# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden
       
       > Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher.
       > Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.
       
 (IMG) Bild: Hat mit seinen Enthüllungen alles angestoßen: Edward Snowden.
       
       Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die
       Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen
       Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin
       arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern
       zutage fördert.
       
       Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so
       genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine
       Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider
       bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das
       ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit
       einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein
       bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will
       irgendwie nicht verschwinden.
       
       Umso verdienstvoller, dass der Europäische Gerichtshof sich jetzt getraut
       hat, wovor unter anderem die EU-Kommission und auch die Bundesregierung
       Angst haben: einfach mal Klartext reden. Und eine Entscheidung treffen, die
       etwas bringt. Ja, das, was die USA praktizieren, ist Massenüberwachung. Ja,
       das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind
       persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich
       nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert.
       
       Die Angst ist umso erstaunlicher, als hiesige Politiker nach Beginn der
       Enthüllungen eine Art europäisches Internet forderten. Und ein europäisches
       Google, Facebook, und wovon sie sonst noch so gehört hatten. Daraus wurde
       erwartbarerweise nichts.
       
       Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer
       Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich
       Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr
       über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert
       haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die
       verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten
       nimmt ab.
       
       Wenn. Wenn nicht wieder die Politik dazwischengrätscht. Und die
       EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen
       Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss. Das Schlimmste
       ist: Zuzutrauen ist es ihr.
       
       6 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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