# taz.de -- Aufklärung der BND-Affäre: Hauptsache, die sehen das nicht selbst
       
       > Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen
       > müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
       
 (IMG) Bild: Für Gabriel und Merkel wäre ein unabhängiger Ermittler eine gute Lösung
       
       BERLIN taz | Lachen oder weinen? Im Streit über die Aufklärung der
       BND-Affäre deutet sich eine Lösung an, die vor allem die
       Regierungsfraktionen beglücken könnte. Nach Vorstellungen der Koalition aus
       Union und SPD könnte ein eigener Ermittlungsbeauftragter mit der Aufklärung
       der gegen BND und Kanzleramt erhobenen Vorwürfe betraut werden und
       möglicherweise Einsicht in die Selektorenlisten erhalten, die
       Parlamentarier seit Beginn der Affäre fordern.
       
       Die Einsicht in die NSA-Selektoren (Suchbegriffe) ist zentral wichtig, weil
       daraus hervorgehen könnte, in welchem Umfang der BND der US-Regierung half,
       Unternehmen und politische Institutionen in Europa auszuspionieren. Weil
       zahlreiche Veröffentlichungen den Verdacht nahelegen, dass hochrangige
       Beamte in der Spitze des Kanzleramts die Öffentlichkeit wiederholt
       getäuscht haben, ist die Affäre auch für Merkel brisant.
       
       Das Kanzleramt will nun offenbar umgehen, den Mitgliedern des
       NSA-Untersuchungsausschusses die umkämpfte Selektorenliste auszuhändigen,
       und fürchtet vorgeblich gravierende Folgen für die Zusammenarbeit mit den
       USA, wenn Details aus der Kooperation bekannt werden. Oppositionspolitiker
       haben dagegen erklärt, klagen zu wollen, wenn ihnen die Listen vorenthalten
       werden.
       
       Und so werden im Bundestag eifrig die Optionen einer Beteiligung des
       Parlaments diskutiert. Im sogenannten Treptow-Verfahren könnte es Obleuten
       gestattet werden, in einer Geheimdienstaußenstelle Einsicht zu nehmen. Eine
       intensive Auseinandersetzung mit den Millionen Suchbegriffen wäre für die
       Abgeordnetenbüros so allerdings kaum möglich.
       
       ## Berliner Justizsenator als Ermittler?
       
       Eine andere Option ist die, dass der Bundestag einen Sonderermittler
       einsetzt – das wäre vor allem für Merkel eine charmante Lösung. So könnte
       das Kanzleramt Entgegenkommen signalisieren, müsste aber den Abgeordneten
       die Selektorenliste nicht aushändigen.
       
       Die Leipziger Volkszeitung hatte berichtet, dass der Grünenpolitiker und
       ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland auf Regierungsseite als
       Ermittler ins Gespräch gebracht wurde – auch als Signal an die Opposition.
       Die jedoch lehnt einen solchen Sonderermittler strikt ab und will im
       Zweifel auch dagegen klagen.
       
       Wieland selbst sagte im Hinblick auf eine mögliche Anfrage zur taz: „Ohne
       die Stimmen der Opposition kann ich mir das nicht vorstellen. Es muss ein
       absolutes Vertrauensverhältnis zu allen Mitgliedern im
       Untersuchungsausschuss geben.“ Er sei aber auch noch gar nicht gefragt
       worden. Dass Schwarz-Rot sich einen solchen Ermittler vorstellen kann,
       scheint indes klar. Ob es ihn auch durchsetzen kann, ist weiter offen.
       
       20 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Astrid Geisler
       
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