# taz.de -- Bankdaten-Abkommen: Swift abermals auf der Kippe
       
       > Der zweite Anlauf für das Swift-Abkommen droht zu einer Niederlage für
       > die Amerikaner zu werden. Die USA seien ihnen nicht genug entgegen
       > gekommen, sagen EU-Parlamentarier aus relevanten Fraktionen.
       
 (IMG) Bild: Auch beim zweiten Anlauf könnte das EU-Parlament "Nein" sagen.
       
       BRÜSSEL dpa | Das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den
       USA droht auch im zweiten Anlauf im Europaparlament zu scheitern. Der
       Entwurf des neuen Vertrages, den die EU-Kommission mit den USA in den
       vergangenen Wochen ausgehandelt hat, sorgt bei den Abgeordneten in Brüssel
       für Unmut. Führende Parlamentarier aus mehreren Fraktionen drohen nach der
       Lektüre des Textes damit, den Vertrag wie bereits im Februar scheitern zu
       lassen. Das Europaparlament muss dem Swift-Abkommen, das US-Fahndern im
       Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden
       geben soll, zustimmen.
       
       "Die Gefahr besteht, dass das EU-Parlament ein zweites Mal 'Nein' sagen
       wird", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander
       Alvaro, am Dienstag auf Anfrage. Die USA müssten verbindliche Zusagen zum
       Datenschutz machen. "In der Substanz des Abkommens hat sich nur wenig
       geändert", kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
       
       Das Abkommen soll amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen
       erlauben, Daten von europäischen Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um
       Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für
       den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Die
       Amerikaner wollen auf diese Weise Geldtransfers von Terroristen aufdecken.
       
       Auch aus den großen Fraktionen des Parlaments, von Sozialisten und
       Christdemokraten, kam Kritik. Sie richtet sich vor allem gegen die lange
       Speicherfrist der Daten von fünf Jahren sowie dagegen, größere Pakete von
       Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht
       für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.
       
       Die Abgeordneten fühlen sich unter Zeitdruck: Das EU-Parlament soll nach
       dem Zeitplan der EU-Kommission bereits im Juli seine Zustimmung geben. "Das
       ist das größte Problem, weil das Parlament seine Kritik nicht in die neue
       Verhandlungsrunde einbringen könnte", sagte Albrecht. Bis Ende Juni soll
       nach Angaben der EU-Kommission ein Vertragstext vorliegen, dem das
       Parlament und die EU-Minister zustimmen müssen. Das erste fertig
       ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments
       gescheitert.
       
       9 Jun 2010
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt
       
       Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister
       beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.
       
 (DIR) Swift-Abkommen: EU und USA haben unterzeichnet
       
       Die EU-Kommission hat schon mal das umstrittene Swift-Abkommen
       unterzeichnet. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.
       
 (DIR) Bankdaten-Abkommen Swift: Auch Europol soll Zugriff erhalten
       
       Der Vertrag ist unterschrieben, die EU-Kommissarin jubelt. Die Zustimmung
       des EU-Parlaments aber ist längst nicht sicher. Kritik kommt von
       Parlamentariern und Datenschützern.
       
 (DIR) Bankdaten-Übermittlung: Neuer Vorschlag für Swift-Abkommen
       
       Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert
       ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die
       Übermittlung von Bankdaten.
       
 (DIR) Swift-Abkommen abgelehnt: Keine Bankdaten an die USA
       
       Mit 378 gegen 196 Stimmen hat das Europaparlament das umstrittene
       Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.
       
 (DIR) Kommentar Swift-Ablehnung: Datenschutz und Demokratie
       
       Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die
       Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen
       Regierungen sollten ihm danken.