# taz.de -- Debatte Spionage in Deutschland: Heiße Liste
       
       > Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb
       > muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht.
       
 (IMG) Bild: Die neue BND-Zentrale in Berlin.
       
       Die Lage ist ernst. Und weiter unklar. Mehrere Wochen nach Beginn der
       BND-Affäre gibt es noch immer kein verlässliches Bild vom Ausmaß illegaler
       Aktivitäten bei der Kooperation des Bundesnachrichtendiensts mit der
       ausschweifenden Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA.
       
       Anders als in den USA, wo die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
       schärfer ist, werden die wirklich wichtigen Informationen dem politischen
       Souverän vorenthalten. Während die Deutschen eher die Wiedervereinigung von
       Bettina und Christian Wulff beschäftigt, kommt die Aufdeckung des Skandals
       keinen Millimeter voran.
       
       Mauschelei und verdeckte Karten, offene Lügen und unausgesprochene
       Nachrichtensperre statt brutalstmöglicher Aufklärung. Ist eigentlich alles
       erlaubt, wenn es um Geheimdienste geht? Nein, alles muss auf den Tisch der
       parlamentarischen Kontrollorgane. Notfalls muss die Einsicht in die
       entscheidende Liste der Selektoren – das sind Suchbegriffe, die der BND in
       seine Überwachungssysteme einspeisen sollte – in Karlsruhe eingeklagt
       werden.
       
       Der Untersuchungsausschuss muss wissen: Welche Filter hatte der BND ab wann
       im Einsatz, um von der NSA zugelieferte Selektoren zu überprüfen? Welche
       Selektoren wurden herausgefischt, welche nicht, zu welchen hat der BND
       bereitwillig Erkenntnisse übermittelt und dabei gegen deutsche Gesetze und
       deutsche Interessen verstoßen?
       
       ## Milliarden Datensätze
       
       Haben BND-Führung und Kanzleramt angesichts der bekannt gewordenen
       Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland kontrolliert, ob die Kooperation
       rechtens ist? Ab wann lagen BND-Führung und Kanzleramt erste Hinweise vor,
       dass die NSA die Zusammenarbeit für illegale Aktivitäten missbraucht? Sind
       BND und Kanzleramt daraufhin aktiv geworden, und wenn nicht, warum nicht?
       Sind parlamentarische Anfragen wissentlich falsch beantwortet worden, und
       wer trägt dafür die Verantwortung?
       
       Snowden hat es so formuliert: Die Nachrichtendienste arbeiten „außerhalb
       der Wahrnehmung und Kontrolle gewählter Volksvertreter und der Justiz“.
       Und: Auf dem Spiel steht „das Modell einer freien Gesellschaft“. Das ist
       kein hohles Pathos, das ist der verzweifelte Versuch, das Ausmaß dieses
       Skandals begreiflich zu machen. Wenige Zahlen machen die Tragweite klar:
       Der BND hat jeden Monat Milliarden Datensätze erfasst. Die NSA hat
       Millionen von Selektoren eingespeist. Und der BND hat, viel zu spät,
       festgestellt, dass Tausende dieser Selektoren illegal oder zumindest
       problematisch waren.
       
       Die Einsicht in die heiße Liste der vom BND monierten Selektoren wird damit
       zum Angelpunkt. Angeblich ist diese Liste gelöscht worden, angeblich gibt
       es keine Kopie, angeblich auch keinen Ausdruck, auch sonst keinerlei
       Back-up, sondern nur noch vage Erinnerungen des BND-Mannes „T.“.
       
       ## Weder Verbrecher noch Idioten-Truppe
       
       Für wie blöd hält man die Öffentlichkeit und die Kontrollorgane? Und wie
       lange lassen die sich für blöd verkaufen? Die Weigerung, selbst den zur
       Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Zugang
       zu den Daten zu verschaffen, zeigt das ängstliche Mauern im Kanzleramt.
       Merkels Kurs: Schadensbegrenzung, das Verhältnis zu den USA pflegen. Und
       vor allem: Schweigen! Selbst der Verdacht der Wirtschaftsspionage und
       Hinweise, dass auch der Vorzeigekonzern Siemens ausgespäht wurde, locken
       die Kanzlerin nicht aus der Reserve.
       
       Jenseits der politischen Arena illustriert der Skandal erneut die
       Abhängigkeit des deutschen Dienstes von der NSA, die technologisch,
       personell und finanziell in einer ganz anderen Liga spielt. Weil der BND in
       erheblichem Maß auf Amtshilfe und Informationen der NSA angewiesen ist,
       sieht er nicht so genau hin, wenn der befreundete Dienst Grenzen und
       Gesetze verletzt. Als bloßer Wurmfortsatz wird er auch nicht ernst
       genommen.
       
       Dazu passt die Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber ihren
       Sicherheitsorganen. Die werden entweder als Verbrecherorganisationen
       beschrieben, die unsere Freiheit bedrohen und, so die infantile
       Radikalparole, schleunigst abgeschafft werden müssen, oder alternativ gern
       als BND-Idiotenstadl, der für Pech und Pannen bei der Aufklärung
       verantwortlich ist. Die Tätigkeit der Dienste wird wahlweise skandalisiert
       oder für inkompetent erklärt.
       
       ## Weniger NSA, mehr BND
       
       Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Deutschen begriffen, dass die
       Bedeutung der Sicherheitsbehörden erheblich gewachsen ist. Und ihre
       Aufgaben: Was passiert wirklich in der Ukraine? Wer hat die malaysische
       Passagiermaschine abgeschossen? Welche Gefahr bilden Rückkehrer aus Syrien
       oder dem Irak? Wie ist die Sicherheitslage für deutsche Touristen in
       Ägypten oder der Zentralafrikanischen Republik? Welche Karikaturisten und
       Satiriker stehen auf den Listen fanatischer Frömmler und Pietkongs? Der BND
       ist vor allem eine große Informationsmaschine, die Politiker und Fachebenen
       füttert.
       
       Wenn er mit den Amerikanern auf Augenhöhe verhandeln und den
       Anhängsel-Status verlassen soll, muss er schlagkräftiger und
       selbstbewusster werden. Die Konsequenz: Wer weniger NSA will, braucht mehr
       BND. Und ein anderes Verhältnis der Öffentlichkeit zu den
       Sicherheitsorganen. Aber – und das ist kein Widerspruch, sondern
       demokratische Logik – auch eine schärfere parlamentarische Kontrolle.
       
       Und noch ein Befund: Die Zweigstelle Pullach mit der Abteilung technische
       Aufklärung muss nach Berlin verlegt werden. Pullach pflegt immer noch die
       Mia-san-mia-Mentalität. Weit weg von den Kontrollorganen der Hauptstadt
       werden Aufklärungsziele gern mal eigenmächtig festgelegt, die Politik soll
       sich „nach uns“ richten. Das bayerische Dorf hat entschieden zu viel
       Eigenleben entwickelt und zu viel Kumpanei mit den Amerikanern. Dass die
       sich nicht an deutsches Recht und Gesetz gebunden fühlen, dokumentierte der
       in der Süddeutschen veröffentlichte Mailverkehr zwischen Berlin und
       Washington in Sachen Snowden und No-Spy-Abkommen eindrucksvoll. Die
       Deutschen betteln, die Amis bleiben unverbindlich kühl.
       
       Die von deutscher Seite erhoffte Zusage, auf Spionage in Good Old Germany
       zu verzichten und hiesige Gesetze zu achten, war schlicht eine Fata
       Morgana.
       
       21 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Krollmann
       
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