# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten räumen ab
       
       > Die ehemalige Regierungspartei erhält rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei
       > rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament.
       
 (IMG) Bild: Früh übt sich… Stimmabgabe am Sonntag in Bukarest
       
       Berlin taz | Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die Sozialdemokratische
       Partei (PSD) 45,09 Prozent der Stimmen erhalten. Für die dem
       Staatspräsidenten Klaus Johannis nahestehende rechts-moderate
       Nationalliberale Partei (PNL) stimmten nur 19,96 Prozent der Wähler.
       
       Drittstärkste Partei wurde der „ideologiefreie“ neo-liberale Verband Rettet
       Rumänien (USR), der 9,26 Prozent der Stimmen verbuchen konnte und erstmals
       im Parlament, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, vertreten sein wird. Der
       Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) erhielt 6,15 Prozent
       der Stimmen.
       
       Den Sprung ins Parlament schaffte auch die mit den Sozialdemokraten
       verbündete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,62 Prozent
       der Stimmen bekam. Auch die Partei Volksbewegung (PMP), des umstrittenen
       früheren Präsidenten Traian Basescu, der sich während des Wahlkampfes als
       zukünftiger Premier einer Koalitionsregierung anpries, wird mit 5,22
       Prozent im Parlament vertreten sein.
       
       Ob nun der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea Ministerpräsident wird,
       ist offen. Staatschef Klaus Johannis hatte angekündigt, der Beförderung
       eines Anwärters mit „strafrechtlichen Problemen“ nicht zuzustimmen.
       
       Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen am Sonntag Abend, hielt sich
       Dragnea bedeckt und wollte keinerlei Angaben über den zukünftigen Premier
       machen, den seine Partei vorschlagen wird. Trotz der niedrigen
       Wahlbeteiligung – von über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten
       sich nur knapp 40 Prozent an dem Urnengang beteiligt – zeigte sich Dragnea
       von dem Ergebnis beeindruckt, das er als „historisch“ einstufte. Er
       erklärte, Rumänien werde seine internationalen wirtschaftlichen und
       strategischen Verpflichtungen respektieren und forderte Johannis auf, das
       Votum der Wähler zu akzeptieren.
       
       ## Vorstrafe wegen Wahlfälschung
       
       Weniger zurückhaltend zeigte sich ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu, der
       zukünftige Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Tariceanu erklärte, die
       eindeutigen Wahlergebnisse seien auch eine Bestätigung für Dragnea als
       angehendem Regierungschef. Tariceanu, der als Vizepremier gehandelt wird,
       ist in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt, Dragnea ist wegen
       Wahlfälschung vorbestraft. Die Kohabitation mit Johannis dürfte schwierig
       werden.
       
       Die gute Nachricht nach dieser Wahl ist, dass die beiden
       rechtsextremistischen Parteien, Unsere Allianz Rumänien (ANR) und
       Vereinigtes Rumänien (PRU), nicht in dem neuen Parlament vertreten sein
       werden, das voraussichtlich am 19. Dezember zur konstituierender Sitzung
       zusammen tritt.
       
       Die nationalistische und populistische Agitation der Rechtsextremisten
       hatten die Sozialdemokraten geschickt in ihre Wahlwerbung integriert und
       somit auch das nationalistische Publikum für sich gewinnen können. Falls
       Präsident Johannis keine Einwände gegen die von der PSD-ALDE-Koalition
       vorgeschlagenen Regierungsmannschaft hat, könnte bereits am 30. Dezember
       das neue Kabinett vereidigt werden.
       
       12 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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