# taz.de -- Asylkompromiss im Parlament: Aufruf zur Revolte
       
       > Verfechter von Rot-Rot-Grün fordern, das Gesetzespaket abzulehnen. Die
       > Linksregierung in Thüringen ist sich derweil uneinig.
       
 (IMG) Bild: Keine Kompromisse: Das Institut Solidarische Moderne lehnt Verschärfungen im Asylrecht ab
       
       Berlin taz | In einem gemeinsamen Papier wenden sich Politiker aus SPD,
       Grünen und Linkspartei gegen den Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern.
       „Wir fordern all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese
       Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen“, heißt es [1][in einem
       Debattenbeitrag der Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM).]
       
       Insbesondere fordere das Institut „Amts- und Mandatsträger_innen der SPD,
       der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren
       Herkunftsstaaten abzulehnen.“
       
       Der Appell ist durch den Vorstand des ISM unterzeichnet. Neben
       Linkspartei-Chefin Katja Kipping sitzen dort Vertreter der linken Flügel
       von SPD und Grünen, so zum Beispiel die Sozialdemokratinnen Andrea
       Ypsilanti und Hilde Mattheis. Der Thinktank wurde im Jahr 2010 gegründet,
       seine Mitglieder gelten als Vordenker rot-rot-grüner Bündnisse.
       
       ## Reihe von Verschärfungen
       
       Der Asylkompromiss, den der ISM in seinem Papier kritisiert, soll in der
       kommenden Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Gesetzespaket
       enthält eine Reihe von Asylrechtsverschärfungen. So sollen Geldzahlungen an
       Asylbewerber zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem werden
       Abschiebungen erleichtert und drei weitere Balkanstaaten zu sicheren
       Herkunftsländern erklärt.
       
       Das ISM nennt die geplanten Maßnahmen einen „Schlag ins Gesicht für all die
       solidarischen Menschen, für die lokalen Initiativen und die
       Fluchthelfer_innen“. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei eine
       „historische Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch“. Statt diese
       Chance zu nutzen, sendeten die Verantwortlichen für den Asylkompromiss
       allerdings eine „Grußadresse an das rechte und dumpf-braune Lager“.
       
       Während der ISM-Vorstand mit seinem Papier Eintracht zeigt, spaltet der
       Asylkompromiss allerdings die Koalition in Thüringen, dem Vorzeigeland der
       Rot-Rot-Grün-Anhänger.
       
       ## Thüringen gespalten
       
       Wie das Bundesland im Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar. Die
       Linkspartei in Thüringen lehnt den Asylkompromiss ab, die Grünen sind eher
       gespalten, die SPD dagegen wirbt geschlossen für eine Zustimmung. Die
       Kreisvorsitzenden der Thüringer Sozialdemokraten drohen laut MDR sogar mit
       dem Bruch der Koalition.
       
       In einer am Mittwoch einstimmig beschlossenen Resolutionen heißt es
       demnach, der Asylkompromiss sei das „fair ausgehandelte Gebot der Stunde“.
       Man fordere die Landesregierung daher „unmissverständlich“ dazu auf, im
       Bundesrat zuzustimmen.
       
       8 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/456.keine-verschaerfung-des-asylrechts-fuer-eine-politik-der-vielen.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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