# taz.de -- Grüne und das Asylrecht: Basis rebelliert gegen Parteispitze
       
       > Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann
       > verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne
       > Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: Simone Peter will inhaltliche Kritik aufrecht erhalten. Trotzdem werden die Grünen im Bundesrat zustimmen
       
       Berlin taz | Der Brandbrief, den die Grünen-Experten für Flüchtlingspolitik
       am Sonntag an ihren eigenen Bundesvorstand schickten, hat es in sich: Der
       Asylrechtskompromiss konterkariere die menschenrechtsbasierte
       Flüchtlingspolitik der Grünen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft
       Migration und Flucht.
       
       Das geplante Gesetzespaket helfe nicht, Probleme des Asylsystems wirksam
       anzugehen. „Vielmehr verschärft es die Situation für Geflüchtete, befördert
       zusätzliche Ausgrenzung und sorgt für eine Unterteilung in Flüchtlinge
       erster und zweiter Klasse.“
       
       Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind Thinktanks der Ökopartei. Hier treffen
       sich regelmäßig Fachleute von der Basis, aus Initiativen, aber auch aus
       Bund und Ländern, um den Diskurs zu ihren Themen zu vernetzen und zu
       steuern. Und das Urteil der BAG Flucht fiel am Wochenende einstimmig aus:
       Sie fordert die grünen Länder auf, den großen Asylkompromiss im Bundesrat
       abzulehnen.
       
       Für die Parteispitzen in Bund und Ländern kommt der Zwischenruf denkbar
       ungelegen. Diese Woche werden der Bundestag und die Länderkammer das
       Gesetzespaket beschließen, das das deutsche Asylrecht deutlich verschärft.
       Im Gegenzug erhalten die Länder und Kommunen Milliardenhilfen, um die hohen
       Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
       
       ## Schwieriger Kompromiss mit kritischen Punkten
       
       Bei den neun grün-mitregierten Ländern wird voraussichtlich eine Mehrheit
       für den Kompromiss stimmen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann und die grünen Vize-Ministerpräsidenten der anderen Länder
       hatten den Kompromiss vom 24. September zuletzt als „tragfähige Grundlage“
       bezeichnet. An diesem Tag hatte Kanzlerin Angela Merkel mit allen
       Ministerpräsidenten im Kanzleramt Eckpunkte für das jetzt vorliegende
       Gesetz verabredet. Kretschmann war der Chefverhandler der Grünen.
       
       Grünen-Chefin Simone Peter betonte am Montag, das Asylpaket sei ein
       schwieriger Kompromiss, der einige für Grüne sehr kritische Punkte
       enthalte. „Unsere inhaltliche Kritik, zum Beispiel an den sicheren
       Herkunftsstaaten, am verlängerten Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen und
       an der Ausweitung der Sachleistungen, halten wir aufrecht.“
       
       Der Kompromiss sieht unter anderem vor, drei weitere Balkanstaaten als
       sicher zu erklären. Die BAG-Experten kritisieren, dieses Konzept verletze
       das Menschenrecht auf ein individuelles und faires Asylverfahren. Das
       geplante Gesetz enthalte Verschärfungen, die noch über den von Kretschmann
       mitverhandelten Beschluss hinausgingen.
       
       So fehle zum Beispiel die zugesagte bundesweit einheitliche
       Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die längere Unterbringung von
       Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindere eine schnelle
       Integration und verschärfe prekäre Zustände. Geplante Leistungskürzungen
       für abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisten, seien „sehr
       wahrscheinlich verfassungswidrig“, so die Flüchtlingsexperten.
       
       12 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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