# taz.de -- Flüchtlingszelte aufs Tempelhofer Feld?: Feldrandbebauung light
       
       > Auf dem früheren Flughafengelände sollen nach dem Willen des Senats
       > Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Das Volks-Gesetz müsste dafür
       > korrigiert werden.
       
 (IMG) Bild: So wie hier in Bayern könnte es im kommenden Sommer auch auf dem Tempelhofer Feld aussehen, wenn der Senat seine Pläne verwirklicht
       
       Der Senat hat einen Medienbericht bestätigt, wonach er Flüchtlinge am Rande
       des Tempelhofer Felds unterbringen will. Laut Vize-Regierungssprecher
       Bernhard Schodrowski geht es um Traglufthallen, nicht um feste Gebäude.
       Doch auch dafür müsste das Abgeordnetenhaus erst das Bauverbot lockern, das
       seit dem erfolgreichen Volksentscheid vom Mai 2014 für das frühere Flugfeld
       gilt. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger,
       kündigte gegenüber der taz Zustimmung zu einer Gesetzesänderung an, sofern
       es bei derartigen Hallen bleibe. Aus CDU-Kreisen war hingegen Skepsis zu
       hören. Oppositionsvertreter lehnten den Vorschlag durchweg ab.
       
       Die Morgenpost hatte am Donnerstag berichtet, der Senat prüfe derzeit, auf
       dem Tempelhofer Feld Unterkünfte zu errichten. Sie sollen am westlichen
       Rand längs des Tempelhofer Damms auf einem 200 Meter breiten Streifen
       entstehen. Dort hatten die vom Volksentscheid vor eineinhalb Jahren
       gestoppten Baupläne des Senats rund 1.700 Wohnungen vorgesehen. Der
       Vorschlag kommt aus der Senatskanzlei von Regierungschef Michael Müller,
       verantwortlich ist Staatssekretär Björn Böhning (beide SPD).
       
       Böhning schlägt vor, das „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ um
       einen Absatz zu ergänzen, der die Traglufthallen dort erlauben würde. In
       jetziger Form untersagt das Gesetz in § 5 „Gebäude und Bauwerke zu
       errichten“ und „bauliche Anlagen“ herzustellen. Verboten ist gemäß § 8
       zudem auch „jede Form von Camping und provisorischen Behausungen“.
       
       ## Gesetz nicht aushebeln
       
       Von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus war zu hören, ihr liege kein
       entsprechender Entwurf vor, weshalb man auch keinen Kommentar abgeben
       könne. Der Vorschlag soll am Dienstag im Senat in vertraulicher Sitzung
       kurz vorgestellt, aber noch nicht beschlossen worden sein. Hinter
       vorgehaltener Hand hieß es bei den Christdemokraten, die
       Flüchtlingsunterbringung dürfe nicht dazu genutzt werden, das
       Tempelhof-Gesetz auszuhebeln.
       
       Das will auch SPD-Baupolitikerin Spranger nicht. „Für dauerhafte Bauten
       oder Container fasse ich das Gesetz nicht an“, sagte sie der taz, „aber wir
       müssen die Flüchtlinge doch über den Winter bringen“. Wieder abbaubare
       Traglufthallen sind für sie immer noch besser, als immer mehr Sporthallen
       zu Unterkünften umzufunktionieren und sie damit Schulen oder Vereinen zu
       nehmen.
       
       Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus lehnten jegliche Veränderung
       am Tempelhof-Gesetz ab. „Der Senat darf die dringend notwendige
       Flüchtlingsunterbringung nicht gegen den Volksentscheid ausspielen“, sagte
       Antje Kapek, die Chefin und Stadtentwicklungsexpertin der Grünen-Fraktion.
       Es gebe eine Reihe von Grünflächen, die man eher nutzen könne, etwa die vor
       dem Reichstag. Auch für Linksfraktionschef Udo Wolf versucht der Senat
       erneut, das Ergebnis des Volksentscheids zu korrigieren, statt andere
       Immobilien als Unterkünfte zu nutzen – etwa wie von seiner Fraktion
       vorgeschlagen das frühere „Haus der Statistik“ am Alexanderplatz.
       
       Für Piraten-Fraktionschef Martin Delius lösen Traglufthallen grundsätzlich
       nicht das Problem. „Zynisch“ nennt er es, aus der Flüchtlingssituation
       Kapital schlagen zu wollen. Es sei auch der falsche Weg, am Tempelhofer
       Feld, nur wenige Meter von den bereits als Groß-Unterkünften genutzten
       Hangars, noch stärker massenhaft Menschen unterzubringen.
       
       ## Leerstehende Bürofläche
       
       Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“, die den Volksentscheid auf den Weg
       brachte, spricht sich ebenfalls gegen den Senatsplan aus. Sie verweist
       darauf, dass in Berlin fast eineinhalb Millionen Quadratmeter Bürofläche
       leer stünden, die sich als Unterkunft nutzen ließen. Der frühere Kopf der
       Initiative, Felix Herzog, schlug vor, Zelte oder Traglufthallen nicht auf
       dem geschützten früheren Rollfeld, sondern auf dem betonierten Vorfeld des
       Flughafengebäudes zu errichten, wo das THF-Gesetz nicht gelte.
       
       Von der Grundidee her ist es für den Verein „Mehr Demokratie“ nicht
       ausgeschlossen, das Ergebnis eines Volksentscheids zu verändern.
       „Tatsächlich könne es sinnvoll sein, die Debatte nochmal zu öffnen, wenn
       sich die Umstände deutlich geändert hätten“, äußerte sich der Sprecher
       Oliver Wiedmann. „Allerdings darf der Volksentscheid nicht einfach gekippt
       werden, sondern die Bürger müssen erneut die Möglichkeit zur Abwägung und
       Diskussion bekommen.“
       
       5 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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