# taz.de -- Rumäniens ehemaliger Präsident: Späte Anklage gegen Ion Iliescu
       
       > Brutaler Einsatz gegen Studenten 1990: Wegen Verbrechen gegen die
       > Menschlichkeit wird gegen den Exmachthaber ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Rumäniens einstiger starker Mann Ion Ilescu auf einem Foto aus dem Jahre 2007.
       
       Berlin taz | Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch mit
       den Vernehmungen des früheren Staatschefs Ion Iliescu begonnen, der wegen
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden soll. In dem Verfahren
       geht es um die gewalttätigen Vorfälle im Juni 1990, als in Sonderzügen
       mehrere tausend Bergarbeiter nach Bukarest gebracht wurden, um den
       Universitätsplatz zu räumen.
       
       Im Zentrum der rumänischen Hauptstadt waren ab April 1990 täglich
       zahlreiche Menschen an einer Demonstration beteiligt, die den Rücktritt von
       Ion Iliescu forderten, der mit seiner Mannschaft nach dem gewaltsamen Sturz
       des kommunistischen Autokraten Nicolae Ceausescu im Dezember 1989 an die
       Macht gekommen war.
       
       Eine Radikalisierung der Bukarester Marathondemonstration war nach den
       ersten freien Wahlen vom 20. Mai 1990 festzustellen. Iliescu hatte die Wahl
       gewonnen und fühlte sich durch das Ergebnis als Präsident demokratisch
       legitimiert. In der spannungsgeladenen Atmosphäre drohte die Situation zu
       eskalieren. Auf dem Universitätsplatz gaben rechtsnationalistische Kräfte
       zunehmend den Ton an. Für Iliescu und die neue Regierung unter Petre Roman
       war der Rechtsruck ein hinreichender Vorwand, um an die proletarische
       Solidarität der Bergarbeiter zu appellieren und sie zu Hilfe zu rufen.
       
       Um die Regierung vor einem „drohenden faschistischen Umsturzversuch” zu
       beschützen, gingen die mit Stöcken, Beilen, Eisenstangen und Spitzhacken
       ausgestatten Grubenarbeiter gegen alle Personen vor, die sie als
       Oppositionelle einstuften.
       
       ## Polizei an Gewaltorgie beteiligt
       
       Die Folge des Bergarbeitereinsatzes war eine blutige Gewaltorgie, die den
       Tod von vier Menschen zur Folge hatte. Bei den Auseinandersetzungen wurden
       etwa 1000 Personen verletzt, weitere waren schweren Misshandlungen
       ausgesetzt und zahlreiche Demonstranten wurden in einem vom
       Innenministerium verwalteten Lager interniert.
       
       Die drei Tage lang andauernden Ausschreitungen, an denen auch Einsatzkräfte
       der Polizei beteiligt waren, endeten am 15. Juni 1990. In einer Rede
       bedankte sich Iliescu bei den Arbeitern, die daraufhin die Hauptstadt
       verließen und sich auf den Heimweg ins südrumänische Schiltal machten.
       
       Die im Laufe der letzten Jahre wiederholt eingeleiteten Ermittlungen gegen
       Iliescu und weitere Mitverantwortliche wurden zumeist eingestellt. Auch die
       von einem Militärstaatsanwalt 2005 erhobenen Beschuldigungen gegen Iliescu
       – Kriegspropaganda, Genozid, Unterwanderung der Staatsgewalt – wurden
       fallen gelassen. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen konzentrieren sich
       lediglich auf den als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichneten
       Straftatbestand.
       
       21 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wlliam Totok
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Victor Ponta
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
 (DIR) Holocaust
 (DIR) DDR
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachruf auf Ex-Präsident Ion Iliescu: Einer, der Rumänien revolutionierte
       
       Ion Iliescu stellte sich Diktator Ceauşescu entgegen, wurde später selbst
       Präsident und führte Rumänien in die Nato. Er starb im Alter von 95 Jahren.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung in Rumänien: Wiedervorlage im Fall Iliescu
       
       Gegen Rumäniens Ex-Präsidenten wird ein Strafverfahren neu aufgerollt. Es
       geht um dessen Rolle bei gewalttätigen Zusammenstößen im Sommer 1990.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten räumen ab
       
       Die ehemalige Regierungspartei erhält rund 45 Prozent der Stimmen. Zwei
       rechtsextreme Gruppen verpassen den Einzug ins Parlament.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Rumänien: Für Gott, Familie und Vaterland
       
       Mit alten Parolen und belasteten Personen geht’s am Sonntag zur Wahl. Vor
       allem in den sozialen Netzwerken kämpfen die Parteien um Stimmen.
       
 (DIR) Rumäniens Premier tritt endlich zurück: Wer folgt auf Victor Ponta?
       
       Allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz klammerte sich der Regierungschef bis
       zuletzt an die Macht. Alle Parteien stehen unter Verdacht.
       
 (DIR) Streit zwischen Rumänien und Ungarn: „Eine Provokation“
       
       Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. Das stößt
       bei der Regierung in Bukarest auf heftige Kritik.
       
 (DIR) Vergangenheitsbewältigung in Rumänien: Holocaust-Leugner riskieren Knast
       
       Bis zu drei Jahren Haft: Der Anwendungsbereich eines Gesetzes, das
       faschistische Propaganda verbietet, wird ausgeweitet.
       
 (DIR) Rechtsradikale in Rumänien: Gericht verbietet Faschistenpartei
       
       Die Gruppe „Alles für das Land“ soll gegen das Parteiengesetz verstoßen
       haben. Ein Gründungsmitglied bestreitet das Judenpogrom von 1941.
       
 (DIR) DDR-Oppositionelle über Pegida: „Jesus hätte gekotzt“
       
       Einstige DDR-Bürgerrechtler wenden sich gegen die „Wir sind das
       Volk!“-Attitüde der Rechtspopulisten. Sie wollen Widerstand gegen sie
       anregen.
       
 (DIR) Kommentar Präsidentenwahl in Rumänien: Rumäniens Obama-Moment
       
       Klaus Johannis' Sieg ist eine Klatsche für die korrupte Elite. Die Wähler
       haben sich für einen anderen als den ungarischen Weg entschieden.