# taz.de -- Swift-Abkommen: EU und USA haben unterzeichnet
       
       > Die EU-Kommission hat schon mal das umstrittene Swift-Abkommen
       > unterzeichnet. Noch fehlt die Zustimmung des Europaparlaments.
       
 (IMG) Bild: Das EU-Parlament muss dem Abkommen über den Zugriff auf Bankdaten noch zustimmen.
       
       BRÜSSEL afp | Die Europäische Union und die USA haben das umstrittene
       Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Terrorfahnder
       unterzeichnet. Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und
       der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre
       Unterschrift unter das sogenannte SWIFT-Abkommen.
       
       Die EU-Staaten hatten zuvor mit einem einstimmigen Votum den Weg
       freigemacht. Als letzter Schritt steht die Zustimmung des Europaparlaments
       aus, die kommende Woche erfolgen könnte.
       
       Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt
       ist, können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf die
       Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind
       unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins
       Ausland überweist.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Abkommen. Es
       enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz für die
       Bürger "deutliche Verbesserungen" gegenüber einem Interimsabkommen, das das
       Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen Bürger bei der
       nationalen Datenschutzbehörde künftig Auskunft über die Verwendung ihrer
       Angaben verlangen können.
       
       28 Jun 2010
       
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