs Tempelhofer Feld?: Feldrandbebauung light
       
       Auf dem früheren Flughafengelände sollen nach dem Willen des Senats
       Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Das Volks-Gesetz müsste dafür korrigiert
       werden.
       
 (DIR) Wirtschaft in Europa: Wachstum durch Flüchtlinge
       
       Die EU-Konjunkturprognose ist positiv. Besonders Deutschland soll von
       Migranten profitieren – wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
       
 (DIR) Tempelhofer-Feld: „Volles Kommunikationschaos“
       
       Berliner BUND-Chef Tilmann Heuser fordert vom Senat klares Signal, das
       Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer- Feldes zu respektieren.
       
 (DIR) Kommentar neue Steuerschätzung: Ein Problem für die AfD
       
       Die Steuerschätzung zeigt, dass genug Geld für alle nötigen Ausgaben da
       ist. Und selbst eine Kreditaufnahme wäre zu verkraften.