# taz.de -- Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Ponta?
       
       > Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef
       > bis zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht.
       
 (IMG) Bild: Der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta gilt als Prototyp der korrupten politischen Elite Rumäniens.
       
       Berlin taz | Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat dem Druck der
       Straße nachgegeben und am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet. Scheinheilig
       erklärte er, er wolle jeden „Streit mit den Menschen vermeiden”, denn
       „Streit wäre ein großer Fehler, der allen großes Leid zufügen würde”.
       
       Frühere Rücktrittsforderungen hatte Ponta immer wieder zurückgewiesen und
       sich selber als Zielscheibe von Intrigen dargestellt. Sowohl die gegen ihn
       erhobenen Plagiatsvorwürfe als auch die strafrechtlichen Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung konnten ihm
       nichts anhaben.
       
       Die Brandkatastrophe in dem Bukarester Klub „Colectiv” am Freitag, bei der
       32 Menschen starben, weitere 80 in Lebensgefahr schweben und rund 200
       Verletzungen erlitten, löste eine Welle der Empörung aus und brachte nun
       das Fass zum Überlaufen.
       
       Über 30.000 Menschen hatten sich am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt
       eingefunden, um gegen die Regierung zu protestieren. Die über Facebook
       mobilisierten Teilnehmer an der spontanen Demonstration forderten in
       Sprechchören den Rücktritt Pontas, zogen vor das Regierungsgebäude, danach
       vor das Innenministerium, um schließlich bis tief in die Nacht hinein auf
       dem Universitätsplatz zu verharren.
       
       ## Zynismus gegenüber den Brandopfern
       
       Die Bekanntmachung weiterer Einzelheiten über die wahren Ursachen der
       verheerenden Brandkatastrophe waren der Auslöser der Proteste. Die
       Öffentlichkeit erfuhr, dass die Klubbetreiber sämtliche
       Brandschutzmaßnahmen ignoriert hatten. Die Staatsanwaltschaft leitete
       inzwischen gegen die drei Klubbetreiber ein Strafverfahren ein und erwirkte
       einen Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung.
       
       Erste Ermittlungen ergaben, dass Beamte des Bukarester Bezirks, in dem der
       Klub angemeldet war, wahrscheinlich bestochen worden waren. Trotz fehlender
       Brandschutzzulassung sollen die Beamten den Betreibern eine
       Betriebsgenehmigung ausgestellt haben, hieß es in Presseberichten. Der
       zuständige Bezirksbürgermeister, Cristian Popescu Piedone tauchte
       zeitweilig unter und gab schließlich bekannt, er werde in der Nähe des
       Klubs ein Kreuz für die Opfer der Katastrophe aufstellen lassen.
       
       In einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme, erklärte sich Präsident
       Klaus Johannis mit den Forderungen der Demonstranten einverstanden und
       bezeichnete sie als Ausdruck „eines Gefühls der Unzufriedenheit”.
       
       Die von Johannis erwähnte Unzufriedenheit machte sich in den letzten Tagen
       tatsächlich immer wieder auch im Zusammenhang mit weiteren Vorfällen
       bemerkbar, in die hohe Regierungsbeamte involviert waren. Der Tod eines
       Polizisten, der die rasende Wagenkolonne des Innenministers Oprea begleitet
       hatte, gab Ende Oktober den Anstoß zu ersten Demonstrationen.
       
       Nachdem bekannt wurde, dass der Innenminister gar nicht das Recht hatte,
       von einer Polizeieskorte begleitet zu werden und dass er im Laufe dieses
       Jahres bereits 1.500 Mal mit einer solchen Wagenkolonne unterwegs war,
       forderten die Demonstranten, aber auch Vertreter der Opposition den
       Rücktritt des Innenministers.
       
       Vertreter von Nichtregierungsorganisationen forderten inzwischen von
       Präsident Johannis, eine aus Technokraten gebildete Exekutive einzusetzen
       und keine der als korrupt geltenden Parteien mit den Regierungsgeschäften
       zu betrauen.
       
       4 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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