# taz.de -- Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
       
       > Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister
       > beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
       
 (IMG) Bild: Das Swift-Abkommen erlaubt den USA eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten.
       
       FREIBURG taz | So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar
       steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar
       bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal
       in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare
       Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das
       alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.
       
       Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über
       europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23. 6.). Nach wie vor
       erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen
       Bankdaten. Die übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die
       von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden
       in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt.
       
       Am Montag oder Dienstag wird das Abkommen vom EU-Ministerrat beschlossen.
       Dann muss das Europäische Parlament zustimmen, das noch im Februar
       blockierte. Doch Ende letzter Woche haben auch die großen Fraktionen des EP
       ihre Zustimmung signalisiert, unter anderem weil die EU bald ein eigenes
       Programm zur Kontrolle der Finanzströme aufbauen will.
       
       Wie aus Brüsseler Ratskreisen zu hören ist, wird Deutschland im Ministerrat
       zustimmen. Trotz mehrerer taz-Anfragen wollte das Bundesinnenministerium
       sein Abstimmungsverhalten nicht mitteilen.
       
       Auch das Justizministerium wollte nicht Stellung nehmen, obwohl oder weil
       Leutheusser-Schnarrenberger sich offensichtlich erneut nicht durchsetzen
       konnte.
       
       Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die
       Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt
       einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte
       Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
       
       Das war im November letzten Jahres noch anders. Tagelang hatte die
       Justizministerin mit dem Innenminister öffentlich gerungen. Am Ende
       enthielt sich de Maizière im EU-Ministerrat statt wie von ihr gewünscht mit
       Nein zu stimmen.
       
       Per Presseerklärung kommentierte sie damals: "Die heutige Entscheidung ist
       gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen."
       Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am
       Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.
       
       28 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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