# taz.de -- Hohe Zahl von Geflüchteten: Söder will Asylrecht einschränken
       
       > Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will das Grundgesetz ändern, um
       > den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Die SPD gibt Kontra.
       
 (IMG) Bild: Will etwas gegen Flüchtlinge tun: Markus Söder (CSU).
       
       Berlin/Frankfurt dpa | Aus der CSU kommt angesichts der wachsenden
       Flüchtlingszahlen der Ruf nach einer Einschränkung des Grundrechts auf
       Asyl. „Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin
       überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf
       Asyl reden“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Passauer
       Neuen Presse (Samstag). Politiker von SPD und Grünen wiesen solche
       Überlegungen umgehend als inakzeptabel zurück. Neben der CSU macht
       inzwischen aber auch die SPD Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
       Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Bundespräsident
       Joachim Gauck erneuerte seine Mahnung, die Aufnahmekapazitäten Deutschlands
       seien endlich.
       
       Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue
       Rekordwerte. Bayern ist besonders betroffen, weil dort die meisten
       Flüchtlinge über die Grenze kommen. Die CSU fordert seit Tagen stetig neue
       Asylverschärfungen. Söder, der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze
       ins Gespräch gebracht hatte, ging mit seinen Äußerungen zum Asyl-Grundrecht
       nun noch einen erheblichen Schritt weiter. Nötig sei „ein Bekenntnis, dass
       es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können
       nicht die ganze Welt retten“, sagte er. „Ohne eine Sicherung unserer
       Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen
       kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt.“
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Söders Vorstoß zurück. „Die
       Grundrechte haben sich auch in den vergangenen 25 Jahren bewährt“, mahnte
       er. „Niemand sollte sie am Tag der Deutschen Einheit infrage stellen.“ Der
       Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem „Generalangriff“ der CSU auf
       das Grundgesetz.
       
       Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine
       Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte
       Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber
       von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der
       Flüchtlingskrise begrenzt sind. „Die Kanzlerin trägt eine große
       Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte Oppermann. „Dazu gehört
       es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem
       Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“ Es gebe
       hier Grenzen. „Wir müssen die unmissverständliche Botschaft senden, dass
       Deutschland allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann.“
       
       Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der
       unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen. Teile der
       Union bedrängen die CDU-Chefin dagegen schon seit Tagen, sie müsse
       klarmachen, dass Deutschland derart hohe Asylzahlen nicht bewältigen könne
       – und den Zuzug eindämmen.
       
       Auch Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in einem Dilemma. „Wir wollen
       helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte
       er beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit.
       
       Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. In ihrer
       wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie zwar, Flüchtlinge ohne einen
       Schutzgrund müssten Deutschland wieder verlassen. „Da müssen wir auch noch
       konsequenter sein und das deutlich machen.“ Sie betonte aber auch: „Wir
       müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns
       Schutz bekommen sollen.“
       
       3 Oct 2015
       
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