# taz.de -- BND-Spionage in Österreich: Neue Vorwürfe unter Freunden
       
       > „Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen
       > Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
       
 (IMG) Bild: Die deutsch-österreichische Diplomatie befindet sich in Schieflage: Peter Pilz präsentiert in Berlin seine Fragen an Angela Merkel.
       
       BERLIN taz | Ein Satz wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden – das
       geht gar nicht.“ Mit diesen Worten hatte sich Angela Merkel im Herbst 2013
       bei den Verbündeten in Washington beschwert, nachdem die Spähattacke auf
       ihr Handy aufgeflogen war. Doch inzwischen wendet sich der Vorwurf gegen
       die Kanzlerin selbst.
       
       „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte am Dienstag der
       sicherheitspolitische Sprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz.
       Adressatin der Rüge: Angela Merkel.
       
       Der Oppositionspolitiker reiste eigens aus Wien an, um der Presse in
       Berlin, nur wenige hundert Meter vom Dienstsitz der deutschen Kanzlerin
       entfernt, seine Vorwürfe zu unterbreiten. Merkel sei mitnichten nur Opfer
       von US-Spähattacken, versicherte Pilz, sondern selbst „Chefin der
       Tatverdächtigen“.
       
       Peter Pilz ist erprobt in parlamentarischen Untersuchungen komplizierter
       Politaffären. Vor Jahren leitete der Grünen-Abgeordnete einen
       Eurofighter-Ausschuss im Parlament der Alpenrepublik. Jetzt fordert der
       61-Jährige einen neuen Untersuchungsausschuss – und zwar einen zum BND.
       „Unter Freunden“, sagt Pilz, sei schließlich „nichts so schädlich, wie die
       Beschädigung eines tiefen Vertrauens“.
       
       ## 25 betroffene EU-Länder
       
       Dem Grünen liegen Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes und
       der Deutschen Telekom AG vor, die er als Hinweise auf ein nicht ganz neues,
       aber durchaus brisantes Geschäft wertet: Der BND habe dem US-Geheimdienst
       NSA geholfen, die Telekommunikation vieler befreundeter europäischer
       Staaten auszuspähen, darunter Österreich und Luxemburg. Insgesamt,
       behauptet Pilz, seien von der Spähattacke 25 EU-Länder und die Schweiz
       betroffen.
       
       Der Grünen-Politiker wirft dem BND vor, im Rahmen der Operation „Eikonal“
       im Auftrag der NSA systematisch durch Deutschland verlaufende
       Transitleitungen angezapft zu haben. Die NSA habe dem BND dafür eine
       Prioritätenliste übermittelt. Diese Wunschliste aus den USA liege ihm vor.
       Der BND habe mithilfe der Deutschen Telekom in Frankfurt vermutlich eine
       Reihe dieser Anfragen umgesetzt – wenn nicht sogar alle. Was genau mit den
       Daten aus diesen Leitungen passierte, ist unklar.
       
       Als Beleg für seinen Vorwurf führt Pilz auch eine E-Mail eines
       Telekom-Mitarbeiters an den BND aus dem Frühjahr 2005 an. Darin schreibt
       der Telekom-Mann, man habe vier Transitleitungen freigeschaltet – darunter
       eine von Luxemburg nach Wien. Auf der NSA-Wunschliste standen laut Pilz
       noch mehr Leitungen der Telekom Austria, etwa von Rotterdam nach Wien oder
       von Amsterdam nach Salzburg.
       
       ## Strafanzeige angekündigt
       
       Pilz kündigte deshalb eine Strafanzeige gegen die genannten Telekom- und
       BND-Mitarbeiter an. Und er will von der deutschen Regierung wissen: Welche
       Daten von Personen aus Österreich wurden abgesaugt und der NSA
       weitergereicht? Auch an Merkel selbst hat er eine Frage: „Wird die deutsche
       Bundeskanzlerin ihr Bedauern über das Ausspähen ihrer Freunde zum Ausdruck
       bringen?“
       
       Der Österreicher hofft auf europäische Unterstützer für seinen Vorstoß. Die
       deutschen und die luxemburgischen Grünen sind bereits eingebunden.
       Demnächst, prophezeit Pilz, könnten sich Parlamentarier aus vielen
       EU-Ländern mit ähnlichen Fragen an die deutsche Regierung wenden. Der
       berüchtigten Joint SigInt Activity von NSA und BND in Bad Aibling solle
       eine Joint Investigation Activity der Parlamente folgen.
       
       19 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) BND
 (DIR) NSA
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Spionage
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) BND-Affäre
 (DIR) Regionalwahlen
 (DIR) NSA
 (DIR) BND-Affäre
 (DIR) BND
 (DIR) Koalitionskrise
 (DIR) USA
 (DIR) Geheimdienst
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar nicht
       
       Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der NSA
       aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
       verantwortlich.
       
 (DIR) Interne Spionage in Bad Aibling: BND ließ eigene Leute überwachen
       
       Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für
       „amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter
       ausspionieren.
       
 (DIR) Regionalwahlen in Österreich: Deutliche Erfolge für die Populisten
       
       Bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland werden die großen
       Parteien kräftig abgestraft. Die rechte FPÖ hingegen legt stark zu.
       
 (DIR) BND-Chef vor NSA-Ausschuss: „Gegner haben wir reichlich“
       
       Laxe Kontrolle war die „Erbsünde“, sagt Gerhard Schindler. Dennoch
       verteidigt der Chef des BND die Kooperation mit dem US-Geheimdienst.
       
 (DIR) BND-Affäre: Geheimsache Aufklärung
       
       Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste.
       Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: BND suchte gezielt EU-Ministerien
       
       Die NSA lieferte die Suchbegriffe, der Bundesnachrichtendienst
       durchforstete sie im August 2013 nach Mailadressen von europäischen
       Ministerien.
       
 (DIR) Koalitionskrach wegen NSA-Affäre: Knurren in der Koalition
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und
       setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
       
 (DIR) Wie umgehen mit der BND-Affäre?: Einsicht in die Listen gefordert
       
       Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen
       geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über
       die USA hinwegzusetzen.
       
 (DIR) Debatte BND-NSA-Skandal: Jeder Verdacht wird entsorgt
       
       Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und
       US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.