# taz.de -- Koalitionskrach wegen NSA-Affäre: Knurren in der Koalition
       
       > SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und
       > setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
       
 (IMG) Bild: „Du!“
       
       BERLIN taz | Sigmar Gabriel lässt keine Ruhe. Man müsse „auch mal Rückgrat
       zeigen“, heizte der SPD-Chef und Vizekanzler am Wochenende die BND-Affäre
       an. Stelle sich heraus, dass der deutsche Geheimdienst den USA beim
       Ausspähen hiesiger Unternehmen geholfen habe, wäre dies eine
       „Staatsaffäre“. Genau deshalb müssten die Suchlisten der NSA offengelegt
       werden – notfalls auch gegen den Willen der USA. „Wir sind weder unmündig“,
       so Gabriel via Bild am Sonntag, „noch Befehlsempfänger“.
       
       Die Adressatin der knalligen Ansage ist eindeutig die Kanzlerin. Schon vor
       anderthalb Wochen [1][rückte Gabriel Angela Merkel (CDU) ins Zentrum der
       BND-Affäre]. Nun legt der SPD-Chef nach. Mit unmittelbaren Folgen: Die
       Geheimdienst-Affäre vergiftet zunehmende das Koalitionsklima zwischen Union
       und SPD.
       
       Im Zentrum des Streits stehen die [2][Selektoren, mit denen die NSA mittels
       des BND deutsche und europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht]
       haben soll. Um rund 25.000 Suchbegriffe soll es gehen. Die Liste liegt im
       Kanzleramt. Dort wartet man immer noch auf eine Entscheidung aus den USA,
       ob diese an den Bundestag weitergegeben werden darf. Erwartet wird jedoch
       allseits ein „Nein“.
       
       Mit Gabriels Vorpreschen ist damit nun ein Koalitionsstreit
       vorprogrammiert. Denn bisher zögert Merkel, die USA in der
       Geheimdienstaffäre zu brüskieren. Die Kanzlerin versprach zwar zu Beginn
       „volle Aufklärung“. Seitdem aber schweigt sie zu der Affäre.
       
       Stattdessen teilte am Wochenende auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
       aus. [3][Das Kanzleramt dürfe „nicht unterwürfig“ in Washington betteln],
       sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA
       machen.“
       
       In der Union reagiert man auf die Angriffe aus der SPD inzwischen
       ungehalten. CDU-Präsidiumsmitglied unterstellt Fahimi „Gekläffe“. Die SPD
       spiele „unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments“ und verkenne die
       derzeitige terroristische Bedrohungslage.
       
       SPD-Vize Ralph Stegner sprang seinen Leuten bei. Es gehe nicht um
       Antiamerikanismus, sondern um die Aufklärung von Gesetzesbrüchen und
       „Vertrauen in die Demokratie“. Ein Konter, der den Streit zur
       Grundsatzfrage erhebt.
       
       In der Affäre wittern einige Sozialdemokraten inzwischen eine Chance:
       Erstmals könnte es gelingen, ernsthaft an der Popularität der Kanzlerin zu
       kratzen. Doch selbst in der SPD findet der Vorstoß nicht nur Freunde. So
       schweigt zwar SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich zu der
       BND-Affäre. Intern aber soll er einer Veröffentlichung der Selektoren-Liste
       skeptisch gegenüberstehen. Kraft seines Amtes muss Steinmeier das
       transatlantische Verhältnis pflegen.
       
       Die Opposition dagegen stellt Ultimaten. Bis Donnerstag wolle man Einsicht
       in die Spähliste, sagte [4][der Grüne Hans-Christian Ströbele]. Der Linke
       Jan Korte forderte eine „sofortige“ Übergabe der Liste an den Bundestag.
       Die SPD müsse dies nun „zur Koalitionsfrage machen“, statt „immer nur dicke
       Backen zu machen“.
       
       Linke und Grüne bekräftigen, andernfalls die Herausgabe vor dem
       Bundesverfassungsgericht erzwingen zu wollen. Eine dortige Entscheidung
       könnte allerdings dauern.
       
       17 May 2015
       
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