# taz.de -- Nach dem „Landesverrat“-Skandal: Justizministerium stoppt Ermittlungen
       
       > Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im
       > Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf
       > die Justiz“.
       
 (IMG) Bild: Zuletzt war er ziemlich isoliert: Harald Range (Archivbild).
       
       Berlin afp | Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten
       über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das
       Portal netzpolitik.org beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten
       zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein
       Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden,
       sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten. „Auf Ermittlungen
       Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun
       erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der
       Justiz.“
       
       Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem
       vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten
       Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der
       Sachverständige ihm am Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das
       Ministerium informiert. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten
       sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung
       habe ich Folge geleistet.“
       
       Die Unabhängigkeit der Justiz sei „von der Verfassung ebenso geschützt wie
       die Presse- und Meinungsfreiheit“, betonte Range. Er sehe sich „mit Blick
       auf die im Raum stehenden Vorwürfe“ gehalten, die Öffentlichkeit über die
       jüngsten Geschehnisse zu informieren.
       
       Range hatte gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Ermittlungen wegen
       Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet
       haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten.
       Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem
       Angriff auf die Pressefreiheit. Range gab danach bekannt, dass die
       Einholung des Gutachtens die einzige Maßnahme in dem Verfahren gegen
       netzpolitik.org sei.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an der Grundlage des
       Verfahrens; am Montag ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
       Distanz. Mit dem Stopp des Gutachtens dürfte das Ermittlungsverfahren am
       Ende sein.
       
       4 Aug 2015
       
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