# taz.de -- Forderungen aus Union und SPD: Flüchtlingszuzug begrenzen
       
       > Verschiedene Ministerpräsidenten fordern strengere Regeln für die
       > Einreise von Flüchtlingen. Kanzlerin Merkel erteilt abgeschwächtem
       > Asylrecht eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge am Bahnhof in Rostock.
       
       Berlin dpa | Führende Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich
       fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir
       den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am
       Sonntag. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer
       arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. „Mir fehlen bisher schlüssige
       Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff
       bekommen möchte.“
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat
       die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom
       nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten
       nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass
       der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte
       Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Allein
       sei Deutschland bald überfordert.
       
       Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), rief
       Merkel zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden,
       dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive
       bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Caffier, der auch Sprecher der
       Unions-Innenminister ist, der Welt am Sonntag. „Schon heute sind mehrere
       Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in
       diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen
       werden.“
       
       Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in
       der Flüchtlingspolitik zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein
       klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, „dass wir mit
       unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind“, sagte der CSU-Vorsitzende am
       Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. „Das wäre ein
       starkes Signal.“
       
       ## Seehofer: „Mehr geht nicht mehr“
       
       Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht
       seien: „Mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu
       begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“. Dies müsse
       gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.
       
       Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnt Seehofer jedoch ab: „Mit
       uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der
       Verfassung, nicht infrage.“ Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine
       solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging Seehofer auf Distanz zu
       seinem Finanzminister Markus Söder (CSU), der in einem Zeitungsinterview
       eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert hatte.
       
       Auch die SPD will Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine
       Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte
       Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Die Sozialdemokraten verlangen aber
       von Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der
       Flüchtlingskrise begrenzt sind.
       
       „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft
       zeigen“, sagte Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit
       einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der
       Aufnahme nahezu erschöpft sind.“ Es gebe hier Grenzen. „Wir müssen die
       unmissverständliche Botschaft senden, dass Deutschland allein nicht alle
       Flüchtlinge aufnehmen kann.“
       
       ## Keine Verfassungsänderung
       
       Bislang hatte es die SPD-Spitze vermieden, Merkel angesichts der
       unverändert hohen Zahl an Migranten in die Pflicht zu nehmen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach
       Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies
       werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk
       zufolge im „Interview der Woche“. Die meisten Asylbewerber könnten sich
       ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen – deshalb werde an der
       deutschen Verfassung nichts geändert. Das Merkel-Interview wird an diesem
       Sonntag in voller Länge im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
       
       Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die
       keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten das Land auch wieder
       verlassen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln – „auch, wenn er
       unser Land wieder verlassen muss“.
       
       Darüber hinaus müssten die Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen
       bekämpft werden, mahnte sie. Weiter notwendig sei zudem eine faire
       Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier
       Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen.
       
       Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen
       sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben
       wir in Ungarn gesehen.“
       
       4 Oct 2015
       
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