# taz.de -- EU-Parlament billigt Swift: Im Namen der Terrorbekämpfung
       
       > Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament
       > parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von
       > Bankkundendaten an die USA verabschiedet.
       
 (IMG) Bild: Kosmetische Änderungen reichten der Mehrheit der EU-Parlamentarier.
       
       STRASSBURG taz | Das umstrittene SWIFT-Abkommen ist unter Dach und Fach.
       Eine parteiübergreifende Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und
       Liberalen hat am Donnerstag für das neue Antiterrorabkommen mit den USA
       gestimmt, das die Übertragung von Bankdaten in großem Stil an die
       US-Behörden erlaubt. Linke und Grüne sind weiterhin dagegen. "Die
       massenhafte Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden ist durch EU-Recht
       nicht gedeckt", glaubt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die
       grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kündigte für den 12. Juli ein
       Rechtsgutachten an. Sollte es zum gleichen Ergebnis kommen, wollen die
       Grünen den Europäischen Gerichtshof anrufen.
       
       Das erste SWIFT-Abkommen war im November von den europäischen Regierungen
       ohne Mitwirkung des Parlaments unterzeichnet worden - gerade noch
       rechtzeitig, bevor der neue Lissabon-Vertrag in Kraft trat. Die deutsche
       Bundesregierung hatte sich damals enthalten, weil CDU und Liberale
       Datenschutz und Terrorabwehr unterschiedlich bewerten. Seit dem 1. Februar
       ist der neue EU-Vertrag in Kraft, und das Parlament muss Internationalen
       Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit zustimmen. Über den Handstreich
       der Regierungen waren Konservative und Sozialisten im Europaparlament so
       verärgert, dass sie gemeinsam mit Liberalen und Grünen am 11. Februar das
       SWIFT-Abkommen ablehnten.
       
       Das Parlament feierte diese Entscheidung als Zeichen neuen
       Selbstbewusstseins und als großen Sieg für die parlamentarische Demokratie
       in Europa. Doch schon damals warnten konservative Abgeordnete wie der
       CSU-Politiker Manfred Weber vor einer möglichen Sicherheitslücke im
       Antiterrorkampf und davor, die amerikanischen Partner zu verärgern. Kein
       Wunder, dass die konservative Fraktion nach eher kosmetischen
       Zugeständnissen der US-Verhandler jetzt zur Zustimmung bereit war.
       
       Besonders widersprüchlich ist die Haltung der deutschen Sozialdemokraten.
       Sie vertreten auf europäischer Ebene eine völlig andere Position als im
       Deutschen Bundestag. In einem Antrag der SPD-Fraktion vom 20. April wird
       die Bundesrepublik aufgefordert, ein SWIFT-Abkommen nur zu unterzeichnen,
       wenn der "effektive Schutz personenbezogener Daten" gewährleistet sei, "Art
       und Umfang der zu übermittelnden Daten genau und abschließend begrenzt
       werden" und "keine Ausnahmeregelung für die Übermittlung so genannter
       Datenpakete geschaffen wird." Die verdächtige Person oder Gruppe müsse von
       der EU als terroristisch eingestuft sein und der Beschluss zur
       Datenweitergabe "richterlicher Kontrolle" unterliegen. Sollte eine
       Vertragspartei die Abmachungen verletzen, müsse das Abkommen "fristlos
       gekündigt" werden können.
       
       Keine dieser Bedingungen ist im neuen SWIFT-Abkommen berücksichtigt. Die
       Übermittlung von Datenpaketen wird ausdrücklich zugelassen. Die Amerikaner
       entscheiden, nach welchen Kriterien die Pakete zusammengestellt werden. Die
       Anfrage kontrolliert kein Richter sondern die EU-Polizeibehörde Europol, zu
       deren Herzensangelegenheit Datenschutz nicht unbedingt gehört. Bis zu fünf
       Jahre können die Datenpakete in den Speichern amerikanischer Ermittler
       bleiben. Ein einsamer EU-Beamter soll in Washington dafür sorgen, dass
       alles mit rechten Dingen zugeht.
       
       Die politische Auseinandersetzung ist damit aber nicht beendet. Die EU
       arbeitet derzeit an einem Rahmenabkommen für den Datenaustausch mit den
       USA, das den Datenschutz verbessern soll. Der zuständige Berichterstatter
       beim EU-Parlament heißt Jan Philipp Albrecht.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) D. Weingärtner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Bankdatenabkommen Swift: Respekt verspielt
       
       Mit der Zustimmung zu diesem faulen Swift-Kompromiss hat das EU-Parlament
       gezeigt, dass es nicht erwachsen werden will.
       
 (DIR) Swift-Abkommen unterzeichnet: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen
       
       Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen
       unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung
       verlangt.
       
 (DIR) Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
       
       Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister
       beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
       
 (DIR) Kommentar Swift-Abkommen: Ab in den Datenpool
       
       Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret
       Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools
       anzulegen.
       
 (DIR) Swift-Abkommen: EU und USA haben unterzeichnet
       
       Die EU-Kommission hat schon mal das umstrittene Swift-Abkommen
       unterzeichnet. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.