# taz.de -- Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger
       
       > Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte
       > Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
       
 (IMG) Bild: Eine syrische Frau und ihr wenige Monate altes Baby warten auf den Grenzübertritt nach Deutschland. Welchen Status werden sie hier bekommen?
       
       Freiburg taz | Flüchtlinge aus Syrien bekommen in Deutschland bisher Asyl.
       [1][Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber nur noch subsidiären
       Schutz gewähren.] Dabei müsste kein Gesetz geändert werden, die Zustimmung
       der SPD ist also nicht erforderlich. Es ginge nur um eine veränderte
       Verwaltungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dem
       der Innenminister Weisungen erteilen kann.
       
       Asyl setzt die Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen, zum
       Beispiel politischen oder religiösen Gruppe voraus. Laut Grundgesetz muss
       die Verfolgung vom Staat ausgehen, laut Genfer Flüchtlingskonvention GFK
       genügen auch andere Verfolgungen, etwa durch die Terrormiliz IS.
       
       Fast alle als Flüchtlinge anerkannten Syrer bekommen den Asylstatus nach
       der GFK. Nur wenige Syrer erhalten Asyl nach dem deutschen Grundgesetz. Im
       Ergebnis erhalten beide Gruppen den gleichen Asylstatus.
       
       Asylberechtigte Syrer erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis. Wenn
       nach drei Jahren die Fluchtgründe noch bestehen, erhalten sie eine
       unbefristete Niederlassungserlaubnis. Dann können sie dauerhaft in
       Deutschland bleiben.
       
       Der subsidiäre Schutz wird gewährt, wenn jemand vor Krieg und Bürgerkrieg
       flieht. Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge ist also auch der
       subsidiäre Schutz nicht von vornherein unpassend. Mit diesem Status erhält
       ein Flüchtling allerdings eine Aufenthaltserlaubnis für nur ein Jahr. Diese
       kann mehrmals um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Erst nach sieben
       Jahren kann der Flüchtling eine unbefristete Niederlassungserlaubnis
       erhalten.
       
       Seit November 2014 prüft das Bamf die Anträge von Syrern in einem
       beschleunigten Verfahren. Dabei werden sie nicht mehr mündlich angehört,
       sondern füllen nur einen Fragebogen aus. Darin werden sie nur gefragt, ob
       sie in Syrien „Verfolgung“ fürchten – nicht, ob sie wegen des Bürgerkriegs
       fliehen.
       
       Beim Anspruch auf Familienzusammenführung besteht derzeit kein Unterschied
       zwischen Asyl und subsidiärem Schutz. Beide Gruppen können
       Familienangehörige nachholen, auch wenn kein ausreichender Wohnraum zur
       Verfügung steht und die Angehörigen auf staatliche Hilfen angewiesen sein
       werden. Bei subsidiärem Schutz gilt dies aber erst seit August 2015. Dies
       soll nun per Gesetz zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Dem hat die SPD am
       Donnerstag zugestimmt.
       
       8 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Asylvorstoss-des-Innenministers/!5249142/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Aufenthaltsrecht
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Frontex
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Familiennachzug für syrische Flüchtlinge: Koalitionsstreit um Asylgesetz
       
       Innenminister de Maizière schart mit seiner Idee zum begrenzten
       Familiennachzug für Syrer immer mehr Fans in CDU und CSU hinter sich. Die
       SPD hält dagegen.
       
 (DIR) Kommentar Aushöhlung des Asylrechts: Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!
       
       Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das
       Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.
       
 (DIR) Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière
       
       Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel
       ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der
       FDP-Vorsitzende?
       
 (DIR) Kommentar de Maizières Asylvorstoß: Integration ist nicht zeitlich begrenzt
       
       Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die
       Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen
       Gesellschaft.
       
 (DIR) Frontex-Info vom Frühling: Regierung hatte Flüchtlingszahlen
       
       Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen
       Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die
       Länder weiter.
       
 (DIR) Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière
       
       Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in
       der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter.
       
 (DIR) Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière
       
       Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern künftig
       einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber nicht bei
       allen.
       
 (DIR) Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt
       
       Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela
       Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte
       Residenzpflicht“.