# taz.de -- Swift-Abkommen unterzeichnet: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen
> Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen
> unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte
> Nachbesserung verlangt.
(IMG) Bild: Freudestrahlend nach Vertragsunterzeichnung: US-Vertreter Michael Dodman (von li. nach re.), die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom und der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba.
BRÜSSEL taz | Ins "Guinness-Buch der Rekorde" will Spaniens Innenminister
Alfredo Rubalcaba die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström
eintragen lassen. In knapp vier Monaten habe sie die Verhandlungen über ein
neues Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA, kurz
Swift-Abkommen, zum Abschluss gebracht.
Gestern Vormittag hatten sich die 27 EU-Regierungen mit dem
Verhandlungsergebnis einverstanden erklärt. Am Mittag wurde der Vertrag von
Rubalcaba, Malmström und einem Vertreter der US-Botschaft in Brüssel
unterzeichnet.
Für die Spanier, die bis Ende Juni den Vorsitz in den Fachministerräten
führen, kommt die Unterschrift gerade noch rechtzeitig, um sie als Erfolg
ihrer Ratspräsidentschaft verbuchen zu können.
Ihnen liegt der Kampf gegen den Terrorismus ohnehin mehr am Herzen als der
Schutz von Daten und individuellen Bürgerrechten. Das hängt mit der
Bedrohung durch Anschläge der Separatistenorganisation ETA ebenso zusammen
wie mit den verheerenden Al-Qaida-Bomben in Madrid 2004.
Laut neuem Lissabon-Vertrag muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Die
Abstimmung soll kommenden Mittwoch in Straßburg stattfinden. Im Februar
hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den Swift-Vertrag gestimmt und
Nachbesserungen verlangt.
Linke und Grüne lehnen auch den neuen Text ab, da sie keine echten
Fortschritte sehen. "Das Verhandlungsmandat wurde gebrochen, denn die
Kontrolle über den Datenfluss übernimmt nun Europol - das ist keine
Justizbehörde, wie ursprünglich verlangt", erklärte Rui Tavares von der
Linkspartei letzte Woche im zuständigen Ausschuss.
Sein grüner Kollege Raul Romeva i Rueda bemängelte, es gebe noch immer
keinen Beleg dafür, dass der massenhafte Datentransfer geholfen hätte,
Terroristen zu finden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte der
US-Vertreter Michael Dodman gestern zwar erklärt, nun könne "endlich die
Sicherheitslücke, die entstand, weil seit Februar keine Daten flossen",
geschlossen werden.
Vom Parlament geforderte Belege dafür, dass aufgrund der Erkenntnisse aus
dem Bankdatentransfer Anschläge verhindert wurden, waren Rat, Kommission
und US-Behörden aber schuldig geblieben.
Konservative, Sozialisten und Liberale wollen dem neuen Text zustimmen -
einige von ihnen mit großen Bauchschmerzen. Der holländischen Liberalen
Sophia in t Veld waren im taz-Gespräch ihre Gewissensqualen deutlich
anzuhören. "Ich bin nicht begeistert von dem Ergebnis. Ich habe aber nicht
die Wahl zwischen diesem und einem besseren Abkommen."
Viele ihrer Wähler könnten das nicht verstehen. Das ganze Wochenende sei
sie damit beschäftigt gewesen, um Verständnis für das Abstimmungsverhalten
ihrer Fraktion zu werben.
Vor allem die im Vertrag enthaltene Zusage, rasch ein eigenes europäisches
Filtersystem aufzubauen und damit die Praxis der Übertragung großer
Datenmengen zu beenden, hält die Liberale für einen Fortschritt.
Das sieht auch ihre sozialdemokratische Kollegin Birgit Sippel so. "Dass
die Daten außerhalb der EU bearbeitet werden, führt zu der starken
Abwehrhaltung gegen das Abkommen", glaubt sie. In spätestens fünf Jahren
soll die EU ein eigenes System haben, das gezielt die Bankdaten eines
Verdächtigen aus den täglich 15 Millionen Swift-Transaktionen herausfischen
und weiterleiten kann.
Doch die Europäer sind in Fragen des Datenschutzes und des Antiterrorkampfs
tief gespalten. Auch Sippel räumt ein, dass die Formulierungen im neuen
Swift-Abkommen keinesfalls garantieren, dass die EU innerhalb von fünf
Jahren ein eigenes System auf die Beine stellen kann.
Die Erfahrung mit gemeinsamen Datenbanken wie dem
Schengen-Informationssystem zeigt, dass die 27 EU-Staaten meist nicht an
einem Strang ziehen. Das sieht auch Sophia in t Veld so. "Die meisten
Bürger meinen, das sei eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa
- das stimmt aber nicht. Die Software gibt es, wir könnten die Daten selbst
filtern. Aber außer Belgien und Deutschland hat doch gar kein Land Probleme
damit, dass die Amerikaner das für uns machen."
29 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Daniela Weingärtner
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(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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