# taz.de -- Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière
       
       > Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern
       > künftig einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber
       > nicht bei allen.
       
 (IMG) Bild: Will Asyl weiter einschränken: Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
       
       BERLIN dpa/afp | Nach der Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière
       (CDU) über einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die
       Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. „Es
       bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge“,
       [1][schrieb der Sprecher Steffen Seibert am Freitagabend auf Twitter] unter
       Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI).
       
       Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU),
       betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des
       zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere.
       
       Einen Tag nach der Präsentation der [2][Asylpläne von Union und SPD] hatte
       Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern
       in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Er wolle Menschen aus
       dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen
       und den Familiennachzug verbieten, kündigte der Ressortchef am Freitag an.
       
       Nach heftigen Protesten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD stellte
       de Maizière dann am Freitagabend klar: Zu Beginn der Woche sei eine solche
       Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition
       gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition“,
       räumte der Minister ein. „Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis
       es eine neue Entscheidung gibt.“ Eine ähnliche Erklärung hatte zuvor auch
       sein Ministerium abgegeben.
       
       ## Kritik von SPD und Opposition
       
       „Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu
       Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“,
       [3][schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag
       im Kurznachrichtendienst Twitter]. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es
       nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet
       wird, nur Rechtsparteien nützt!“
       
       Grünen-Chefin Simone Peter rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,
       sich persönlich klar von dem Vorstoß de Maizières für einen solchen
       „inhumanen Akt“ zu distanzieren. Zugleich äußerte sie gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP den Verdacht, dass die Dementis eines Verbots des
       Familiennachzugs „nur eine vorübergehende“ sein könnten. Peter äußerte auch
       Zweifel, ob tatsächlich sonst niemand in der Koalitionsspitze von de
       Maizières Plänen gewusst habe.
       
       Zweifel an einem Alleingang des Innenministers äußerte auch
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die Koalition hält an ihrer fatalen
       Grundhaltung fest, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die
       Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen“, schrieb Bartsch auf
       Facebook.
       
       ## Unterstützung aus CSU und CDU
       
       Für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
       plädierte dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Es muss der Status
       des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und
       ohne Familiennachzug“, sagte er der Bild am Sonntag. Auch der
       CDU-Innenexperte Stephan Mayer lobte die Pläne in den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe als „das richtige Mittel, um einen millionenfachen
       Familiennachzug zu begrenzen“. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt
       argumentierte im Deutschlandfunk, viele Syrer seien nicht bedroht, sondern
       kämen aus sicheren Lagern in der Region.
       
       Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland
       bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt.
       Syrer bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als
       Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive
       dem Recht auf Familiennachzug. Sie sind die mit Abstand größte
       Flüchtlingsgruppe. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit
       fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es
       88.640.
       
       Einen eingeschränkten Status erhalten dagegen Menschen, die nicht nach
       Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine
       Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die
       Heimat zurückgeschickt werden – etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder
       Folter drohen. Sie bekommen – anders als Menschen mit Asyl- oder
       Flüchtlingsstatus – zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr,
       die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am
       Donnerstagabend unter anderem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem
       Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.
       
       7 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/RegSprecher/status/662716085913849856
 (DIR) [2] /Asylpaket-der-Koalition/!5248955/
 (DIR) [3] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/662901997146869760
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Asyl
 (DIR) Große Koalition
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière
       
       Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel
       ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der
       FDP-Vorsitzende?
       
 (DIR) Kommentar de Maizières Asylvorstoß: Integration ist nicht zeitlich begrenzt
       
       Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die
       Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen
       Gesellschaft.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger
       
       Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte
       Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
       
 (DIR) Buch über die Neue Rechte: Vorstoß in die Mitte
       
       In ihrem Sachbuch analysieren Liane Bednarz und Christoph Giesa, wie sich
       in Deutschland eine neue Rechte formiert.
       
 (DIR) Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière
       
       Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in
       der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter.
       
 (DIR) Asyleinigung der Großen Koalition: Das ist beschlossene Sache
       
       Eilverfahren, Abschiebungen, Residenzpflicht: Was hat die Regierung
       beschlossen? Was bedeutet es? Eine kurze Übersicht.
       
 (DIR) Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt
       
       Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela
       Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte
       Residenzpflicht“.
       
 (DIR) Debatte Asylpolitik: Im Schatten der Überforderung
       
       Die „Flüchtlingskrise” ist keine Krise der Ressourcen, sondern eine des
       Willens. Sie ist inszeniert. Warum bleiben die HelferInnen
       politikabstinent?
       
 (DIR) Debatte Flucht: Lob den Schleusern
       
       Die pauschale Kriminalisierung von Schleppern ist Unsinn. Fluchthilfe
       leistet für den Asylsuchenden mehr als die Willkommenskultur.