# taz.de -- Neues Swift-Abkommen: Keine Zeit für Diskussionen
       
       > Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA
       > möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen
       > scheint sicher zu sein.
       
 (IMG) Bild: Datensparsamkeit soll auch für die Weitergabe von Bankdaten gelten.
       
       FREIBURG taz | Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich schon am Donnerstag
       über das neu formulierte Swift-Abkommen abstimmen. Die Bundesregierung
       konnte auf taz-Anfrage noch nicht mitteilen, wie sie votieren wird. Mit
       einer Mehrheit im Rat ist aber zu rechnen. Dann kommt es auf die Zustimmung
       des Europäischen Parlaments (EP) an.
       
       Alle internationalen Banküberweisungen laufen über die Computer von Swift,
       einer von Banken getragenen Genossenschaft. Swift verbindet 8.600
       Finanzinstitute in über 200 Ländern und wickelt täglich rund 15 Millionen
       Transaktionen ab. Die Informationen sind auch für die Terroraufklärer der
       USA interessant. Seit 2001 haben sie auf Swift-Daten in einem
       US-Rechenzentrum zugegriffen, um die Zahlungsströme von und zu
       Terrorverdächtigen auszuwerten. Seit Jahreswechsel verarbeitet Swift die
       Daten europäischer Kunden aber nur noch in den Niederlanden und der
       Schweiz. Das Abkommen mit der EU soll es den US-Behörden nun ermöglichen,
       sich im niederländischen Rechenzentrum zu bedienen.
       
       Ein erster Vertrag scheiterte im Februar am Europäischen Parlament, das
       seine Zustimmung verweigerte. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf
       ausgehandelt, bei dem angeblich der Datenschutz besser gewahrt ist. Nach
       wie vor können die USA aber massenhaft Datenpakete anfordern, zum Beispiel
       alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten
       Richtung Jemen gingen. Diese Daten werden dort dann bis zu fünf Jahre auf
       Vorrat gespeichert, auch wenn die meisten Transaktionen überhaupt nichts
       mit Terror zu tun haben.
       
       Neu ist, dass die US-Anfragen zunächst von der EU-Polizeibehörde Europol
       daraufhin geprüft werden, ob sie wirklich so wenig Daten wie möglich
       abrufen. Das EU-Parlament hatte jedoch gefordert, dass eine Justizbehörde
       die Prüfung übernimmt. Europol hat möglicherweise kein Interesse an
       Datensparsamkeit, weil es selbst von den US-Erkenntnissen profitieren kann.
       
       Die EP-Fraktionen von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen fordern,
       dass langfristig gar keine Massendatenpakete mehr an die USA geliefert
       werden, sondern nur noch Daten von konkret Verdächtigen. Kurzfristig sollen
       Beamte der EU-Kommission die Bearbeitung der Datenpakete in den USA vor Ort
       überwachen. Der EP-Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP) forderte eine
       Verschiebung der Abstimmung im EU-Ministerrat.
       
       23 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA