# taz.de -- Proteste in Rumänien: Amtsmissbrauch als Kavaliersdelikt
       
       > Ein Amnestiegesetz sorgt für Streit zwischen Präsident und Regierung.
       > Kritiker sehen darin den Versuch, korrupte Politiker reinzuwaschen.
       
 (IMG) Bild: Präsident Klaus Johannis bei einer Anti-Regierungsdemonstration am vergangenen Sonntag in Bukarest
       
       Berlin taz | Unmut in Rumänien: Seit Mitte vergangener Woche gehen fast
       täglich Menschen auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen die
       Ankündigung der Regierung aus Sozialdemokraten und der Allianz der
       Liberalen und Demokraten (ALDE), per Eilerlass Strafgefangene zu
       begnadigen.
       
       Den Beginn der Kundgebungen in Bukarest und anderen Großstädten
       kommentierte der ALDE-Vizevorsitzende Cătălin Beciu auf Facebook wie folgt:
       „Nach 70 Jahren fand in Rumänien die erste Nazidemonstration statt. Auf den
       Straßen waren Schwachsinnige, die für Folter sind, statt für Gefängnisse,
       für Vernichtungslager anstelle von Vollzugsanstalten“.
       
       Die Gegner der Begnadigungsabsichten der Regierung sehen darin einen
       verdeckten Versuch, den Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu
       Dragnea, juristisch reinzuwaschen. Dragnea wurde wegen Wahlfälschung zu
       einer Bewährungsstrafe verurteilt.
       
       Gegen seinen Vorgänger an der PSD-Spitze, dem früheren Premier Victor
       Ponta, ermittelt die Antikorruptionsbehörde. Der Ausgang des
       Strafverfahrens ist offen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche
       Politiker wegen Korruptionsvergehen verurteilt. Einige könnten aufgrund
       eines Begnadigungserlasses aus der Haft entlassen werden.
       
       ## Eilverordnung gestoppt
       
       Staatspräsident Klaus Johannis und die ihm nahestehende oppositionelle
       Nationalliberale Partei (PNL) sprachen sich gegen die Absichten der
       Regierung aus, per Eilverordnungen das Strafgesetzbuch zu ändern sowie
       Verurteilte mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zu begnadigen.
       
       Die Eilverordnung, wonach Amtsmissbrauch straffrei bleiben soll, wenn der
       Schaden unter rund 50.000 Euro liegt, wurde gestoppt. Zuvor hatte sich
       Präsident Johannis in der vergangenen Woche an der Sitzung des Kabinetts
       beteiligt und eine Vertagung durchgesetzt.
       
       Der Justizminister kündigte an, nicht auf die geplanten Projekte verzichten
       zu wollen. Die Antwort darauf waren weitere Kundgebungen, an denen sich am
       Sonntag landesweit Zehntausende beteiligten. Präsident Johannis selbst
       mischte sich unter die regierungskritischen Demonstranten. Er kündigte ein
       Referendum an, in dem sich die Bürger für oder gegen die
       Begnadigungsabsichten der Regierung aussprechen sollen.
       
       Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Victor Bostinaru verurteilte im
       Fernsehen die Teilnahme des Präsidenten an einer „amtlich nicht
       genehmigten“ und „gegen die legal gewählte Regierung“ gerichteten
       Demonstration und bezeichnete dies als einen „einmaligen Vorgang in der
       EU“. In anderen Stellungnahmen hieß es, Johannis habe die Absicht, den
       Sturz der Regierung durch einen Staatsstreich herbeizuführen. Bostinaru
       sprach sich dafür aus, gegen Johannis ein Amtsenthebungsverfahren
       einzuleiten.
       
       ## Demonstranten gekauft
       
       Regierungsnahe Medien vermeldeten, dass die Demonstranten gekauft worden
       seien und für ihre Teilnahme an den Kundgebungen je 100 Lei (25 Euro)
       bekommen hätten.
       
       Als Gegenstück zum Referendum des Präsidenten kündigte der Chef der
       Sozialdemokraten Dragnea ebenfalls eine Volksbefragung an. Einerseits
       sollen sich die Wähler zur Aufhebung der Immunität von
       Parlamentsabgeordneten und des Präsidenten äußern, was strafrechtliche
       Ermittlungen erleichtern würde. Andererseits soll über die Ergänzung des
       Verfassungsparagrafen bezüglich der Definition der „traditionellen
       Familie“, bestehend aus Mann und Frau, abgestimmt werden.
       
       Diese Verfassungsänderung wurde in einer von fast 3 Millionen Bürgern
       unterzeichneten Petition gefordert. Die von homofeindlichen,
       christlich-fundamentalistischen und ultrarechten Gruppen initiierte
       Petition wurde auch von den verschiedenen Kirchen sowie von evangelikalen
       und neoprotestantischen Religionsgemeinschaften unterstützt.
       
       25 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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