# taz.de -- Kommentar Swift-Abkommen: Ab in den Datenpool
       
       > Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret
       > Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche
       > Datenpools anzulegen.
       
       Diesmal wird es keinen Showdown geben. Die großen Fraktionen des
       Europäischen Parlaments - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale -
       wollen dem Swift-Abkommen zustimmen. Anders als noch im Februar wollen sie
       den Transfer europäischer Bankdaten an die USA nicht blockieren. Dabei ist
       der gefundene Kompromiss geradezu peinlich.
       
       Die Kontrolle, dass so wenig wie möglich Daten vorsorglich an die USA
       geliefert werden, übernimmt nicht ein neutrales Gericht, sondern
       ausgerechnet die EU-Polizeibehörde Europol. Das ist eine klassische "Bock
       als Gärtner"-Lösung, denn Europol will auch von den US-Auswertungen
       profitieren. In den USA soll künftig nicht mehr das Privatunternehmen Swift
       (eine von den Banken getragene Genossenschaft) kontrollieren, dass die
       Daten nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden, sondern eine von der EU
       bestimmte Person. Faktisch ist dies aber wohl eher kontraproduktiv. Denn
       Swift hätte aus ökonomischen Gründen Interesse am Schutz der Kundendaten,
       während die EU auch einen Polizisten entsenden könnte.
       
       Das Europäische Parlament ließ sich zudem von der Aussicht beruhigen, dass
       die EU bald ein eigenes Programm zur Durchleuchtung der Finanzströme
       aufbauen will. Doch ist das eine gute Nachricht? Statt die
       Vorratsdatenspeicherung und Auswertung in die USA auszulagern, würde sie
       dann in Europa vorgenommen. Richtig wäre es dagegen, Datenspeicherung und
       Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder
       große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
       
       Das Bundesverfassungsgericht warnte in seinem Urteil zur Vorratsspeicherung
       von Telefondaten klar davor, immer mehr Lebensbereiche präventiv für die
       Sicherheitsbehörden zu verdaten. In Brüssel ist die Botschaft offenbar
       nicht angekommen.
       
       28 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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