# taz.de -- Debatte BND-NSA-Skandal: Jeder Verdacht wird entsorgt
       
       > Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und
       > US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.
       
 (IMG) Bild: Die Affäre um Bad Aibling zieht immer weitere Kreise.
       
       Wenn jemand in der Politik „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
       haben will, dann ist Gefahr im Verzug. Energisch weist Angela Merkel den
       Verdacht zurück, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über die
       Aussichten für ein No-spy-Abkommen mit den USA getäuscht. [1][Die
       CDU-Chefin bestreitet, im Wahlkampf 2013] über ein mögliches
       Wir-bespitzeln-uns-nicht-gegenseitig-Abkommen mit Washington gelogen zu
       haben.
       
       So wird jetzt überall Verdacht entsorgt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben
       nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keinerlei
       Indizien für Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise,
       dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen“,
       sagte er Mitte der Woche anlässlich einer Sicherheitstagung in Berlin. Er
       warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA
       zu diskreditieren. Nach wie vor gelte: „Die Amerikaner waren, sind und
       bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“
       
       Die zum Wochenende bekannt gewordenen Zahlen passen in dieses Bild. Der
       Bundesnachrichtendienst liefert dem US-Geheimdienst NSA jeden Monat bis zu
       1,3 Milliarden Meta- oder Verbindungsdaten. Das Nachrichtenportal Zeit
       Online beruft sich in seiner Meldung auf eine Einsichtnahme in vertrauliche
       Akten. Einen Einfluss auf die weitere Nutzung der Daten durch die NSA hat
       der deutsche Auslandsgeheimdienst demnach nicht. Der BND sammelt danach pro
       Tag etwa 220 Millionen solcher Daten. Hochgerechnet auf den Monat wären das
       etwa 6,6 Milliarden Daten. Einen Einfluss darauf, was die NSA anschließend
       mit den Daten macht, hat der BND nicht. Gleichwohl sehen BND und Kanzleramt
       das Vorgehen durch deutsche Gesetze gedeckt.
       
       Die Affäre belastet inzwischen auch die Zusammenarbeit des BND mit seinen
       anderen Partnerdiensten. Sie sollen sich besorgt gezeigt haben, weil
       zuletzt zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem
       deutschen Auslandsdienst und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt seien
       oder im NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten.
       
       ## Deutschland hat andere Sorgen
       
       Konsequent hat sich denn auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die
       Veröffentlichung geheimer Dokumente im Zuge der NSA-BND-Affäre empört. Dass
       diese Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchten, sei nicht tragbar,
       sagte der CDU-Politiker. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält
       die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste hingegen nicht nur für
       tragbar, sondern für unerlässlich. „Kein Land der Welt in unserer
       Größenordnung wäre imstande, im Ausland ohne die Zusammenarbeit der anderen
       Dienste so aufzuklären, dass die Sicherheit des Landes zu gewährleisten
       wäre.“
       
       [2][Die Plattform Wikileaks hat am Dienstag Sitzungsprotokolle] des
       NSA-Untersuchungsausschusses ins Internet gestellt. Bisher waren diese
       nicht zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden
       sich unter den Wikileaks-Dokumenten sogar einige Protokolle
       nichtöffentlicher Sitzungen. Zuvor waren immer wieder vertrauliche
       Informationen an Medien weitergegeben worden.
       
       Derzeit konzentriert sich die Aufklärung durch das Parlamentarische
       Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss auf die sogenannten Selektoren. Das
       sind Suchbegriffe, die die NSA dem BND übergab, der damit
       Telekommunikationsdaten durchkämmte. Opposition und SPD fordern deren
       Offenlegung, die Kanzlerin will sich artig um ein positives Votum bei dem
       Bündnispartner kümmern. Klar, der wird ablehnen. Und dagegen kann niemand
       von Deutschland aus ernsthaft etwas unternehmen. Aber Merkel hat sich
       bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich, mit dem gewohnt
       sicheren Gefühl für die Lage: [3][dass nämlich das Gros der deutschen
       Bevölkerung ganz andere Sorgen hat.]
       
       15 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geheimdienste-und-Ausspaeh-Affaere/!159735/
 (DIR) [2] /NSA-Ausschuss-im-Bundestag/!159789/
 (DIR) [3] /Debatte-um-Geheimdienstkontrolle/!159705/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Gast
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) NSA
 (DIR) Bundesnachrichtendienst
 (DIR) USA
 (DIR) Innenminister Thomas de Maizière
 (DIR) USA
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) NSA
 (DIR) BND
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück
       
       Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten
       und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.
       
 (DIR) Innenministerium bestohlen: De Maizière ohne Wasserhähne
       
       Zuerst der Bundesnachrichtendienst und nun auch der Neubau des
       Bundesinnenministeriums: Unbekannte klauten wohl Teile der
       Sanitärausstattung.
       
 (DIR) Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative
       
       Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des
       US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die
       Reform nicht.
       
 (DIR) Kolumne Der rote Faden: Kulturerbe der Grausamkeit
       
       Palmyra steht für fantastische Ruinen – aber für was noch? Erfreulich ist,
       dass nicht mehr alle Deutschen glauben, Merkel kümmere die NSA-Affäre.
       
 (DIR) Aufklärung der BND-Affäre: Hauptsache, die sehen das nicht selbst
       
       Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen
       müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
       
 (DIR) BND-Spionage in Österreich: Neue Vorwürfe unter Freunden
       
       „Geht gar nicht“: Die Opposition in Österreich wirft dem deutschen
       Geheimdienst vor, selbst die besten Freunde ausgespäht zu haben.
       
 (DIR) Koalitionskrach wegen NSA-Affäre: Knurren in der Koalition
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und
       setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
       
 (DIR) NSA-Affäre: Spionage in noch größerem Umfang
       
       Die NSA soll weit mehr Sektoren zur Spionage genutzt haben als angenommen.
       Das Bundeskanzleramt schweigt. Dabei warnte der BND schon 2008 vor
       Wirtschaftsspionage.